Die erste Zinserhöhung seit elf Jahren fällt doppelt so groß aus wie erwartet. Gleichzeitig macht die Notenbank aber den Weg für frische Geldspritzen frei.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Ernst im Kampf gegen die Inflation: Bei der ersten Zinserhöhung seit elf Jahren hob sie ihre Leitzinsen gleich um 0,5 Prozentpunkte an. Noch im Juni hatte sie eine Erhöhung um lediglich 0,25 Prozentpunkte angekündigt. „Wir beschleunigen den Ausstieg“, erklärte Notenbankchefin Christine Lagarde mit Blick auf die bislang geltende lockere Geldpolitik. Für die kommenden Monate plant die EZB weitere Zinserhöhungen.
Die Inflationsrate im Euroraum hatte im Juni mit 8,6 Prozent den höchsten Stand seit Gründung der Währungsunion erreicht. Höhere Zinsen verteuern Kredite. Das schmälert die Bereitschaft der Verbraucher zu größeren Anschaffungen sowie die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Dadurch sinkt die Nachfrage, was den Preisdruck dämpft.
Die Zinserhöhungen sollen den Preisdruck dämpfen
Mit der Entscheidung entfällt die Grundlage für die umstrittenen Negativzinsen, die viele Banken seit einigen Jahren von Kunden mit größeren Guthaben verlangen. Sie begründeten dies damit, dass sie selbst Minuszinsen für ihre Einlagen bei der EZB zahlen mussten. Die hob ihren Einlagenzins nun aber mit Wirkung zum 27. Juli von minus 0,5 Prozent auf null Prozent an.
Wie weit wird die Notenbank gehen?
Außerdem bekommen Banken von der EZB nicht länger Geld zum Nulltarif geliehen: Der Hauptrefinanzierungssatz, der für die Vergabe von Zentralbankkrediten an die Geschäftsbanken gilt, stieg von null auf 0,5 Prozent. Entscheidend für die Entwicklung der Zinsen für Immobilien- und andere Verbraucherdarlehen sei nun, wie oft die EZB noch an der Zinsschraube drehe, kommentierte Michael Neumann, der Vorstandsvorsitzende des Finanzvermittlers Dr. Klein. „Einen Leitzins von ein Prozent bis Jahresende hat der Markt schon eingepreist.“
Als Hemmnis für kräftige Zinserhöhungen galt bisher die Befürchtung, dass hochverschuldete Staaten wie Italien dadurch in Schwierigkeiten geraten könnten. Als Antwort darauf präsentierte die EZB ein neues Programm für den Kauf von Staatsanleihen. Es soll aktiviert werden, wenn sich die Finanzierungskosten einzelner Staaten verschlechtern, ohne dass dies „fundamental gerechtfertigt“ wäre.
Die EZB sieht keinen Widerspruch zur Inflationsbekämpfung
Lagarde erklärte, das neue Instrument werde der EZB helfen, die Inflationsrate auf zwei Prozent zu drücken. Denn es soll „sicherstellen, dass die Transmission des geldpolitischen Kurses in allen Ländern des Euroraums reibungslos erfolgt“. Offiziell trägt das Programm deshalb den sperrigen Namen „Instrument zur Absicherung der Transmission“. Die dazugehörige Abkürzung bezieht sich auf den englischen Titel und lautet „TPI“.
Wie allerdings verhindert werden soll, dass frische Geldspritzen den Preisdruck erhöhen, blieb unklar. Zumal eine Obergrenze nicht festgelegt wurde. In ihrer Pressemitteilung zum „TPI“ erklärte die EZB lediglich, bei etwaigen Staatsanleihe-Käufen unter diesem Programm würden „die Folgen für die Überschussliquidität“ angegangen.
Kompromiss zwischen Tauben und Falken
Die Verabschiedung des Instruments war offenbar die Bedingung dafür, dass sich der EZB-Rat auf die Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte einigen konnte. „Es kommt der große Zinsschritt, aber gleichzeitig mit dem ‚TPI‘ auch ein relativ großzügiges neues Instrument zur Unterstützung der hochverschuldeten Peripheriestaaten“, kommentierte Michael Holstein, der Chefvolkswirt der DZ-Bank.
Sparkassenpräsident Helmut Schleweis warnte: „Auf keinen Fall darf sich die EZB dem Verdacht aussetzen, mit ihrem neuen Instrument Staaten neue Schuldenaufnahmen zu erleichtern. Das würde das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit der EZB untergraben.“ Zudem würden „staatliche Ausgabenprogramme, die mit Schulden finanziert werden, nur zu noch größerer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage führen – wo doch die Preise ja gerade so rapide steigen, weil mehr nachgefragt wird, als geliefert werden kann“.
Ökonomen warnen vor Fehlanreizen
Ähnlich äußerte sich der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Es besteht die Gefahr, dass die EZB hier die Grenze zur Staatenfinanzierung überschreitet, ihre Unabhängigkeit gefährdet und für die Finanz- und Wirtschaftspolitik die falschen Anreize setzt.“
Lagarde selbst sagte, sie hoffe, dass man das neue Instrument nicht brauchen werde. „Aber wenn wir es nutzen müssen, werden wir nicht zögern.“