Wegen der Umwandlung von bis zu 611,6 Millionen Euro bisheriger stiller Einlagen bei der Landesbank (LBBW) in Kernkapital haftet die Stadt Stuttgart insgesamt mit 4,5 Milliarden Euro. Foto: dapd

Die Kommune haftet insgesamt mit 4,5 Milliarden Euro – Das entspricht den kompletten Etats von zwei Jahren.

Stuttgart - Der Gemeinderat hat vergangenen Donnerstag die Umwandlung von bis zu 611,6 Millionen Euro bisheriger stiller Einlagen bei der Landesbank (LBBW) in Kernkapital beschlossen. Bankchef Hans-Jörg Vetter drängte darauf, weil die EU künftig neun Prozent Kernkapital fordert. Das soll Sicherheit geben, dass Banken Krisen aus eigener Kraft überstehen können.

Die Stadt kann ihr Geld mit dem Beschluss nicht mehr einseitig abziehen und haftet bei Verlusten. Sie ist im LBBW-Eigentümerkreis mit 18,9 Prozent Juniorpartner. Will sie das Geld zurück, ist sie auf Zustimmung von Land und Sparkassenverband (je 40,5 Prozent) angewiesen. Insgesamt stecken weiterhin rund 2,1 Milliarden Euro städtisches Geld in der Bank.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) muss als Rechtsaufsicht der Stadt die mit 51 gegen zehn Stimmen gefasste Entscheidung überprüfen. Die Behörde werde zustimmen, so eine Sprecherin gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Die Grundlage für den hohen finanziellen Einsatz bilde das Sparkassengesetz.

Die LBBW ist seit ihrer Gründung 1999 in Stuttgart die Sparkasse. Die enge Bindung der Stadt an die Bank sei durch das Sparkassengesetz legitimiert, so das RP. Die konkrete Ausgestaltung falle in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dessen Entscheidung gegen das Gemeindewirtschaftsrechts stünde, zumal die Stadt kein „frisches Geld“ aufbringe.

Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt

Eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft, in die sich die LBBW auf Druck der EU umwandeln musste, sei für die Stadt möglich, sagt das RP, allerdings nur dann, wenn „der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt werden kann“.

Die Fraktion von SÖS/Linke im Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt. „Wir werden von diesem Geld nichts mehr sehen“, prophezeite Fraktionschef Hannes Rockenbauch am Donnerstag bei der Abstimmung.

Die 2,1 Milliarden Euro entsprechen einem kompletten Jahresetat der Landeshauptstadt. Sie bilden aber noch nicht die Gesamtsumme, mit der die Stadt haftet. Diese liegt deutlich höher, weil die Stadt 2009 in der Krise der LBBW zusammen mit Land und Sparkassenverband eine Garantie für risikobehaftete Wertpapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro gab. Die Stadt haftet damit entsprechend ihres LBBW-Anteils für weitere 2,4 Milliarden Euro. Die Bank versucht diese Risikopapiere, bei denen zum Teil „nur bei günstiger Entwicklung keine Ausfälle“ zu erwarten sind, abzubauen.

In der Stadtverwaltung ist die Kapitalumwandlung zwischen OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU) unterschiedlich bewertet worden. Schuster sprach dafür, Föll nicht öffentlich dagegen. 2009 kämpfte er noch um die Finanzspritze für die Bank, inzwischen ist er der Ansicht, dass die Stadt zu klein sei, um sich derart zu engagieren. Die Entscheidung des Gemeinderates folgte sowohl Schusters als auch Fölls Argumenten. Die Stadt solle „zu gegebener Zeit den Rückfluss“ der Kapitalerhöhung erreichen, heißt es.

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