Der „Bürgerrat“ legt seine Empfehlungen an die Politik vor. Schirmherr Horst Köhler ruft die Entscheider zum entschlossenen Handeln auf. Doch ob der Ruf gehört wird, erscheint fraglich.
Berlin - Es ist ein Experiment – für die Klimapolitik, aber auch für die Demokratie insgesamt. Am Donnerstag hat der erste „Bürgerrat Klima“ gemeinsam mit Altbundespräsident Horst Köhler die Ergebnisse seiner Beratungen präsentiert. Herausgekommen sind mehr als 80 Empfehlungen an die Politik, unter anderem zu Themen wie Mobilität, Ernährung oder Energie. Köhler sagte auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, dass die Bürger beim Klimaschutz womöglich schon weiter seien, als die Politik vermute. „Den Klimawandel zu begrenzen, ist eine Aufgabe, vor der sich niemand mehr wegdrücken kann.“ Dazu ein Überblick.
Was ist der „Bürgerrat Klima“?
Der Bürgerrat ist kein offizielles Gremium, sondern eines der Zivilgesellschaft. 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land berieten in den vergangenen Wochen über Wege, wie Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens noch erreichen kann. Begleitet wurden sie dabei von Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Vorbilder waren vergleichbare Formate in Frankreich und Großbritannien. Es geht dabei auch um die aktive Teilnahme an der demokratischen Willensbildung außerhalb von Parteien und Parlamenten. Wegen der Coronakrise fanden die Diskussionen digital statt. Altbundespräsident Horst Köhler ist Schirmherr. Die Ergebnisse sollen im September vor der Wahl an alle politischen Parteien überreicht werden.
Wie lauten die Empfehlungen?
Einige Beispiele: Der Rat empfiehlt, den Kohleausstieg schon bis 2030 statt bis 2038 zu vollziehen. Ab 2022 soll es eine Solardach-Pflicht bei Neubauten geben. Jedes Bundesland soll mindestens zwei Prozent seiner Fläche für den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik bereitstellen. Auf allen Produkten sollen die Höhe des CO2-Preises und die Klimaschädlichkeit des Produktes dargestellt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll günstiger werden, in den kommenden fünf Jahren sollen 70 Prozent der Infrastrukturausgaben in den Ausbau von Gleisen und Radwegen fließen. Der Bürgerrat empfiehlt ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, von 80 km/h auf Landstraßen und von 30 km/h in den Städten. Spätestens 2030 sollen es keine Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben. Auch Öl- und Gasheizungen sollen zum Auslaufmodell werden. Durch Aufklärung soll ein weitgehender Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte angeregt werden.
Wird die Politik die Empfehlungen des Bürgerrats ernst nehmen?
Das bleibt abzuwarten. Im Bundestagswahlkampf sind sämtliche Parteien bemüht, sich als Klimaschützer in Szene zu setzen. Viele der Vorschläge sind durchaus anschlussfähig an die jeweiligen Wahlprogramme, insbesondere an jenes der Grünen. Da der Bürgerrat aber nicht von der Politik eingesetzt wurde, dürfte seine Strahlkraft im Politikbetrieb überschaubar bleiben. Träger ist ein gemeinnütziger Verein, zum Unterstützerkreis gehören Organisationen wie Brot für die Welt, die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Wetterdienst. Derweil befasste sich am Donnerstag auch der Bundestag mit dem Klimaschutz: Er billigte die Reform des Klimaschutzgesetzes, die die scheidende Regierung Mitte Mai unter dem Eindruck eines spektakulären Urteils des Verfassungsgerichtsauf den Weg gebracht hatte. Das Gesetz verschärft Deutschlands Klimaziele drastisch – ohne jedoch festzulegen, mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß nun um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Bisher galt eine Zielmarke von 55 Prozent. Die Klimaneutralität wird jetzt bereits für 2045 statt für 2050 angestrebt. Das bedeutet, dass die deutsche Volkswirtschaft bis dahin unterm Strich keine Treibhausgase mehr emittieren soll.