Innenminister dringt auf bundesweite Regelung zum Umgang mit der IT von Fahrzeugen. Die FDP hält sein Vorgehen für unambitioniert.
Die Landesregierung sieht in den Daten, die vernetzte Fahrzeuge über die Umgebung sammeln, ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Es gebe zwar keine Erkenntnisse darüber, dass Chinas staatliche Stellen solche Daten gezielt für Spionage- oder Sabotagezwecke ausnutzen, erklärt Innenminister Thomas Strobl in der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Nico Weinmann, die unserer Zeitung vorliegt. Unabhängig von Hersteller und Herkunftsland prüften die Verfassungsschutzbehörden aber sehr wohl Sicherheitsrisiken. Diese bestünden mit Blick auf den Datenschutz und auch auf Cyberangriffe.
Für alle Sicherheitsbehörden sei die Frage relevant, wie sie dem Risiko begegnen können, dass durch das Befahren ihrer Gelände taktische Maßnahmen ausgespäht werden. Das Land wolle das Thema auf Bundesebene in die Diskussion einbringen; es sei nicht ausgeschlossen, dass es beim Befahren sensibler Bereiche zu Einschränkungen für vernetzte Autos komme. Unternehmen, die ihre Güter in der EU anbieten, unterlägen zwar der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Gleichwohl sei es möglich, dass Daten, die im Fahrzeug entstehen, auf Server im Ausland übertragen werden.
EU-Gesetze gelten auch für ausländische Hersteller
Der Abgeordnete Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, hält das Engagement der Landesregierung für unzureichend. Strobl verweise auf den Bund und „gänzlich abstrakt auf derzeit in Erarbeitung befindliche Konzepte“. Das Land könne sich aber weder als Wirtschaftsstandort noch als Zivilgesellschaft leisten, dass der Datenschutzminister derart ambitionslos agiere.
Bereits vor zwei Jahren hatte die Berliner Polizei angekündigt, dass Autos der Marke Tesla einen Teil ihrer Grundstücke nicht mehr befahren dürfen; sie ruderte später jedoch zurück. Die Begründung für den Vorstoß war gewesen, dass Tesla-Kameras stetig filmten und dadurch Bildmaterial mit Polizisten, der Absicherung von Liegenschaften und anderen Menschen gespeichert und ins Ausland übertragen werden könnten.