Seit Jahrzehnten sind die Umtriebe und Hetze des Islamischen Zentrums Hamburg der Politik bekannt. Warum Razzien jetzt, wo die Lage nach den Anschlägen der Hamas-Terroristen explosiv ist wie selten zuvor ?
Und? Gibt’s was Neues? Nö! Dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Unterorganisationen seit Jahrzehnten widerliche antisemitische Hetze verbreiten – bekannt. Dass sich die schiitischen Islamisten zum Teil im strafrechtlich ermittlungswürdigen Raum bewegen – bekannt. Dass Ayatollahs in der Hansestadt und in Stuttgart radikalisieren, manipulieren, indoktrinieren, den Terroristen der Hisbollah die Steigbügel halten – können Abgeordnete seit Jahren in den Informationen nachlesen, die ihnen ihre Verfassungsschützer frei ins Parlament liefern. Warum also in Zeiten des Terroranschlags auf Israel in explosiver Lage Razzien, die – glaubt man dem Bundesinnenministerium – „ergebnisoffene Ermittlungen“ seien? Polizisten nennen das „auf den Busch klopfen“: Unruhe stiften – und schauen und vor allem hören, was passiert.
Nutzen haben zwei von den Razzien: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landeskollege Thomas Strobl (CDU), der sich schon zu Wort meldete, kaum dass die Türe des Funktionärs einer IZH-Unterorganisation im Stuttgarter Kräherwald geräuschlos geöffnet war. Die eine braucht als Verliererin der Hessenwahl positive Schlagzeilen; der andere, um sein durch die Polizeiaffäre ramponiertes Image aufzupolieren. Das verdeckt aber nicht, dass dieselben Politiker in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich öffentlichkeitswirksam gegen Rechtsextremismus vorgingen – so, als gebe es keinen Islamismus mehr. Die von ihm ausgehende Gefahr war nie weg, sie passte nur nicht ins politische Bild.