Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken lernt in den nächsten Tagen die Spitzen der Union persönlich kennen. Zunächst geht es ums Kennenlernen. Verhandelt wird später, aber das wird nicht leicht.
Berlin - Zum Zeitpunkt dieses Interviews ist Saskia Esken seit bald 48 Stunden Vorsitzende der SPD. Seitdem hatte die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg kaum eine ruhige Minute. In den nächsten Tagen steht das erste Treffen mit den Koalitionsspitzen auf dem Programm.
Kennen Sie Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder schon persönlich?
Ich habe Gratulationen und Handynummern bekommen. Das zeigt mir auch noch mal: Es hat sich etwas verändert in meinem Leben. Du hast jetzt die Nummern von Menschen, die Du bisher nicht hattest. Wir haben auch schon geschrieben oder telefoniert.
Der SPD-Parteitag hat Ihnen ein Mandat erteilt für Verhandlungen mit der Union. Wann geht’s los?
Es geht jetzt erst einmal darum, sich kennenzulernen, mal zusammenzusitzen und zu gucken, wie die Atmosphäre ist. Dann werden wir Termine für das Gremium machen, das sich über neue Vorhaben unterhalten soll. Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben. Das Mandat für diese Gespräche spricht nicht von Dauern oder Enddaten, und für das darin liegende Vertrauen sind wir auch dankbar.
Es geht also um Wochen, nicht um Tage?
Auf jeden Fall. Und es ist durchaus nicht so, dass währenddessen nicht regiert werden könnte. Auch in den vergangenen Monaten hat es ja keine Pause gegeben.
Ein Kernanliegen der Union ist eine Unternehmenssteuerreform. Sind Sie dazu bereit?
Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich. Grundsätzlich sind Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil, wie sich offenbar einige in der Union vorstellen, nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten wollen. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, dafür brauchen wir dieses Geld. Nebenbei: Das hilft ja auch den Unternehmen.
Kommen die strittigen Punkte in das nächste SPD-Wahlprogramm? Oder beginnt wieder die Debatte über einen Groko-Ausstieg?
Der auf dem Parteitag verabschiedete Leitantrag zur Halbzeitbilanz der Regierung und die darin enthaltenen Forderungen sind in enger Abstimmung mit unseren Regierungsmitgliedern, dem amtierenden Parteivorstand und der Bundestagsfraktion mit Blick auf die bestehende Koalition formuliert worden. Das ist ein wirklich gutes Kompromisspapier. Es zielt darauf, was ist notwendig, aber auch, was können wir erreichen. Die SPD hat auf dem Parteitag aber auch zahlreiche Beschlüsse gefasst, die deutlich machen: Wir sind eine eigenständige politische Kraft, wie haben eigene Visionen und eigene Konzepte. Beispielsweise haben wir die wichtige Debatte zur Abkehr von Hartz IV zu einem guten Ergebnis geführt und eine neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Diese Beschlüsse sind unsere Positionierung, auch im Hinblick auf anstehende Wahlkämpfe.
Also können Union und SPD die Legislaturperiode noch gemeinsam zu Ende bringen?
Das werden wir sehen. Es hängt davon ab, inwiefern Gesprächsbereitschaft besteht und wir zusammenkommen. Die gesellschaftspolitische Debatte und veränderte Situationen haben schon oft dazu beigetragen, dass auch bei der Union die Einsicht bei Themen gewachsen ist, bei denen man bislang dachte, da geht mit denen gar nichts. Beispiel Mindestlohn: Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Idee einer kräftigen Erhöhung nicht nur gerecht ist, sondern angesichts der sich derzeit abkühlenden Konjunktur auch volkswirtschaftlich Sinn macht. Und unsere Forderung nach 45 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen jährlich über ein Jahrzehnt wird vom BDI und dem DGB geteilt. Ich denke, in diesen Punkten können wir mit der Union weiterkommen.
Was kann nicht warten?
Beim Klimaschutz müssen wir noch mal ran. Das betrifft ganz besonders die CO2-Abgabe beziehungsweise den sozialen Ausgleich dafür. Die Pendlerpauschale ist sozial ungerecht, denn je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch die Entlastung. Die Preise für Sprit werden aber durch die CO2-Steuer für alle gleich erhöht. Wir wollen außerdem, dass die Steuer pro Kopf ausgeglichen wird, also auch für Nichtsteuerzahler. Denn wer drei Kinder hat und Schülerkarten für den Bus kaufen muss, die jetzt wegen höherer Spritpreise teurer werden, soll den Ausgleich bislang nur für den Steuerzahler in der Familie bekommen.
Wollen Sie oder Herr Walter-Borjans ins Kabinett wechseln?
Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt im Übrigen auch gar keinen Anlass, über eine Kabinettsumbildung nachzudenken. Wir haben auch beide gesagt, dass es gerade in einer Großen Koalition notwendig ist, dass die Parteien eigene Erkennbarkeit zeigen. Es ist deshalb gut, dass die SPD von außerhalb der Regierung geführt wird.
Sie streben ein Bündnis links der Großen Koalition an. Suchen Sie auch das Gespräch mit Grünen und Linken?
Es gibt zwischen Teilen der drei Parteien schon lange gute Gesprächsfäden, die wir jetzt aufgreifen können.
Haben Sie auch schon die Handynummern von den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck?
Mit Frau Kipping habe ich die Nummern letztens ausgetauscht, als wir beide bei „Anne Will“ waren. Bernd Riexinger kenne ich seit etwa 45 Jahren, weil wir beide aus der gleichen Ecke kommen. Als ich so 13, 14 Jahre alt gewesen bin, waren wir beide zusammen in Weil der Stadt im Jugendhaus aktiv – das war unser beider Start ins politische Engagement. Und auch bei Frau Baerbock und Herrn Habeck wird der Kontakt leicht herzustellen sein – zumindest Frau Baerbock sehe ich regelmäßig im Bundestag.
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