Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendrick sieht Deutschland weiterhin zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet. Foto: epd

Es ist der letzte Klimagipfel für Barbara Hendricks als Umweltministerin. Im Interview liest die Sozialdemokratin den Deutschen die Leviten. Auch die Jamaika-Sondierer bekommen ihr Fett weg.

Bonn - Die Bonner Klimakonferenz wird für Barbara Hendricks (SPD) die letzte, die sie als Ministerin besucht. Über ihre Erwartungen an Donald Trump, die Jamaikasondierer und die Deutschen allgemein gibt sie im Interview Auskunft.

Frau Hendricks, mit wie viel Wehmut – oder Resignation – sitzen Sie beim Gipfel in Bonn am Verhandlungstisch?
Ich bin sicher, dass wir in Bonn gut vorankommen und das hinbekommen, was wir jetzt brauchen: eine gemeinsame Auslegung der Regeln von Paris. Resignation spüre ich deshalb keineswegs. Das diesjährige Verhandlungsziel ist vielleicht nicht spektakulär, aber es ist für das gegenseitige Vertrauen absolut notwendig. Wehmütig bin ich im Moment auch nicht. Als Politikerin weiß ich, dass ich auf Zeit gewählt bin. Vielleicht kommt das noch.
Die spannendste Frage in diesem Jahr ist, wie Donald Trumps Delegation in Bonn auftreten wird. Wagen Sie eine Prognose?
Ich gehe nach den ersten Beratungen davon aus, dass es keine Blockade und auch keine Provokationen geben wird. Ich rechne mit einem zurückhaltenden Mitwirken der USA. Es ist ja so, dass das US-Außenministerium für die internationale Klimapolitik zuständig ist. In Bonn sind im Wesentlichen Fachbeamte dabei, und Außenminister Rex Tillerson selbst hatte sich dafür ausgesprochen, dass die USA im Pariser Abkommen bleiben. Präsident Trump hat das anders entschieden, aber ich gehe davon aus, dass die USA in Bonn einen eher beobachtenden Kurs fahren und nicht bewusst stören werden.
Sind Sie wirklich so zuversichtlich?
Dass die USA als Ganzes nicht zum Totalausfall im Klimaschutz werden, hat sich schon abgezeichnet, weil so viele amerikanische Städte und Regionen sich gezielt engagieren. Sie sind der Beleg, dass die Dynamik im Klimaschutz nicht aufzuhalten ist – nicht einmal von der Trump-Regierung. Es ist ein echtes Hoffnungszeichen, dass Städte und Regionen aus dem ganzen Globus in Bonn Lösungen für Klimaprobleme präsentieren. Fast die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen entsteht in Städten. Deshalb müssen die auch Teil der Lösung sein.
b>Deutschland zehrt vom vergangenen Ruhm
Wie es in Deutschland mit dem Klimaschutz weitergeht, wird bei der Konferenz in Bonn auch aufmerksam beäugt.
Deutschland wird immer noch als führende Nation im Klimaschutz angesehen. Aber da zehren wir vor allem von dem Ruhm, dass wir es waren, die die erneuerbaren Energien weltweit marktfähig gemacht haben. International wird aber auch wahrgenommen, dass Deutschland weltweit am meisten Braunkohle fördert und verstromt.
Wie blicken die Delegationen auf Berlin, den bevorstehenden Regierungswechsel und die Jamaikasondierungen, wo der Klimaschutz sich als eines der dicksten Bretter entpuppt hat?
Seltsamerweise ist das so, denn die Klimaziele für 2020 und 2030 sind ja sowohl von Schwarz-Rot als auch von Schwarz-Gelb beschlossen und seit 2007 immer wieder bestätigt worden. Dass die FDP sich jetzt davon verabschieden will, ist hanebüchen. Die haben das 2009 schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten! Eine Partei, die Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert, kann sich gar nicht schärfer selbst dementieren. Niemand kann bestreiten, dass Klimaschutz ein Innovationstreiber ist. Die deutschen Unternehmen können das besonders gut. Deshalb ist es nachgerade verrückt, wenn die FDP diese Art von technischem Fortschritt verhindern will.
Sie haben in den letzten vier Jahren auch gelernt, was dicke Bretter sind. Dass die 2020er-Klimaziele erreicht werden, haben Sie nicht durchsetzen können.
Seit meinem Amtsantritt habe ich auf diese Lücke hingewiesen. Und wir haben mit unserem Klimaaktionsprogramm schon 2014 mit mehr als hundert Maßnahmen nachgelegt. Am Ende war auch dieses Nachsteuern nicht genug. Wenn aber diese Maßnahmen nicht wären, wäre die absehbare Lücke noch um einige Prozentpunkte größer. Ich war die Erste, die sich ehrlich gemacht hat. Letztes Jahr haben wir zudem im Klimaschutzplan 2050 beschlossen, dass 2018 nachgelegt werden muss. Das Ziel für 2020 kann also noch erreicht werden.
FDP-Chef Lindner fürchtet, dass die Bundesrepublik Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importieren muss, wenn der Kohleausstieg vollzogen wird – stimmt’s?
Das zeigt nur, wie viel Kompetenz die FDP in ihrer außerparlamentarischen Phase eingebüßt hat. Es ist leicht nachzuweisen, dass dies nicht zutrifft. Fakt ist, dass wir deutliche Überkapazitäten haben mit der Folge, dass wir in den vergangenen Jahren massenhaft Kohlestrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken exportiert haben. Die sind ja nicht nur CO2-Schleudern, sondern auch Gelddruckmaschinen und für die Energiewende absolut kontraproduktiv.

Deutschland kann sich nicht freikaufen

Im Augenblick kann man den Eindruck bekommen, die Bundesrepublik ist lieber ein großzügiger Geldgeber im internationalen Klimaschutz, als ihre Hausaufgaben bei der Kohlendioxid-Vermeidung zu machen. Sie haben in Bonn als Morgengabe zwei 50-Millionen-Zusagen auf den Tisch gelegt.
Wir sind bereit zu helfen. Aber wir können uns nicht freikaufen. Wir Deutschen sind ein Prozent der Weltbevölkerung, verursachen aber zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Das kann so nicht bleiben. Wir sind ein wohlhabendes Land, haben viele Autos und viel Industrie – ich sage das ohne Schuldzuweisung – und wir haben die technischen Möglichkeiten, einen anderen Weg einzuschlagen, um Klimavorreiter zu bleiben. Wir können als Deutsche mit Stolz sagen, dass wir die erneuerbaren Energien in die Welt gebracht haben. Wir werden jetzt die industriellen Prozesse voranbringen und hoffentlich demnächst auch ökologische Autos bauen. Stolz will ich damit umgehen. Wir können es. Und wir haben das Geld dafür.
Was raten Sie Ihrem Nachfolger im Amt des Umweltministers für die strukturelle Aufstellung des Ressorts?
Dass er sich auf den Klimaschutzplan 2050 berufen kann, wo festgelegt ist, wie viel jeder Sektor beitragen muss, ist schon mal kein schlechtes Erbe. Darüber hinaus fände ich ein Initiativrecht in allen Fragen von Umwelt- und Klimaschutz gut. Bei Frauenfragen gibt es das schon. Dann könnte er – oder sie – anderen Häusern einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen. Dass der sich dann durchsetzt, ist natürlich nicht sicher. Aber es wäre allemal besser, als wenn der Umweltminister immer warten muss, bis zum Beispiel das Verkehrsressort einen noch so dringenden Gesetzentwurf endlich selbst anpackt.

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