Die Südwest-SPD kritisiert vor dem Internationalen Frauentag den Ministerpräsidenten.
Stuttgart - Die Südwest-SPD hat Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Internationalen Frauentag am kommenden Dienstag für seine Politik beim Thema Gleichberechtigung kritisiert. Er habe mit der Benennung von fünf Männern und keiner einzigen Frau für den Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW gegen das Chancengleichheitsgesetz des Landes verstoßen. Das habe die Landesregierung mit einer nun vorliegenden Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht widerlegen können, teilte die Landtagsfraktion mit.
„Jetzt ist endgültig klar, dass Ministerpräsident Mappus sich keinen Deut um ein Gesetz schert, wenn er seinen Willen durchsetzen will“, sagte Fraktionsvize und Spitzenkandidat Nils Schmid. „Das gilt erst recht für das Chancengleichheitsgesetz.“ Nach Paragraf 12 des Gesetzes hätten für die Aufsichtsratsposten genauso viele Männer wie Frauen nominiert werden müssen.
Nils Schmid: "Beschämend"
Die Sozialdemokraten bekräftigten ihr Ziel, im Falle einer Regierungsbeteiligung verbindliche Quoten einführen zu wollen. Baden-Württemberg stehe im internationalen und bundesweiten Vergleich bei den Kennziffern zur Gleichstellung vielfach an letzter Stelle. Schmid bezeichnete es als „beschämend“, dass in den Aufsichtsräten großer Unternehmen im Land mitunter keine einzige Frau vertreten sei.
Die Landesregierung will, dass Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Interessen des Landes nach dem Wiedereinstieg beim Energiekonzern im Aufsichtsrat vertreten. Hinzu kommen der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der Chef von Südwestmetall Rainer Dulger und Hubert Lienhard vom Heidenheimer Anlagenbauer Voith.