Die Genossen wählen ihr neues SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die ihrer Partei einen „Linksschwenk“ verordnen. Ein eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Regierungsbeteiligung gibt es nicht.
Berlin - In zwölf Minuten soll der SPD-Parteitag beginnen, Hilde Mattheis ist auf dem Weg zu ihrem Platz in der linken Hälfte des Saales zwischen den Delegierten aus Baden-Württemberg. Ihre Mission für diesen Tag ist klar: „Raus aus der Groko“. Sie will verhindern, dass die SPD einfach weiterwurschtelt. Doch will das auch die Partei? Die Mitglieder haben in Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vergangenen Samstag zwei Kritiker der Koalition zu den designierten Vorsitzenden gekürt. Dementsprechend hat sich Hilde Mattheis große Hoffnungen gemacht.
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Mattheis gehört zum linken SPD-Flügel. Während die große Mehrheit der Mitglieder der Bundestagsfraktion ihren Job behalten und auch deswegen die Koalition fortsetzen will, hat Mattheis die Nase voll. Dem von Esken und Walter-Borjans unterstützten Leitantrag mit seinen „wachsweichen“ Formulierungen zur weiteren Regierungsbeteiligung, die nur Gespräche mit der Union über neue SPD-Wünsche ankündigen, will sie einen eigenen Antrag entgegensetzen. „Wir sammeln gerade Unterschriften“, sagt Mattheis. 50 Delegierte braucht sie, damit der Parteitag sich mit ihrem Anliegen befasst.
Die SPD geht wie ein schlecht vorbereiteter Schüler in die Abiturprüfung
Die Nervosität ist groß zu Beginn dieses Tages in der Berliner Messehalle. Die SPD, zumindest ein großer Teil von ihr, geht wie ein schlecht vorbereiteter Schüler in die Abiturprüfung – ängstlich, pessimistisch, verzagt. Am Vorabend im Veranstaltungszelt Tipi am Kanzleramt hat sich unter den Gästen des Parteiblattes „Vorwärts“ kaum jemand gefunden, der den ersten Tagen nach dem Mitgliedervotum für das neue Chefduo viel Positives abgewinnen kann. Walter-Borjans und Esken halten eine kurze Rede. Esken entschuldigt sich, dass die beiden nicht lange bleiben können. „Wir haben heute Abend noch ein bisschen Programm und wahrscheinlich heute Nacht auch noch“, verrät sie. An Walter-Borjans gerichtet fügt sie hinzu: „Ist Deine Rede eigentlich schon fertig? Ne, oder? Meine auch nicht.“
Die scherzhaft gemeinte, aber auch mit ungläubigen Kopfschütteln quittierte Bemerkung verrät etwas darüber, wie die vergangenen Tage gelaufen sind. Unbedarft und unvorbereitet seien die Stichwahl-Sieger im Willy-Brandt-Haus angekommen, wird erzählt. Ist das Unprofessionalität oder frischer Wind? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Mit „null Plan“ seien die Neuen in der ersten Arbeitssitzung erschienen und hätten dankbar den für den unterlegenen Vollprofi-Vizekanzler Olaf Scholz entworfenen Leitantragsentwurf entgegengenommen und nur geringfügig verändert, ätzt einer aus dem Umfeld der alten Parteispitze. Ein Regierungsmitglied spricht von einer „Lose-lose-Situation“: Nicht nur jene, die es mit Scholz gehalten hatten, seien jetzt frustriert - die Linken und die Unzufriedenen, die das Duo in Erwartung eines Abschieds aus der ungeliebten Koalition auf den Schild gehoben hätten, seien es nun auch. Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch ist einer der wenigen, der sich nicht so düster äußert und Eskens wie Walter-Borjans‘ Leitantrag attestiert, „eine Brücke zwischen den Flügeln der Partei geschlagen“ zu haben.
Saskia Esken sagt: „Ich habe das Leben von unten kennengelernt“
Saskia Esken tritt im Wissen um all diese Skepsis auf die Bühne. Auf der Wand hinter ihr ist die alte sozialdemokratische Rose wieder zum Leben erweckt worden, wie man überhaupt „in die neue Zeit“ kommen will mit den Kernversprechen aus der guten alten Ära der Sozialdemokratie. Die einfachen Leute im Blick, Vermögenssteuer, Schluss mit Hartz IV und einem der größten Niedriglohnsektoren in Europa. „Es ist Zeit, dass wir umkehren“, sagt die 58-Jährige. Erst einmal stellt sie sich aber vor, da sie vielen in der SPD vor ihrer Kandidatur noch nie recht aufgefallen ist. „Ich habe das Leben von unten kennengelernt“, sagt sie, als sie von ihren ersten beruflichen Stationen als Chauffeurin, Paketbotin und hinter dem Bar-Tresen erzählt. Dass sie sie sich später habe zur Informatikerin ausbilden lassen, dann Bundestagsabgeordnete und nun SPD-Chefin habe werden können – das stellt die Neue als Inbegriff des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens dar. Es stehen zwar längst nicht alle auf und klatschen, aber viele Delegierte sind doch der Meinung, dass Esken ihre Sache unter großem Druck ordentlich gemacht hat.
Der Mann neben ihr hält die ausgefeiltere, aber auch etwas langatmigere Rede. Er lässt sich für die sieben Milliarden Euro feiern, die er als früherer Finanzminister Nordrhein-Westfalens über den Ankauf gehackter Daten von Steuerhinterziehern nach Deutschland zurückgeholt hat. Er redet über Europa und teilt nebenbei gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus, wirft ihr eine „Militarisierung der Außenpolitik“ vor. Jubel erntet „Nowabo“, als er erklärt, ein „Linksschwenk“ unter seiner Ägide störe ihn nicht: „Wenn es links ist, dass wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht akzeptieren, habe ich mit dieser Bezeichnung kein Problem.“
Das Wahlergebnis ist gut, im Fall von Norbert Walter-Borjans sogar sehr gut
Hilde Mattheis verlässt ihren Platz zwischen den Delegierten. Hat sie die nötigen Unterschriften für ihren Antrag erreicht, damit an Nikolaus die Groko aus ist? „Ja! Ist eingebracht.“ Die Reden haben ihr gefallen: „Inhaltlich wirklich auf dem rechten linken Fleck.“ So richtig übergesprungen sei der Funke aber nicht.
Das Wahlergebnis, das kurz darauf verkündet wird, ist dennoch ein gutes, im Falle von Norbert Walter-Borjans gar ein sehr gutes. Er erhält 89,2 Prozent der Stimmen, Esken 75,9 Prozent. Die allermeisten Delegierten, auch wenn sie noch nicht restlos vom neuen Duo überzeugt sein mögen, folgen damit dem Votum des Mitgliederentscheids, das den bisherigen Hauptakteuren mehr als eindeutig zu verstehen gegeben hat, dass ein Weiter-so nicht mehr gewünscht ist.
Die zentrale Weiter-so-Frage aber beantwortet dieser Parteitag entgegen der über Monate geschürten Erwartung nicht. Es ist nur ein wenig unwahrscheinlicher geworden, dass die Regierung zerbricht. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, gesteht Esken. Sie sieht nun aber „eine realistische Chance auf eine Fortsetzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Auch gewichtige Groko-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wollen keinen sofortigen SPD-Rückzug mehr, sondern nach ihren Gesprächen mit CDU und CSU Esken und Walter-Borjans die Entscheidung überlassen, ob mehr Klimaschutz, mehr Investitionen und mehr Mindestlohn mit der Union möglich sind: „Ich vertraue den beiden.“
Die Hängepartie geht weiter
Es gibt somit kein schnelles Regierungsende, aber eben auch kein klares Regierungsbekenntnis, wie es etwa Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefordert hat: „Ich wünsche mir, dass die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung steht.“ Sie verweist wie viele andere Redner auch auf sozialdemokratische Regierungserfolge wie beispielsweise das Gute-Kita-Gesetz und fragt sich, wer die SPD wählen soll, wenn weiter offen bleibt, ob sie eigentlich regieren will oder nicht. Sozialminister Hubertus Heil bezeichnet es als „idiotisch“, wenn seine Partei ihn nun aus dem Bundeskabinett zurückbeordern würde, weil dann auch die von ihm verhandelte Grundrente nicht käme. Aber das Fragezeichen bleibt, die Hängepartie geht weiter – zumindest so lange, wie die Verhandlungen mit der Union laufen. In den nächsten Tagen soll es ein erstes Gespräch mit Kramp-Karrenbauer geben.
Hilde Mattheis nimmt noch einen letzten Anlauf, um die Delegierten von einem schnellen Groko-Aus am Nikolaus-Tag zu überzeugen. „Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?“ ruft sie in den Saal. Doch der Applaus ist spärlich, Mattheis’ Mission scheint gescheitert. Die Wahl des neuen Führungsduos ist den Delegierten Erneuerung genug – vorerst.