Der Weiterbau der Hochrheinautobahn A98 soll von der Landesregierung weiter unterstützt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann wurde von Spitzen der grün-schwarzen Koalition zurückgepfiffen.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Streit um den Weiterbau der Hochrheinautobahn A98 auf Betreiben der CDU zurückgepfiffen. Man habe sich darauf verständigt, dass die Landesregierung den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbau der Autobahn am südlichen Rand des Landes weiter unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart aus der Koalition.
Der grüne Minister Hermann hatte jüngst erklärt, er sehe im Sinne der Verkehrswende keinen Bedarf für einen Ausbau der Autobahn, es genüge auch eine dreispurige Bundesstraße. Es geht in erster Linie um den Abschnitt zwischen Rheinfelden im Kreis Lörrach und Murg im Kreis Waldshut.
In der Vereinbarung der Koalition heißt es nun: „Wir werden die Projekte, deren Planung bis 2025 begonnen werden soll oder bereits begonnen wurde, daher weiterhin im stetigen Austausch mit dem Bund verlässlich und ohne Zeitverzug umsetzen.“ Danach werde man bei der Reihenfolge der weiteren Projekte die Belange des Klimaschutzes als weiteres Bewertungskriterium berücksichtigen.