Wissenschaftsministerin Bauer will die Studenten mitbestimmen lassen, doch die sind skeptisch.
Stuttgart - Mehr Mitbestimmung ja, aber nicht um jeden Preis: Die Landesastenkonferenz (LAK) hat am Donnerstag die Pläne von Grün-Rot, die Mitbestimmung der rund 290 000 Studenten im Südwesten zu stärken, als nicht ausreichend kritisiert. Vor allem hapere es am Geld - die Ersatzmittel für die Studiengebühren seien zu gering.
„Wenn der Sachzwang auf den Tisch kommt, dann müssen wir Geld ausgeben für Dinge, die wird nicht wollen“, sagte Vincent Heckmann vom Asta-Vorstand der Universität Freiburg, der für die gesamten Asten im Südwesten spricht. Asta steht für Allgemeiner Studierendenausschuss. Das Geld fließe dann etwa in Verwaltungsstellen, während die Asten es lieber für bessere Studienbedingungen ausgeben würden.
Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg kritisierte die Höhe der geplanten Mittel von 135 Millionen Euro. „Das ist eine Kürzung durch die Hintertür“, sagte der Landesvorsitzende Romen Link. In den kommenden Jahren stiegen die Studienanfängerzahlen an. Dafür benötige man entsprechend höhere Mittel.
Bauers Pläne stoßen auf Skepsis
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, den Studenten mehr Mitspracherechte bei der Verwendung dieser Mittel zu geben. Die Praxis, dass Studenten bislang nur angehört werden mussten, war laut der Asten tatsächlich unzureichend. „Jedes Jahr haben wir gesagt, warum wir die Ausgaben schlecht finden, und jedes Jahr wurden wir ignoriert“, bilanzierte Heckmann.
Für mehr Mitbestimmung ist aus Sicht der LAK ein politisches Mandat notwendig. „Wenn ein hochschulpolitisches Mandat in das Gesetz reingeschrieben wird, ist das ein Grund auf die Straße zu gehen“, sagte Heckmann. Denn ein Asta könne dann zum Beispiel das Bafög kritisieren, aber keine Veränderungsvorschläge machen, sagte er. Bislang haben die Studentenvertretungen im Südwesten keines der beiden Mandate inne. Sie dürfen sich nur zu musischen, sozialen, kulturellen und geistigen Belangen der Hochschüler äußern.
Wie das Mandat bei Grün-Rot letztendlich heißen wird, ist unklar. „Entscheidend ist die Reichweite und nicht die Begrifflichkeit“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wissenschaftsministerin Bauer sprach zuletzt von einem „weit gefassten hochschulpolitischen Mandat“, im Koalitionsvertrag ist von einem Mandat die Rede, mit dem man über die Hochschule hinaus „an der gesellschaftlichen Willensbildung teilnimmt“.