Stuttgarts Regierungspräsident Johannes Schmalzl Foto:  

Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im Interview über Perspektiven und Vertrauen.

Stuttgart - Seit  Wochen diskutiert Grün-Rot darüber,  ob und wann die Regierungspräsidenten von Gnaden der alten Regierung abgelöst werden sollen. Der Stuttgarter Johannes Schmalzl (FDP) spürt trotzdem genug Vertrauen und sucht  keine neue Berufung.

Herr Schmalzl, ich bin froh, dass ich Sie ­antreffe, schließlich haben wir uns schon vor zwei Tagen verabredet, und es gibt täglich neue Schlagzeilen über den Verbleib der ­Regierungspräsidenten im Amt oder deren Absetzung. Haben Sie die heutigen gelesen?
Ja, natürlich. Ich freue mich, wenn ich die Vorgaben der Landesregierung weiterhin umsetzen kann. Es ist eine Tätigkeit, die mir viel Freude macht.

Ministerpräsident Kretschmann hat sinngemäß gesagt, er hätte Sie gleich nach der Landtagswahl in den einstweiligen Ruhestand versetzen sollen. Wie fühlt sich das an?
Ich habe das sportlich genommen. Jeder von uns ist politischer Beamter und wusste, auf was er sich einlässt. Die Amtschefs der ­Ministerien sind quasi die Denkfabriken eines Ministers. Dort wird Politik ­gemacht. Wir unterscheiden uns davon, wir sind Verwaltungschefs und vollziehen die Vorgaben der Landesregierung. Aber nach dem ­Beamtenstatusgesetz sind wir ­politische ­Beamte. Von daher hätte ich das zu akzeptieren, wenn der Ministerpräsident die Regierungspräsidenten austauschen ­möchte.

Ist dieses Gesetz sinnvoll?
Das habe ich nicht zu hinterfragen. Wenn ich sage, dass ich keine Politik mache, bezieht sich das auch auf die Gesetzesgrundlage.

Vergangenen Freitag hieß es, Sie dürften bleiben. Dann gelten Sie wieder als unerwünscht. Was halten Sie von diesem Hin und Her?
Ich habe ein Ergebnis zu akzeptieren, dass der Ministerpräsident entscheidet. Der Ministerpräsident hat nichts anderes getan, als auf die Rechtslage hinzuweisen. Seine Entscheidung war dann das Ergebnis seiner Politik des Gehörtwerdens. Das habe ich als sehr wohltuend empfunden.

Wie gehen ihre Mitarbeiter mit der Debatte um?
Sie freuen sich, dass ich bleibe. Bei diesem Riesenladen mit bis zu 5000 Aufgaben in 67 Fachreferaten und Sonderbehörden unter einem Dach, die zum Teil landesweit zuständig sind, habe ich drei Jahre gebraucht, bis ich alle Aufgaben halbwegs erschnuppert und zum Teil selbst praktiziert habe. Von daher ist Kontinuität an der Spitze etwas sehr Wichtiges.

Ist die Debatte nicht trotzdem ein Wechselbad der Gefühle für Sie?
Über meine Gefühle rede ich nicht, dafür werde ich auch nicht bezahlt.

Kretschmann hat nicht gesagt, bis wann Sie bleiben können. Wissen Sie mehr?
Die Regierungspräsidenten können nur erfolgreich arbeiten, wenn sie dauerhaft das Vertrauen des Ministerpräsidenten haben. Ich freue mich, dass ich dieses habe.

Fühlen Sie sich in Ihrem Ansehen beschädigt?
Nein. Ich fühle mich eher berührt, wenn fast jeder Bürgermeister aus dem Regierungsbezirk Stuttgart dem Ministerpräsidenten nur Lob schreibt, obwohl man als Regierungspräsident doch auch unangenehme Entscheidungen vertritt. Es gab übrigens auch keine Dienstbesprechungen mit der Landesregierung im letzten Jahr, bei denen wir Kritik erfahren haben.

Haben Sie diesen starken Rückhalt erwartet?
Ich bin viel unterwegs, mehr draußen als im Büro. Da investiert man viel Zeit, oft auch an den Wochenenden, um Probleme zu lösen, die die Menschen im Regierungsbezirk umtreiben. Das ist auch der Erfolg meiner Mitarbeiter und letztlich auch der Landesregierung. Diese Bürgernähe ist mir zentral wichtig, auch wenn es mitunter sehr aufwendig ist.

Können Sie den Bürgermeistern künftig überhaupt noch etwas abschlagen, wenn die etwa Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt wollen?
Das hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Arbeit. Wir werden weiterhin nach strengen Kriterien die kommunalen Haushalte genehmigen – damit Gemeinderäte auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten haben und konsequent Recht und Gesetz anwenden.

Geht es zumindest bei den Landkreisen nicht auch um eine Allianz gegen die Gelüste in Teilen der Landesregierung, sowohl Regierungspräsidien als auch Landkreise zugunsten von zwölf neuen Regionalkreisen aufzulösen?
Das sind Spekulationen, da müssen Sie die Landräte fragen. Über Verwaltungsstrukturen kann man immer nachdenken, man würde eher einen Fehler machen, sie nicht immer wieder mal auf den Prüfstand zu stellen. Der Regierungsbezirk Stuttgart ist aber von der Einwohnerzahl her größer als neun von 16 Bundesländern. Wenn man jetzt rangeht und die Regierungspräsidien abschaffen möchte, muss man eigentlich auch sagen, warum man neun Bundesländer, die kleiner sind als bei uns im Land ein Regierungsbezirk, bestehen lässt. Die Verantwortung ist hier riesengroß, wir bekommen jeden Tag neue Aufgaben vorwiegend aus Berlin und Brüssel, die irgendwo erledigt werden müssen. Die Verwaltung wurde ja 2005 verändert, seitdem sind wir so etwas wie das Bürgerbüro der Landesregierung. Wenn Sie ein altes Bauernhaus sanieren, hatten Sie es früher mit vier, fünf Ämtern zu tun. Heute haben Sie nur noch einen Ansprechpartner.

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