Die größten Unternehmen in der Region sollen künftig deutlich höhere Beiträge bezahlen. Betroffene Firmen müssen dann das 60-fache des bisherigen Betrags abliefern.
Stuttgart - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart wird die Grundbeiträge für die größten Unternehmen in ihrem Bezirk deutlich erhöhen. Diese sollen künftig einen Grundbeitrag von 10 000 Euro im Jahr bezahlen. Das hat die Vollversammlung der Kammer jetzt beschlossen. Bisher lag dieser Teil des Beitrags bei 168 Euro im Jahr für Kapitalgesellschaften. Mit dem neuen Grundbeitrag für die besonders großen Unternehmen reagiert die Kammer nach den Worten ihres Hauptgeschäftsführers Johannes Schmalzl auf stark gesunkene Einnahmen: Die Beitragseinbrüche seien auch eine Folge schlechterer Geschäfte wegen Corona gewesen. „Ganz überwiegend waren sie aber eine Folge des Transformationsprozesses in der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern“, sagte Schmalzl unserer Zeitung.
Zu den besonders großen Unternehmen zählen laut Schmalzl 150 bis 200 Firmen in der Region. „Sehr große Unternehmen sind in diesem Zusammenhang solche, die eine Bilanzsumme von mehr als 500 Millionen Euro, einen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 1000 Beschäftigte haben“, erklärte seine für die Finanzen zuständige Stellvertreterin Susanne Herre. Auch andere deutsche IHK bitten ganz große Unternehmen besonders zur Kasse.
Auch Kleine müssen mehr bezahlen
Bei dem bisherigen nach Betriebsgröße gestaffelten Grundbeitrag für die Unternehmen gibt es ebenfalls Erhöhungen. So zahlt etwa ein Kleinunternehmen künftig jährlich 45 Euro statt 25 Euro. Der Grundbeitrag war nach den Angaben des Hauptgeschäftsführers seit 21 Jahren konstant gewesen. Der größte Teil der Einnahmen kommt allerdings aus dem Umlagesatz von 0,21 Prozent des Gewinns. Dieser soll nicht verändert werden.
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Schon in den beiden vergangenen Jahren seien die Beiträge massiv eingebrochen, sagte Schmalzl. In der Hochrechnung für 2021 waren nur noch Beitragseinnahmen von etwas mehr als 33 Millionen Euro erwartet worden. Zuvor waren die Unternehmen durch Beitragsrückzahlungen deutlich entlastet worden. Für das kommende Jahr rechnet die Kammer mit Erträgen von 58 Millionen Euro und Ausgaben von 62 Millionen Euro. Das Defizit soll durch die Auflösung restlicher Rücklagen gedeckt werden.
Sparprogramm bei Beschäftigten
Um die Ausgaben zu senken, hat sich die Kammer ein Sparprogramm verordnet, zu dem auch die Beschäftigten beigetragen haben: So wurde etwa das 13. Monatsgehalt für 2020 und 2021 halbiert. Die Einsparungen beim Personal lagen bei etwa zwei Millionen Euro. „Für 2022 wollen wir wieder das volle Weihnachtsgeld bezahlen“, sagte Schmalzl, „wir müssen auch schauen, dass uns die qualifizierten jungen Leute nicht weglaufen.“ In jedem Einzelfall werde entschieden, ob eine Stelle neu besetzt werde. Die Kammerzeitung soll weniger oft erscheinen.
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Die kammerkritische Kakteengruppe wirft der IHK vor, zu wenig zu sparen. Die Kammer müsse sich auf ihre Kernthemen beschränken, sagte Clemens Morlok, einer der Sprecher dieser Gruppe. Gerade in einer Zeit, in der die IHK fordere, den Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen, „schröpft sie grundlos ihre eigenen Mitglieder“, meinte Morlok. Dies, obwohl viele Unternehmen in der Region wegen der Coronakrise um ihre Existenz kämpften.
Für die schwierige Finanzlage macht der Stuttgarter Hauptgeschäftsführer nicht nur die sinkenden Einnahmen, sondern auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Leipzig verantwortlich. Dieser hatte in einem Urteil vor einigen Jahren entschieden, dass die Kammern nur noch in geringem Umfang Rücklagen bilden dürfen. „Wir brauchen wieder Ausgleichsrücklagen für schlechte Zeiten, damit wir nicht gezwungen sind, wenn es den Unternehmen schlecht geht, auch noch die Beiträge zu erhöhen“, forderte Schmalzl.
Heilbronner Magazin nur noch online
„Wir gehen frühestens ab dem Jahr 2024 von einer Normalisierung des Beitragsaufkommens aus“, sagte Elke Döring, die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn. Dies auch deshalb, weil dieses zeitversetzt veranschlagt werde. Die schwachen Coronajahre bei den Unternehmen werden sich also erst mit Verzögerung auswirken. Für 2022 rechnet die Kammer mit einem Defizit, das durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden soll. Bereits seit diesem Jahr erscheint das Kammermagazin nur noch online. Veränderungen an Umlage und Grundbeiträgen sind nicht geplant.
Dies gilt auch für fast alle anderen Industrie- und Handelskammern im Lande. In Reutlingen „hat die Führungsmannschaft auf Bestandteile ihres Gehalts verzichtet“, berichtet Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp. In Karlsruhe gab es dieses Jahr keine Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter, sie bekommen in der Regel zwölf Monatsgehälter. Auch bei der IHK Südlicher Oberrhein gab es kein Lohnplus. Einen Verzicht beim Gehalt mussten die Beschäftigten der IHK Nordschwarzwald hinnehmen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben wohl höher sein als die Einnahmen.
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Die Kammer mit dem niedrigsten Umlagesatz ist die IHK Rhein-Neckar. Große Unternehmen zahlen dort zusätzlich einen als „Jumbo“ bezeichneten Grundbeitrag von 4000 Euro. In Karlsruhe gibt es einen solchen speziellen Beitrag nicht. Am höchsten ist die Umlage bei der IHK Ostwürttemberg. Vor wenigen Tagen hat die Kammer beschlossen, die Umlage auf 0,25 Prozent zu senken. „Der Wirtschaftsplan 2022 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor“, sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Für 2022 wird mit weniger Einnahmen durch „einen Corona-Effekt“ gerechnet.
Die IHK Südlicher Oberrhein zahlt 13,7 Monatsgehälter. Weder Umlage noch Grundbeitrag sollen erhöht werden. Keine Änderungen gibt es auch bei der IHK Bodensee-Oberschwaben. Dort wird allerdings auch kein 13. Monatsgehalt gezahlt. Mit geringeren Einnahmen rechnet die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.