"Diktator Gaddafi muss vor Gericht"

Herr Westerwelle, welchen Eindruck können Sanktionen auf einen Diktator wie Gaddafi machen, der gegen sein eigenes Volk Krieg führt?

Es geht ja um die gesamte Herrschaftsstruktur und um das Signal an die Mitglieder dieser Herrscherfamilie und der autokratischen Führung: Sie werden persönlich zur Verantwortung gezogen für das, was sie gegen das eigene Volk blutig anrichten. Die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes, wie von den UN beschlossen, ist deshalb von großer Bedeutung.

Gibt es für die UN auch eine militärische Option zum Schutz des Volkes in Libyen?

Das wären Spekulationen. Es geht jetzt darum, den Wandel zu unterstützen. Eine Herrscherfamilie, die Krieg führt gegen das eigene Volk, ist am Ende. Der Diktator Gaddafi muss gehen. Genau deshalb hat die Bundesregierung ja auf Sanktionen gedrängt, so wie sie heute beschlossen wurden. Dazu zählen Einreiseverbote, Reisebeschränkungen für die Herrscherfamilie, auch Vermögenseinfrierungen. Niemand, der seine eigene Bevölkerung gewaltsam bekämpft, kann glauben, dass er einen ruhigen Lebensabend auf seinen Latifundien irgendwo auf der Welt haben könnte.

Kommt auf Deutschland eine Flüchtlingswelle zu?

Wir sind heute weder willens noch in der Lage, alle Menschen aus Nordafrika aufzunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in einem Nord-Süd-Pakt dafür sorgen, dass in Nordafrika selbst die Verhältnisse besser werden. In Tunesien und Ägypten sind die Menschen nicht nur für Demokratie, sondern auch für bessere Lebenschancen auf die Straße gegangen. Wir sollten jetzt beherzt unseren Beitrag dazu leisten, dass die mutigen Menschen auch die Früchte ihres Einsatzes ernten können. Das ist das beste Rezept, Flüchtlingsströme abschwellen zu lassen.

Die zweite Befürchtung: Nach den Milliarden-Programmen zur Euro-Rettung droht den  EU-Staaten wieder erheblicher finanzieller Aufwand...

Wir werden uns finanziell engagieren, sowohl als Bundesrepublik Deutschland als auch im Rahmen der EU, denn es handelt sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft. Wer Flüchtlingsströme verhindern will, leistet klugerweise einen Beitrag zum Aufbau dieser Umbruchländer. Man muss sehen, dass diese Hilfe auch für uns zu Hause langfristig erheblichen Nutzen bringen wird: Es entstehen neue Mittelschichten. Diese Länder im Aufbruch haben ein großes Interesse an deutschen Investitionen. Von dieser internationalen Vernetzung lebt Deutschland.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war gerade wieder in Deutschland. Machen Sie sich die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu eigen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Verweis auf die mangelnde Religionsfreiheit im Land zu stoppen?

Die Beitrittsverhandlungen werden, wie international vertraglich vereinbart, ergebnisoffen geführt. Es geht um eine faire und respektvolle Behandlung der Türkei. Müsste heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig. Aber heute muss nicht entschieden werden, sondern erst in einigen Jahren. Und bis dahin haben wir doch alle ein gemeinsames Interesse daran, dass der Blick der Türkei weiter in Richtung Europa geht. Allerdings füge ich hinzu: Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen. Das ist der Schlüssel zur Integration und zu einer guten Zukunft dieser Kinder.

Zur Innenpolitik: Noch immer ist der Druck auf Verteidigungsminister zu Guttenberg enorm. Kann er sich halten?

Ich habe mich an dieser Debatte nicht beteiligt. Ich habe anderes zu erledigen, wenn ich an die Lage in Nordafrika denke.

Aber als Vizekanzler und Kabinettskollege Guttenbergs sind Sie doch von einer Angelegenheit mit betroffen, die Schaden für die gesamte Bundesregierung mit sich bringen kann.

Ich bitte abermals um Verständnis. Diese Debatte findet ohne mich statt. Ich habe andere außenpolitische Aufgaben zu erledigen.

Sind Sie denn noch der Meinung, dass die Bundeswehr-Reform angesichts der Diskussionen um den Ressortchef noch auf gutem Wege ist?

Die Bundeswehr-Reform ist notwendig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wehrpflichtigen-Armee in einem geordneten Verfahren zu einer Freiwilligen-Armee umgestaltet wird. Es war Kernanliegen der FDP, die bisherige Wehr-Ungerechtigkeit zu beseitigen, wonach der eine diente und der andere schon verdiente. Wir haben als FDP die Reform also nicht aus haushalterischen Gründen durchgesetzt. Es geht um gesellschaftliche Gerechtigkeit. Das ist ein Projekt der gesamten Koalition und ein politischer Erfolg der Liberalen.

Finanzminister Schäuble will die Sparvorgaben an den Verteidigungsminister zeitlich strecken. Dagegen haben Sie interveniert. Geht es Ihnen um die Sache oder um die Einhaltung der Regel, dass so etwas im Kabinett besprochen werden muss?

Es ist selbstverständlich, dass sämtliche Beschlüsse der Bundesregierung mit solcher Haushaltsrelevanz im Kabinett beschlossen werden. Ich habe Wert darauf gelegt, dass einerseits eine sachgerechte Entscheidung für die Bundeswehr gefällt wird. Andererseits aber dürfen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden.

Die Union hat soeben eine neue Debatte um Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode losgetreten. Die Fraktion will, Schäuble bremst. Was sagen Sie?

Wir haben zu Beginn der Wahlperiode die Familien und den Mittelstand massiv entlastet. Deshalb steigen die Netto-Gehälter so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Zudem ist das erste Paket zur Steuervereinfachung - mit über 40 Maßnahmen - beschlossen. Jetzt hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Wir sehen ja in Europa, wohin zu viele Schulden führen. Wenn sich das Wachstum verstetigt und unsere Konsolidierungspolitik Spielräume gibt, dann steht die weitere Entlastung der Mittelschicht wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist das Ziel der Liberalen, in dieser Legislaturperiode weitere Schritte beim Thema Steuergerechtigkeit zu gehen.

Kommt es zu einer Mehrwertsteuer-Reform? Und was wird aus dem reduzierten Satz für die Hotellerie?

Die Gespräche laufen, die Arbeitsgruppe tagt. Zur Tourismuswirtschaft habe ich mich abschließend geäußert. Ich will nur allgemein sagen: Die FDP wurde ein Jahr lang für ihre Mittelstandspolitik kritisiert und als Klientelpartei diffamiert. Heute sieht man, es war die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen konnte. So viel sozialversicherte Arbeitsverhältnisse wie derzeit gab es noch nie, und der Mittelstand, den wir als FDP in der Bundesregierung besonders gefördert haben, ist der Jobmotor der Republik.

Der Südwest-Wahlkampf ist sehr spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat gerade erneut klargestellt, dass er ein schwarz-grünes Bündnis dezidiert offen lässt.

Die CDU muss in Anbetracht des Hamburger Wahlergebnisses ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Ganz offensichtlich wollen die Bürger eine solche Kombination nicht. Die FDP setzt glasklar auf eine bürgerliche Mehrheit. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Weder SPD noch Grüne schließen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Die Weichenstellung ist also klar: entweder eine Regierung aus Union und FDP oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. So ist die einfache, aber auch gefährliche Gefechtslage.

Die FDP buhlt wie die CDU um bürgerliche Stimmen. Warum sollten die Wähler zu Ihnen kommen und nicht zur Union?

Priorität für den Mittelstand gibt es nur mit der FDP. Wir garantieren eine Bildungspolitik, die auf Vielfalt statt Einheitsschule setzt. Wir kümmern uns um Rechtsstaat und Bürgerrechte. Schließlich muss jeder wissen: Ohne die FDP gibt es eine linke Mehrheit.