Das Technische Zentrum muss in den kommenden Jahren mit hohem Aufwand saniert werden. Foto: Horst Rudel

Die Stadt Kirchheim nimmt mehr an Steuern ein, gibt aber auch mehr aus. Am Ende steht ein Ergebnis, das sich nach Einschätzung von Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker sehen lassen kann.

Kirchheim - „Konsolidieren, konzipieren, passgenau umsetzen“ – mit diesem Vorsatz waren die Kirchheimer Stadtverwaltung und der Gemeinderat der Teckstadt in die Haushaltsrunde 2018 gegangen. Nach der Verabschiedung des Zahlenwerks am Mittwoch steht fest: konsolidiert worden ist kaum, konzipiert worden umso mehr und die passgenaue Umsetzung hat zumindest beim Geldausgeben geklappt.

Die gute Konjunktur und eine noch einmal gesunkene Kreisumlage werden im kommenden Jahren knapp 3,3 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Weil die Stadt wegen des guten Ergebnisses von 2016 einen höheren Finanzausgleich leisten muss, schließt 2018 trotzdem mit einem Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro ab. In den Jahren 2019 und 2020 sind dagegen Überschüsse von 6,6 Millionen Euro und 4,9 Millionen Euro zu erwarten.

Die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht

An dem Plus wird die Stadtkämmerin Helga Kauderer allerdings nicht schwer zu tragen haben. Sie hätte mit dem Geld gerne die Eigenmittel gestärkt, aber hat die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht. Die von der Ratsrunde in den vorausgegangenen Beratungen eingebrachten Änderungen haben im dreijährigen Planungshorizont einen zusätzlichen Finanzbedarf von 13,6 Millionen Euro zur Folge. „Wir stehen damit wieder genauso da, wie zuvor“, so lautete denn auch das Fazit der Kirchheimer Oberbürgermeisterin, Angelika Matt-Heidecker. Immerhin ermöglicht es der Geldsegen in Verbindung mit einer Abschöpfung der liquiden Mittel bis an das zulässige gesetzliche Limit, dass die Stadt ihre Vorhaben bis ins Jahr 2021 hinein ohne weitere Kreditaufnahmen finanzieren kann. „Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, so die Rathauschefin.

Angesichts der erfreulichen Gesamtentwicklung hat es sich aus ihrer Sicht auch verschmerzen lassen, dass der Gemeinderat in letzter Minute noch eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung durchgedrückt hat. Die auf der Streichliste stehende Stelle eines Klimaschutzbeauftragten wird nun doch wieder auf zwei Jahre neu ausgeschrieben. Die Stelle, die nach drei Jahren nicht mehr wiederbesetzt werden sollte, belastet den Haushalt abzüglich der Zuschüsse mit knapp 40 000 Euro pro Jahr. Geld, das der neue Stelleninhaber oder die neue Stelleninhaberin durch geschicktes Anzapfen öffentlicher Fördertöpfe im besten Fall selbst wieder einspielen könnte. Diese Hoffnung, verbunden mit der Überzeugung, dass der Klimaschutz einen „Kümmerer vor Ort“ braucht, hat eine Ratsmehrheit dazu bewogen, die Reihen der Skeptiker mit CDU, den Freien Wähler und der Oberbürgermeisterin selbst zu überstimmen.

Parkgebühren werden vorerst nicht erhöht

Das bürgerliche Lager durfte sich im Gegenzug ebenfalls einen Erfolg an die Fahne heften. Der Gemeinderat kassierte seinen eigenen Beschluss vom November 2015, wonach die nächste Stufe der Parkgebührenerhöhung in der Stadt eigentlich im nächsten Jahr hätte gezündet werden sollen. „Parken hat viel mit Psychologie zu tun, da braucht es geschmeidigere Lösungen. Wir sollten das Jahr nutzen, um uns gründlich mit der Fragestellung zu beschäftigen“, argumentierte Wilfried Veeser für die CDU-Fraktion. Getrieben von der Furcht, die höheren Parkgebühren könnten im Verein mit dem Online-Handel und der Metzinger Outlet-Offensive der letzte noch fehlende Sargnagel für den unter Kundenschwund leidenden örtlichen Einzelhandel sein, hat die Ratsmehrheit der Aussetzung zugestimmt.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: