In einer mehr als zweistündigen Generaldebatte haben die Ratsfraktionen am Dienstagabend zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 Stellung bezogen.
Leinfelden-Echterdingen
In einer mehr als zweistündigen Generaldebatte haben die Gemeinderatsfraktionen am Dienstagabend zum Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2015 Stellung bezogen. Der Etat, der erstmals nach den Grundsätzen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens aufgestellt wurde, schließt wie bereits ausführlich berichtet im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 4,15 Millionen Euro ab. Redner verschiedener Fraktionen teilten die Einschätzung der Verwaltungsspitze , dass nach nachhaltigen Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss. Sie bedauerten jedoch, dass der überwiegende Teil des Zahlenwerks durch Fixkosten fremdbestimmt sei. Die Fraktionen haben zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Darüber werden der Technische Ausschuss am 3. März, der Finanzausschuss am 4. März und der Stadtwerke-Ausschuss am 10 März beraten. Die endgültige Fassung des Haushaltsplans soll im Plenum am 24. März beschlossen werden.
CDU: Defizit nicht tragbar
Das von der Stadtkämmerei veranschlagte Haushaltsdefizit in Höhe von 4,15 Millionen Euro ist aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bernd Stäbler, „für eine Stadt wie L.-E. mit solch hohen Einnahmen bei der Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer nicht tragbar“. Nur drei Städte in der Region würden noch höhere Einnahmen generieren. Allein mit einem großen Konsens im Gemeinderat könne es gelingen, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Zur Kostendämpfung fordert die CDU von der Verwaltung den Verzicht auf neue Stellen und ein Konzept aller Ämter zur Einsparung von fünf Prozent ihrer für 2015 angemeldeten Ausgaben. Steuererhöhungen, sagte Stäbler, „steht unsere Fraktion nach wie vor skeptisch gegenüber“. Über Teilbereiche der Abgaben und Gebühren wolle man jedoch mit sich reden lassen. Das solle in der – nicht öffentlich tagenden – Strategiekommission geschehen. Zur Verbesserung der Einnahmesituation fordert die CDU die Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen. Beim Thema Straßenbau hält sie eine Osttangente entlang des Gewerbegebiets in Leinfelden für „zwingend“. Unliebsame Kostensteigerungen könnten durch zügiges Umsetzen von Projekten vermieden werden. Der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erteilte Stäbler eine klare Absage. L.-E. verfüge über ein „hervorragendes Bildungsangebot von der Förderschule bis zum Gymnasium“.