Ab kommenden Montag sind die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wieder aufgerufen, ihre Ideen und Einsparvorschläge in den Stadtetat einzuspeisen. Der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt findet unter Pandemiebedingungen statt.
Stuttgart - Am kommenden Montag startet der mittlerweile sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei ein weiteres Mal Vorschläge einreichen, für welche Projekte der Gemeinderat im kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 mehr Geld ausgeben soll, aber auch, wo sie Einsparpotenzial sehen.
In diesem Jahr ist pandemiebedingt allerdings vieles anders als bei den vorangegangenen Bürgerhaushalten. So wird die Beteiligung noch stärker als bisher über die städtische Internetplattform sowie per Telefon organisiert und abgewickelt, um jedes Infektionsrisiko zu vermeiden. Wer keinen Internetzugang hat, erhält spezielle Vorschlagsformulare der Stadt. Die Teilnahme per E-Mail oder über selbst erstellte Dokumente ist dagegen ausgeschlossen.
Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen wurden diesmal aufgrund der Coronapandemie gestrichen, in Bezirksrathäusern und anderen städtischen Einrichtungen liegt Informationsmaterial aus. Dieses kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung abgeholt werden.
Finanzbürgermeister Fuhrmann (CDU) lobt Beteiligung als „Erfolgsgeschichte“
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) forderte die Bürger zur regen Teilnahme auf und lobte das 2011 erstmals durchgeführte Verfahren als „Erfolgsgeschichte“. Bei der letzten Auflage hatten sich immerhin 40 600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligt – ein Sechstel der Einwohner, die bei der Kommunalwahl 2019 ihre Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht hatten. Die sogenannte Vorschlagsphase dauert bis zum 21. Februar. Ab dem 4. bis zum 24. März können die Teilnehmer die eingereichten Ideen dann bewerten und gewichten.
Nach dem Ende der Bewertungsphase wird die Hitliste der 100 am besten bewerteten Ideen ermittelt. Dabei werden auch die zwei beliebtesten Vorschläge aus jedem Stadtbezirk in die Liste aufgenommen. Im Anschluss prüft die Verwaltung die Vorschläge und legt sie dann im Herbst dem Gemeinderat vor. Die Stadträte entscheiden abschließend, welche Vorhaben im Doppelhaushalt Berücksichtigung finden.
Auch skurrile Ideen finden sich regelmäßig auf der Vorschlagsliste
Erfahrungsgemäß finden sich auf der Liste vor allem viele Ideen zum Thema Öffentlicher Nahverkehr. Aber es gibt auch immer wieder skurrile Ideen im Bürgerhaushalt: So wurden schon Wegziehprämien für Familien angeregt, Wilhelma-Elefanten sollten zum Holztransport in städtischen Wäldern eingesetzt oder Müllsünder an den Pranger gestellt werden.
Bei der letzten Auflage landete zudem ein Projekt auf Rang 1, dem der Gemeinderat noch vor dem Abschluss des Bürgerhaushalts bereits eine Absage erteilt hatte: Die Neckarwelle für Surfer, für den ein Verein die Werbetrommel gerührt hatte,wurde wegen mangelnder Wasserqualität von der Stadt nicht weiter verfolgt.
Wie können sich die Bürger beteiligen?
Am einfachsten ist die Teilnahme über die Homepage www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Dort finden sich weitere Informationen. Telefonisch können Interessierte montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Nummer 2 16-9 12 22 ihre Vorschläge einreichen. Formulare für das Einreichen schriftlicher Ideen können von Montag bis Donnerstag zwischen 6.30 und 16.30 Uhr sowie freitags zwischen 6.30 und 14.30 Uhr bei der Stadtkämmerei, Eichstraße 7, abgeholt werden. Sie liegen unter anderem auch in den Bezirksrathäusern aus.