Ein Muslim geht im Dezember 2015 auf Polizisten zu, die die Moschee in der Botnanger Regerstraße durchsuchen. Foto: dpa

Der Vorstand des neuen Moscheevereins ist ganz der alte. Ergänzt nur um einen Serben, der beste Beziehungen zu einer Islamisten-Moschee auf dem Balkan unterhält.

Stuttgart - Der neue Name klingt nach einem Programm: „Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ haben die Männer um den Vorsitzenden Enver Derdemez ihren neuen Verein genannt. „El Ihsan“ heißt auf Arabisch „die Vollendung“. Von dem, was Derdemez und seine Freunde mit ihrem alten Verein „Islamisches Kultur- und Bildungszentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ in der Botnanger Regerstraße nicht geschafft haben. Denn Baden-Württembergs früherer Innenminister Reinhold Gall verbot den Moscheeverein im Dezember 2015. Der Sozialdemokrat sah es als erwiesen an, dass die Vereinmitglieder die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützten.

Jahrelang hatten Staatsschützer des Polizeipräsidiums Stuttgart und Verfassungsschützer den Verein beobachtet: Mindestens acht regelmäßige und sieben sporadische Besucher waren aus der Regerstraße in ihren Heiligen Krieg nach Syrien aufgebrochen und hatten sich dort dem IS sowie dem Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra angeschlossen. Die beiden Schüler Hamza S. und Frederic C. machten sich 2013 als 17-jährige aus Kirchheim unter Teck im Landkreis Esslingen nach Syrien auf. Ihre letzten Spuren in Deutschland führten in die Regerstraße. Danach zeigen Fotos sie in Dörfern nördlich von Aleppo: Unter der Fahne des IS schieben sie mit Kalaschnikow-Sturmgewehren bewaffnet Wache. Später zeigen Fotos die Leichen der gerade 18 Jahre alt gewordenen Jungs. In Syrien gestorben ist mit Enver Pramenkovic auch der frühere zweite Mann im Vorstand der „Mesdschid Sahabe“.

Vergoldete Perspektiven

Mit den Vorstandsmitgliedern des verbotenen Vereins schloss das Innenministerium im April einen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Damit beenden beide Seiten ihren Rechtsstreit um das Verbot. Und die „bestehenden Unsicherheiten, ob der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Voraussetzungen für die vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung vom 11. Dezember 2015 als erfüllt ansieht“, heißt es in dem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Auch wird festgelegt, dass die Vereinsverantwortlichen „eine Perspektive erhalten, um beweisen zu können, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren und respektieren“. Eine Perspektive, die vergoldet wird: Aus dem beschlagnahmten Vereinsvermögen in Höhe von 187 054,19 Euro bedienen sie nicht nur die Verbindlichkeiten und Forderungen aus Darlehen in Höhe von 69 807,70 Euro.

Sondern sie vergüten laut Vergleichstext auch Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder mit 80 000 Euro. Darunter fallen 20 Stunden für Malerarbeiten im Vereinsrestaurant, 160 Stunden für den Deckenausbau des Untergeschosses der Moschee, 60 Stunden für die Verlegung von Bodenbelägen in einer Halle oder 160 Stunden für die komplette Reinigung. Ministerium und Altverein einigten sich darauf, die Arbeitsstunden im Verein mit je 25 Euro zu vergüten. Zum Vergleich: Eine Putzfrau verdient in Baden-Württemberg nach Tarif nur zwischen 10 und 13,25 Euro .

Verbindungen nach Serbien

Mit der „Anerkennung der Forderungen im Rahmen des Prozessvergleichs“ habe das Ministerium „der Abwicklung des Vereinsverbots nach Eintritt der Bestandskraft lediglich vorgegriffen“, sagt ein Sprecher des Innenressorts. Ehemaligen Mitglieder des verbotenen Vereins seien nach dem Vereinsgesetz berechtigt, bestehende Forderungen geltend zu machen. Zudem sei es „in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch in Ansehung prozessökonomischer Gründe nicht unüblich, den Prozess mittels eines Vergleichsabschlusses zu beenden“. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Ministeriale aber auch, dass der Moscheeverein möglicherweise eine geringe Chance gehabt hätte, den Streit mit dem Land zu gewinnen: „So ist aber an der Sache ein Knopf dran!“

Nicht ganz. An der Spitze des neuen Vereins „El Ihsan“, der seine Verfassungstreue künftig eng mit den Sicherheitsbehörden abstimmen soll, sitzt – mit besonderen Aufgaben – Ismet P. – einer, der die „Mesdschid Sahabe“ 2001 mitgründete. Der 71-Jjährige Serbe pflegt beste Beziehungen zur al-Furqan-Moschee im serbischen Novi Pazar. Eine Moschee, die der Anti-Terroreinheit der Vereinten Nationen (UN) schon im Oktober 2007 Kopfzerbrechen bereitete: Sie stieß auf Ausbildungslager für Dschihadisten im Umfeld des Gotteshauses, wie sie dem Sicherheitsrat schrieb. Auch noch 2016. Die UN-Experten berichten zudem von der „Militarisierung streng konservativer Wahhabiten in der al-Furqan Moschee“. Und davon, dass sich die Moschee über „Heroinschmuggelrouten in ihrem Umfeld“ finanzierte. „Das deckt sich unverändert mit unseren aktuellen Erkenntnissen“, sagt ein Sprecher des serbischen Innenministeriums. „Noch in der vergangenen Woche ist eine 16-Jährige nach Besuchen in der al-Furqan- Moschee in den Irak verschwunden.“

Die Gespräche zwischen den Stuttgarter Moscheebetreibern und der Polizei haben indessen noch nicht begonnen.

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