Um das Defizit im städtischen Haushalt 2024 im Rahmen zu halten, hatte der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier auf drei Säulen für Mehreinnahmen gesetzt: Kita-Gebühren, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Die Stadträte schredderten sie allesamt.
Die Luft war zum Schneiden am Donnerstag im Sitzungssaal im Göppinger Rathaus. Die Stimmung schwankte zu vorgerückter Stunde zwischen Resignation und Gereiztheit auf der Verwaltungsbank – und anhaltender Debattierlust unter den Stadträten. Fünf Stunden lang hatten die Lokalpolitiker schon die Haushaltsanträge der Fraktionen durchgekaut, als klar wurde: Von den Vorschlägen der Verwaltung, wie man einen halbwegs verträglichen Haushalt aufstellen und das Defizit im Zaum halten könnte, blieb nichts übrig.
Göppingen kämpft gegen rote Zahlen
Göppingens Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne) dürfte innerlich gekocht haben. Im Gegensatz zur Ersten Bürgermeisterin Almut Cobet, die fortan genervt wirkte, ließ Maier sich davon aber recht wenig anmerken. Dabei hatten die Stadträte alle tragenden Säulen, die die Verwaltungsspitze zusammengesetzt hatte, um neun Millionen Euro mehr Einnahmen zu generieren, weggezogen. Die Ablehnung kam vorwiegend aus dem „bürgerlichen Lager“ von CDU, FWG, FDP/FW sowie von der AfD. Armin Roos, Fraktionschef der SPD, sprach angesichts der sich aneinander reihenden Abstimmungsniederlagen für die Verwaltung von einem „Blutbad“. Maiers Schlusssatz am Ende der insgesamt sechsstündigen Sitzung: „Ich bin gespannt, was das Regierungspräsidium dazu sagt“. Die Stuttgarter Behörde muss den Haushalt schließlich genehmigen.
Die Ausgangslage war klar: Die Zeit der Überschüsse im Haushalt ist vorbei. Die Kreisstadt rauscht im kommenden Jahr so oder so ins Defizit. Um die roten Zahlen wenigstens auf etwa 18 bis 20 Millionen zu begrenzen, hatte die Verwaltungsspitze vorgeschlagen, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Kitagebühren schrittweise zu erhöhen. Nichts davon bekam eine Mehrheit – wenn die einzelnen Abstimmungen auch denkbar knapp ausfielen.
Zuerst zerbröselte der Plan, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Hebesatz sollte in zwei Stufen von 365 auf 395 Prozent steigen, was für die Unternehmen einer Erhöhung um vier Prozent entsprochen hätte, wie Kämmerer Rudolf Hollnaicher bestätigte. Er betonte auch, dass die Hohenstaufenstadt bisher deutlich hinter vergleichbaren Städten liege und deshalb eine Anpassung an den Durchschnitt die Göppinger Betriebe nicht benachteiligen würde, wie es die Kritiker befürchteten. „Ohne Erhöhung schaffen wir uns weitere Probleme“, impfte der als besonnen geltende Kämmerer den Stadträten ein. Vergebens. Am Ende bekamen die Anträge der CDU und FDP/FW, auf die Steuererhöhung zu verzichten, eine dünne Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen.
Dann zerschossen die Bürgervertreter auch den Plan, die Grundsteuer anzuheben. Das Hauptargument: Eine um elf Prozent höhere Grundsteuer träfe neben reichen Hausbesitzern auch einkommensschwache Mieter und sei unsozial. Auch hier drang der Kämmerer mit dem Hinweis, dass bei der ohnehin anstehenden Reform der Grundsteuer die Bewohner von Mehrfamilienhäusern vermutlich günstiger wegkommen werden, nicht durch. Wieder beharrte die CDU darauf, Göppingen habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Da war OB Maier bedient: „Wir haben sowohl ein Ausgaben- als auch ein Einnahmenproblem, dazu ein Investitionsproblem und ein Personalproblem. Wir haben gefühlt alle Probleme, die eine Verwaltung haben kann“, seufzte er. Und: „Wenn Sie alles ablehnen, gehen wir Richtung 30 Millionen Euro Defizit.“
Auch die Kindergartengebühren bleiben unangetastet
Doch genau so kam es. Auch die Kindergartengebühren, die in Göppingen die niedrigsten weit und breit sind, blieben – nach einer emotionalen Debatte – unangetastet. Es bleibt beim Grundbetrag von 80 Euro. Die Verwaltung wollte ihn in drei Schritten bis 2027 auf das Niveau der Landesempfehlung heben. Doch eine Mehrheit von 16 zu 12 Stimmen schloss sich der Ablehnung an. Beim Kompromissvorschlag der Grünen, eine einkommensabhängige Gebühr einzuführen, hätte die Verwaltung mitgezogen. Doch darüber wurde nicht mehr abgestimmt. So unterlag die Verwaltung auf ganzer Linie. Angesichts dieser Lage waren die meisten anderen der gut 100 Anträge Nebensache.
Vom Hundeplatz bis zur Toilette für Taxifahrer
Wünsche
Mehr als 100 Anträge stellten die Fraktionen. eine Auswahl:
Taxifahrer
Die Lipi-Fraktion (Linke und Piraten) setzte ihre Forderung, einen Container mit Toilette und Getränkeautomat für Taxifahrer auf dem Bahnhofsplatz aufzustellen, nicht durch.
Hundeplatz
Die Grünen scheiterten mit dem Vorschlag, neben dem Golfpark eine Freilaufzone für Hunde einzurichten.
Toiletten
Die CDU ließ sich den Wunsch nach Zustandserfassung und Sanierungsfahrplan für die Göppinger Schultoiletten ausreden.
Integration
Die AfD erntete mit ihrer Forderung, den Zuschuss für die Interkulturellen Wochen abzuschaffen, Kritik und Kopfschütteln bei anderen Fraktionen.
Aktion Weihnachten