Im Jahr 2015 im Visier der Ermittler: die Moschee in der ­Regerstraße im Stuttgarter Stadtteil Botnang. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Der Vorstand des neuen Moscheevereins in Stuttgart-Botnang ist identisch mit dem des alten Betreibervereins. Der bekommt den Großteil seines beschlagnahmten Vermögens jetzt zurückerstattet.

Stuttgart - Ende 2015 war er wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat verboten worden – jetzt hat der Vorstand des Moscheevereins im Stuttgarter Stadtteil Botnang einen neuen Verein gegründet. Das geht aus einem Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 2017 hervor. Darin heißt es, die Verantwortlichen des „Islamischen Bildungs- und Kulturzentrums Mesdschid Sahabe e.V.“ haben „zwischenzeitlich einen neuen Kulturverein gegründet“.

Nach Recherchen unserer Zeitung trugen die vier früheren Vorstandsmitglieder im vergangenen Oktober das „Islamische Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ beim Amtsgericht Stuttgart ein. In diesem neuen Verein besetzen die alten Vereinsvorsteher die identischen Funktionen wie in dem verbotenen Verein.

187 054,19 Euro beschlagnahmt

Den Moscheeverein in der Regerstraße hatte der damalige Innenminister Reinold Gall (SPD) verboten, nachdem mehrere Besucherinnen und Besucher des Gebetshauses in den Dschihad nach Syrien aufgebrochen waren. Mindestens drei Männer sind dort ums Leben gekommen – davon zwei, die gerade erst volljährig geworden waren.

Mit dem Verbot war das Eigentum der „Mesdschid Sahabe“ im Wert von 187 054,19 Euro beschlagnahmt und der Landeskasse zugeführt worden. In einem Vergleich einigten sich Innenministerium und der alte Betreiberverein jetzt darauf, dass 149 771,69 Euro an den Verein zurückfließen. Darunter sind auch 80 000 Euro, mit dem die Werkleistungen, also die Vereinsarbeit der Mitglieder, vergütet werden. Dafür wurde ein Stundenlohn von 25 Euro zugrunde gelegt – auch für Reinigungsarbeiten. Eine Putzfrau erhält in Baden-Württemberg einen Tariflohn zwischen 10 und maximal 13,25 Euro.

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