Der Generalbundesanwalt sendet einen dringenden Appell: Er braucht Unterstützung wegen der wachsenden Herausforderungen durch den islamistischen Terror. Ihm fehlt erfahrenes Personal.
Karlsruhe - Generalbundesanwalt Peter Frank sucht bei den Ländern händeringend nach Staatsanwälten für seine Behörde. Manche Beobachter sehen darin eine Offenbarungseid der Bundespolitik. Frank hat aber nicht zu wenig Stellen, ihm fehlt nur das passende Personal. Der islamistische Terror bestimmt die Arbeit der Bundesanwaltschaft immer mehr. 85 Prozent der neu eingeleiteten Terrorismusverfahren betreffen inzwischen den IS und das übrige islamistische Spektrum. Der größte Teil davon – 140 Verfahren gegen 200 Beschuldigte – betrifft Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, die sich dort mutmaßlich strafbar gemacht haben.
Nun berichtete am Wochenende der „Spiegel“ von einem Bittbrief des Generalbundesanwalts an die Justizminister der Länder. Frank bitte die Minister darin „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Laut dem Magazin ist der Brief in Justizkreisen stellenweise als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet worden. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.
Die Opposition nimmt den Bundesjustizminister ins Visier
Entsprechende politische Stellungnahmen ließen nicht lange auf sich warten. „Es ist erneut eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung, allen voran des Bundesjustizministers“, kritisierte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe „nicht für eine ausreichende Personalausstattung“ bei der Bundesanwaltschaft gesorgt. Und Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses, forderte Maas auf, er müsse „unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot“ vorlegen. Nun bekommt die Bundesanwaltschaft – mit Blick auf die islamistische Herausforderung – aber durchaus jährlich zusätzliche Stellen. Sie will diese aber nicht mit Berufsanfängern besetzen, sondern mit erfahrenen Staatsanwälten, die von den Ländern zeitweise nach Karlsruhe „abgeordnet“ werden sollen. Dieses Verfahren ist durchaus üblich. Derzeit sind die Länder aber etwas unwillig, weil sie ebenfalls neue Stellen bekommen haben und erfahrene Staatsanwälte halten wollen. Daher kommt der drängende Ton von Franks Bittbrief. Und daher bekommt er von Heiko Maas sogar Rückendeckung.