Matthias Oechsner empfiehlt eine neue Finanzierungsquelle. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner wirbt dafür, eine Kulturförderabgabe einzuführen. Eine Bettensteuer sei das nicht, behauptet er.

Stuttgart - Die FDP geht mit 67 Anträgen in die Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2020/2021. Einer bringt eine alte Idee zurück, die im vergangenen Jahrzehnt nicht nur einmal diskutiert wurde, nach dem Willen der FDP nun aber partout nicht mehr heißen soll wie damals: Bettensteuer. Die Liberalen sprechen von einer Kulturförderabgabe, meinen aber auch einen Obolus, den Touristen bei der Übernachtung in Stuttgart entrichten sollen. Denn die nähmen ja oft das kostspielige Kulturangebot in Anspruch, sagt Fraktionschef Matthias Oechsner.

Im Herbst 2010 hatte die FDP mit CDU, SPD und Freien Wählern die von den Grünen und dem Bündnis SÖS/Linke beantragte Bettensteuer noch verhindert. „Ja, in der Sache haben wir dazugelernt“, gibt Oechsner nun zu. Bei Hotelkosten von 100 bis 150 Euro pro Nacht falle für Gäste eine Abgabe im Bereich von 2,50 Euro nicht ins Gewicht. Die Einnahmen – vielleicht drei Millionen Euro pro Jahr– sollten zusätzlich dem städtischen Kulturetat zugutekommen.

Die Liberalen wollen noch mal 122 Stellen mehr

Davon abgesehen setzt sich die FDP dafür ein, quer durch die Verwaltung noch einmal 122,26 Stellen mehr zu schaffen, als die Verwaltungsspitze vorschlägt. Kosten: rund acht Millionen Euro pro Jahr. Für mehr Fortbildungsmaßnahmen will man auch deutlich mehr Geld vorsehen. „Unsere Leitlinie ist, an der Schnittstelle von Verwaltung und Bürgern Verbesserungen vorzuschlagen“, sagt Oechsner. Man wolle auch „den Einstieg in den Ausstieg“ der Gebührenpflicht für Fachschüler, sogar Stipendien einführen. 6,3 Millionen Euro würde der Vorschlag in den zwei Haushaltsjahren kosten. Fachschüler müssten bisher 150 bis 250 Euro pro Semester bezahlen, würden aber nichts verdienen.

Und sonst? Die FDP will dem MTV, dem TV Cannstatt und der Sportvereinigung Feuerbach insgesamt 6,8 Millionen Euro für neue Sporthallen und ein erweitertes „Vitadrom“ geben, auch Planungsmittel für eine dritte Eislaufhalle auf der Waldau bereitstellen. Der Stadtgarde will sie regelmäßige Zuschüsse geben, dem Stadtpalais mit Stadtmuseum aufgrund seines „beeindruckend großen Programms“ für zwei Jahre insgesamt 750 000 Euro mehr.

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