Die Gemeinderatsfraktionen sorgen sich, dass in Leinfelden-Echterdingen schon bald das Geld knapp werden könnte. Foto: Günter Bergmann

Bei der Debatte zum Haushalt 2014 mahnen die Leinfelden-Echterdinger Gemeinderatsfraktionen Wachsamkeit bei den Finanzen an.

Leinfelden-Echterdingen - Der Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen, letztmals nach den Richtlinien der sogenannten Kameralistik aufgestellt, ist dick. Mit 737 Seiten sei er „so umfangreich wie noch nie“, hat der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser ermittelt. 138,4 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben plant die Kommune in diesem Jahr. Mit einer Rotstiftaktion des Gemeinderates ist vier Monate vor der Kommunalwahl nicht zu rechnen. Gleichwohl betonten Sprecher aller Fraktionen am Dienstagabend bei der Generaldebatte, dass sie die Angst vor einer neuen Finanzkrise durchaus umtreibt.

Angesichts der vorgesehenen Entnahme aus den Rücklagen – beispielsweise für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 in Leinfelden und zahlreiche weitere Investitionen – in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro in diesem Jahr mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Beckmann: „Es wird zwingend notwendig sein, weiterhin Rücklagen zu bilden, um auch noch in zehn Jahren genügend Haushaltsmittel für dann notwendige neue Sanierungen zur Verfügung zu haben.“ Nach Auffassung der Christdemokraten ist L.-E. sogar „ungenügend auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorbereitet“, stellte der scheidende Chef der Fraktion, Harry Sandlaß, fest.

„Hang zum Optimismus“

Die FDP/LE-Bürger-Fraktion hat für sich festgestellt, dass dem Haushalt „realistische Daten mit leichtem Hang zum Optimismus“ zugrunde lägen. Auf außerordentliche, unvorhergesehene Ausgaben sei die Stadt nicht vorbereitet, sagte Judith Skudelny. „Wir planen auf dünnem Eis.“ Mittelfristig sei trotz vieler ungelöster Aufgaben nach jetziger Planung „kein nennenswerter Spielraum mehr vorhanden“, kritisierte Erich Klauser (SPD). Einzig die Grünen-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko bezeichnete das Aufbrauchen der Rücklagen als „Sinn der Sache“, um Investitionen nicht aus dem laufenden Betrieb finanzieren zu müssen. Natürlich müsse man die Folgekosten „mitdenken und einpreisen“, sagte sie. Besorgniserregend sei das aus ihrer Sicht nicht. Unzufrieden äußerten sich Sprecher mehrerer Fraktionen über Unklarheiten der Finanzlage. Diese ergeben sich offenbar durch die Umstellung auf das neue, buchhalterisch ausgerichtete Haushaltswesen. Befürchtet wird, dass verpflichtende Rückstellungen etwa für die Gebäudeunterhaltung den Spielraum für andere Dinge in Zukunft weiter einengen könnte.

In der anstehenden Beratung der insgesamt 71 von den Fraktionen gestellten Haushaltsanträge (28 allein von der SPD) wird es auch eine Diskussion über den Sozialen Wohnungsbau geben. Das Fehlen günstiger Wohnungen hatten sowohl Beckmann als auch Klauser in ihren Reden aufgegriffen. „Wir müssen prüfen, was hier künftig möglich ist“, sagte Beckmann und führte als Beispiel andernorts tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaften an, ohne die Gründung eines solchen Unternehmens ausdrücklich zu beantragen. Klauser sagte, „bezahlbare Mieten sind ein Thema für den gesamten Ballungsraum. Wir müssen darüber in den Gremien reden.“

Soll der KAF Verkehrsprobleme lösen?

Grundsätzliches zur Verkehrspolitik äußerten CDU, Grüne und FDP/LE-Bürger. Sandlaß forderte vor dem Hintergrund des von der Baubürgermeisterin Eva Noller angekündigten Mobilitätskonzepts eine Aktualisierung des Gesamtverkehrsplans. Skudelny sagte, Noller springe „zu kurz, wenn sie nur den Binnenverkehr in den Fokus nimmt“. Verkehrsprobleme löse L.-E. nicht allein. Dies könne eine neue Aufgabe für den Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) sein. Die Grünen richten den Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr. Grischtschenko rief dazu auf, „auf die Qualität der S-Bahn aufzupassen“. Insgesamt zeige L.-E., „dass es zu seinen Schienenverbindungen steht“, indem es einen E-Pendelbus zwischen Echterdingen und Leinfelden plane. Die dafür vorgesehene Ausgaben in Höhe von 20 000 Euro will die SPD-Fraktion allerdings vorerst mit einer Sperre belegen, weil zuerst das Buskonzept darauf abgestimmt werden müsse.

In der Familienpolitik wolle sich die CDU-Fraktion „einer ernsthaften Diskussion um einen fairen Beitrag der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder nicht entziehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Harry Sandlaß. „Wenn wir eine junge Stadt bleiben wollen, müssen wir mehr für junge Familien tun“, sagte sein Amtskollege Erich Klauser (SPD), der eine „bessere Bezahlung“ des Personals in der Kinderbetreuung forderte. Judith Skudelny will künftig nicht nur Elternentgelte regelmäßig auf eine Anpassung hin überprüft wissen, sondern „alle städtischen Gebühren“.

Kritik am „egozentrischen Denken“

Joachim Beckmann (Freie Wähler) nutzte seine letzte Haushaltsrede auch zu einer Art Generalabrechnung mit Forderungen der Bürgerschaft, mit denen sich der Gemeinderat zu befassen habe. Er beklagte unter anderem ein „egozentrisches Denken vieler Interessengruppen“ und eine „Discounter-Mentalität“. Kritik werde oft „ohne Verstehen in der Sache“ geübt.

Weitere Standpunkte und Anträge

Filderhalle
: Freie Wähler und CDU sehen die geplante Sanierung und Erweiterung der Filderhalle positiv. Die CDU will in einem Rutsch Ersatz für die Kinoturnhalle schaffen, die Freien Wähler sehen den Ersatz nicht an erster Stelle, sondern reihen ihn hinter den Neubau der Festhalle in Musberg ein. Die SPD lehnt einen Anbau an die Filderhalle und eine neue Tiefgarage ab.

Spielkartenmuseum:
Grüne und Freie Wähler machen sich für eine Aufwertung des Stadtmuseums stark. Dort werden künftig auch Spielkartenausstellungen stattfinden. Die FDP/LE-Bürger-Fraktion lehnt dies nach wie vor ab.

Häfner Steige:
Zur Beleuchtung des Wegs vom Aktivspielplatz zu den Sportanlagen auf dem Hauberg in Musberg legen CDU, Freie Wähler und die SPD eigene Anträge vor. Diese unterscheiden sich jedoch stark voneinander.

Wirtschaftsoase:
Als einzige Fraktion fordert die SPD eine Streichung der Ausgaben für die Wirtschaftsoase bei der Messe „Familie und Heim“.Sie bezeichnet diese Stadtmarketing-Ausgaben als„Verschwendung.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: