ICE-Trasse Land zahlt im Frühjahr Rest für Neubaustrecke

Von ks 

Anfang November hat die Bahn den Durchschlag des Steinbühltunnel über der A 8 gefeiert. Foto: dpa
Anfang November hat die Bahn den Durchschlag des Steinbühltunnel über der A 8 gefeiert. Foto: dpa

Rund 600 Millionen Euro hat das Land für den bau der ICE-Strecke von Wendlingen nach Ulm bereits an die Bahn AG überwiesen. Im Frühjahr 2016 soll der Rest der 950 Millionen Euro fließen.

Stuttgart - Die Deutsche Bahn kommt beim Bau ihrer neuen ICE-Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm voran. Auf der Alb lässt sie mehrere Tunnel graben, bald soll auch das neun Kilometer lange Teilstück zwischen Wendlingen und Kirchheim mit dem Albvorlandtunnel vergeben werden.

Von den von der Bahn genannten 3,26 Milliarden Euro Baukosten sind bisher rund 600 Millionen Euro an Baufirmen bezahlt worden. Das Geld kam bisher ausschließlich aus der Landeskasse. Die Bahn rechne damit, so das Landesverkehrsministerium gegenüber unserer Zeitung, dass bis Anfang 2017 der restliche Zuschuss abgerufen sein werde. Insgesamt zahlt Baden-Württemberg für die rund 60 Kilometer Schienenstrecke, die oberirdisch parallel zur Autobahn A 8 verlaufen werden, 950 Millionen Euro.

Die Landesbeteiligung ist stark umstritten

Mit der Beteiligung an den Baukosten sollte ursprünglich erreicht werden, dass der Streckenbau im Bundesverkehrswegeplan vorgezogen wird. Der Bund hatte vor Jahren erklärt, den neuen Schienenweg erst von 2016 an fördern zu können. Gesetzlich ist er allein für neue Schieneninfrastruktur zuständig, die Landesbeteiligung ist daher stark umstritten. Für den Bau sollen auch Mittel der Europäischen Union fließen, das Ministerium nannte im Juli bis zu 432,9 Millionen Euro, die die EU in der Förderperiode bis 2020 bereitstellen werde.

Es ist vertraglich festgelegt, dass EU-Gelder keine Auswirkung auf den Landesanteil haben, sondern allein den Bundesanteil reduzieren. Eine Prüfung der Mittelverwendung finde vom Land aus nicht statt, weil das Eisenbahn-Bundesamt als Prüfbehörde diese übernehme. Für den Landesanteil hatte die Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Doppelhaushalt 2007/2008 eine Rücklage gebildet.

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