Wie viel dürfen 30 Plenartage im Jahr kosten? Jedenfalls nicht so viel, wie bei der Sanierung des Landtags geplant, kritisiert der Bund der Steuerzahler angesichts der Haushaltslage.
Stuttgart - Wie viel dürfen 30 Plenartage im Jahr kosten? Jedenfalls nicht so viel, wie bei der Sanierung des Landtags geplant, kritisiert der Bund der Steuerzahler angesichts der Haushaltslage.
Die Politiklandschaft in Stuttgart befindet sich im Umbruch. Und das in diesem Fall ganz ohne Wahlergebnis. Denn derzeit jagt ein Umzug von Landeseinrichtungen den nächsten. Für 150 Millionen Euro wird saniert, neu gebaut und erweitert. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen.
Die größte Summe entfällt auf das neue Innenministerium, das im Februar bezogen werden soll. 65 Millionen Euro hat der Neubau gekostet, dessen Fertigstellung sich nach Problemen mit der Baufirma um eineinhalb Jahre verzögert hat. Andere Ministerien ziehen um oder bekommen mehr Raum. An der Villa Reitzenstein stehen der Abriss des asbestverseuchten Erweiterungsbaus, eine Generalsanierung und der Neubau eines Büro- und Besucherhauses an.
Zum Programm gehört auch der Neubau eines Bürgerzentrums
Zudem rücken im Herbst die Handwerker im Landtag an. Das Gebäude aus dem Jahr 1962 soll technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Zudem soll künftig über Lichtröhren und -kegel Tageslicht in den Plenarsaal gelangen. Zum Programm gehört auch der Neubau eines Bürgerzentrums.
Besonders der Landtagsumbau stößt dem Bund der Steuerzahler sauer auf. Zwar billige man die energetische Sanierung, so der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel. Angesichts neuer Schulden in Milliardenhöhe habe man aber kein Verständnis für Neubauten oder den Wunsch der Abgeordneten nach Tageslicht: „Das kann man machen, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.“ Bei lediglich 30 Sitzungstagen im Jahr sei das Vorhaben derzeit falsch.
Die Neuordnung ist freilich noch nicht am Ende. Das Ziel sei, die Büros mittelfristig an fünf Großstandorten zu konzentrieren, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums: „Der Landtag soll von überall fußläufig erreichbar sein.“ Derzeit gibt es trotz der Umzüge aber noch zahlreiche Außenstellen in der gesamten Innenstadt. Ursprünglich hatte die alte Landesregierung eine Konzentration auch am Stuttgarter Karlsplatz geplant. Dort ist das Land später als Bauherr ausgestiegen. Eine Nutzung von Räumen im neuen Quartier ist allerdings noch nicht vom Tisch.