Die Stadt Stuttgart erteilt der Organisation eine Genehmigung mit Auflagen. Der Verfassungsschutz vermutet Mitgliederwerbung.
Stuttgart - Die Organisation Scientology tritt zurzeit verstärkt im Stuttgarter Stadtgebiet auf. Der Infostand der Organisation, die laut Verfassungsschutz ein „totalitäres System“ anstrebt und seit 1997 beobachtet wird, steht regelmäßig auf der Königstraße und an drei weiteren Plätzen.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat das in Bad Cannstatt ansässige Dianetik- Informationszentrum der Scientology-Gemeinde Baden-Württemberg e.V. den Infostand beim Ordnungsamt am 26. August 2013 beantragt; am 17. September wurde er mit Auflagen genehmigt. Der Behörde sei klar gewesen, wer den Antrag stellte, heißt es bei der Stadt. Doch das spiele bei der Entscheidung leider keine Rolle.
Knackpunkt für die Stadt ist das Vereinsstatut von Scientology in Baden-Württemberg. „Bei der Prüfung eines Antrags auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums wird ein eingetragener Verein nicht inhaltlich, politisch oder weltanschaulich bewertet“, erklärt ein Sprecher der Stadt.
Schwerpunkt von Scientology im Land ist Stuttgart
Der harte Kurs, den die Landeshauptstadt seit Jahren gegen alle Umtriebe von Scientology fährt, greift im konkreten Fall nicht. Die für die Innenstadt geltende städtische Richtlinie sieht vor, dass Parteien, Kirchen oder „bedeutende gesellschaftliche Organisationen“ sogar „vorrangig“ Infostände an „besonders exponierten Stellen“ aufstellen können. Das hat Scientology immer wieder genutzt. Staatliche Versuche, den Status als Verein abzuerkennen, sind in Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert.
„Scientology geht seit Mitte 2013 landesweit, insbesondere im Raum Stuttgart, verstärkt an die Öffentlichkeit, um unter dem Vorwand der Lebenshilfe oder vermeintlicher sozialer Aktionen neue Mitglieder zu werben“, sagt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Bundesweit hat die Organisation laut Geheimdienst 4500 Mitglieder; in Baden-Württemberg sind es 900. Schwerpunkt im Land ist Stuttgart. Hier stehe die Organisation unter besonderem Druck, nach innen und außen Erfolge vorzuweisen oder zumindest suggerieren zu können, sagt die Sprecherin des Verfassungsschutzes.
Scientology führt laut Verfassungsschutz ein straffes Regiment gegen die Mitglieder. Dabei geht es oft um Geld: Seit 2004 sollen von der Stuttgarter Basis bis zu sieben Millionen Euro für ein neues Zentrum eingeworben worden sein. Wie es um das Projekt steht, ist für Außenstehende nicht erkennbar. Anfragen der Stuttgarter Nachrichten zur aktuellen Werbekampagne hat die Stuttgarter Scientology-Niederlassung nicht beantwortet.