Wenn Hetzer die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras „zum Ziegenhüten“ schicken wollen, ist das im Vergleich eine mildere Form der Attacken auf ihre Person. In 36 Fällen hat sie Strafantrag gestellt.
Stuttgart - Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat wegen 36 Hetz- und Drohbotschaften Strafanträge gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das hat die Grünen-Politikerin unserer Zeitung am Freitag mitgeteilt. Den strafrechtlichen Ermittlungen vorausgegangen sind nach ihren Angaben mehr als dreißig zivilrechtliche Verfahren, bei denen es um die Herausgabe von Internetadressen ging.
„Von den 33 Anfragen auf Übermittlung von Nutzerdaten, die ich wegen Hass- und Drohbekundungen gestellt habe, hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass Google uns über 25 Hater Auskunft geben darf“, erklärte Aras. Die entsprechenden Daten seien von dem Internetkonzern bereits teilweise übermittelt worden und stellten nun die Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dar.
Beschimpfungen von „Krampfkralle“ bis „Rübe runter“
Einen Teil der ordinären, aggressiven und teils offen drohenden Kommentare und Social-Media-Nachrichten an Muhterem Aras hat das Landgericht als Schmähkritik und damit als Beleidigung gemäß Paragraf 185 des Strafgesetzbuches eingestuft. In dieser Textsammlung wirken Formulierungen wie „linke Drecksau“, „widerliche Krampfkralle“ und „Hexe, die man zum Ziegenhüten“ schicken sollte, im Vergleich noch fast als gemäßigt. Noch verächtlicher sind Zuschreibungen wie die „verkommene Hexe von Chebli-Mutter“, was auf die Berliner SPD-Innenstaatssekretärin Sawsan Chebli anspielt, die einen palästinensischen Hintergrund hat.
Einmal wird Aras als „hörige Faschistin unter dem Merkel-Regime“ tituliert, ein anderes Mal als „widerwärtige ‚Präsidentin’-Kreatur“ bezeichnet, die „selbst ein Ameisenvolk entsorgt“ hätte. Drohungen gegen ihr Leben stecken in Formulierungen wie „Hängen oder Rübe runter“, andere erklärten, bei ihr Bremse mit Gas verwechseln zu wollen. In einem Text hieß es: „Ich hoffe, dass die Alte ihre gerechte Strafe bekommt: die Todesstrafe!“
Binnen wenigen Jahren hat die Aggressivität vor allem im Internet stark zugenommen, erklärte Aras. Das Jahr 2016, in dem die Grünen-Politikerin selbst zur Landtagspräsidentin aufgestiegen ist, empfindet sie in dieser Hinsicht fast als Zeitenwende. Als ihre Partei damals eine Veranstaltung über Hass im Netz abhielt, habe sie persönlich noch gar keine einzige Hassmail vorweisen können: „Aber seit damals hat das unheimlich zugenommen.“ Mittlerweile hat die Polizei Aras als gefährdete Person eingestuft.
„Angriffe von Rechtsextremen wecken meinen Trotz“
„Ich bekomme diese Mails wegen meinem Amt und wie entschieden ich es ausübe“, erklärt die Landtagspräsidentin. Auffällig sei aus ihrer Sicht, dass die persönlichen Angriffe nach Schlüsselereignissen im Landtag noch häufiger geworden seien. Aras verweist etwa auf Dezember 2018 als sie die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon nach einem Eklat von Polizisten aus dem Plenarsaal geleiten ließ. Oder auf die Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht, in der Heinrich Fiechtner für eine Eskalation sorgte.
Den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 stuft Muhterem Aras als Zäsur ein. „Die Gewalttäter haben sich im Internet mit Hetzmails gegenseitig aufgeschaukelt“, erklärte sie. „Damals wurde mir klar: Das kann man nicht mehr auf sich beruhen lassen. Diese Leute müssen spüren, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist.“
Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete, die mit zwölf Jahren mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert ist, beschreibt die Attacken aus dem Netz als persönlichen Ansporn. „Wenn ich von Rechtsextremen angegriffen werden, weckt das meinen Trotz: Dies ist auch mein Land. Die Angriffe zeigen mir, dass ich genau auf dem richtigen Posten bin und die richtigen Themen anspreche.“
Deshalb geht sie gegen Drohmails vor. Der juristische Dienst des Landtags ist in die Aufarbeitung der Hetzartikel eingebunden. Weitere Schritte sind für Aras nicht ausgeschlossen: „Ich glaube, dass wir über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft nachdenken müssen, die sich auf Drohungen und Hassdelikte gegen Politiker und Amtsträger spezialisiert.“