Zweite herbe Enttäuschung für die Berliner Regierungsparteien binnen zwei Wochen – immerhin: die Hessen-Wahl verschafft der Union Zeit für den Wechsel an der Spitze, meint unser Kommentator Christoph Reisinger.
Wiesbaden/Stuttgart - Überraschend kommt das nicht: Die Wähler in Hessen lassen CDU und Grüne weiter regieren - wenn auch möglicherweise nicht mehr allein. Unter den 16 Bundesländern steht Hessen sehr gut da, auch nach absoluten Zahlen: Quasi-Vollbeschäftigung, 4300 neue Stellen an Schulen, mehr als 12000 neue sozialgeförderte Wohnungen. Es gab Landesregierungen und Koalitionen, die hatten nach ihrer ersten Regierungszeit wesentlich weniger zu bieten.
Bemerkenswertestes Detail dieses Ergebnisses: Es ist der grüne Juniorpartner, der die Stellung gehalten hat. An Stimmen legte er beinahe so viel zu, wie die Seniorpartnerin CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier eingebüßt hat. Die steht mit einem Minus von rund elf Prozentpunkten ähnlich gerupft da wie Thorsten Schäfer-Gümbels SPD, die es im einstmals roten Hessen gerade noch auf rund 20 Prozent der Stimmen bringt. Mit anderen Worten: Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete – was das Abschneiden von Union und SPD angeht – offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Umso dringender stellt sich die Frage, wer daraus welche Schlüsse zieht.
SPD muss sich von Lebenslüge verabschieden
Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, will sie nicht weiter abstürzen, sofort von der Lebenslüge verabschieden, ihr Trudeln habe wenig mit ihrem Mangel an Profil und umso mehr mit der unbeliebten Großen Koalition im Bund zu tun. Die SPD verliert in der Opposition, sie verliert in der Regierung, wie die letzten Wahlen zeigten. Bezeichnend: In der grün-roten Regierung Baden-Württembergs hat die SPD ihr Ergebnis von 2011 auf 2016 quasi halbiert. Ganz ohne schwarz-rote Schatten aus Berlin.
christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de