Wer kommt über den Familiennachzug bei Flüchtlingen eigentlich ins Land? Nach dem Fall des Intensivtäters Majd H. fordert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel eine strengere Prüfung bei der Einreise.
Stuttgart/Freiburg - Über den Hauptverdächtigen im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung, Majd H. (21), kommen mehr als vier Wochen nach der Tat immer noch neue Details ans Licht. Wie unsere Zeitung aus Behördenkreisen erfuhr, reiste der kurdische Syrer im Oktober 2014 über den Familiennachzug nach Deutschland ein .
Von Familienvereinigungen versprechen sich Grüne und Linke eigentlich eine bessere Integration der Flüchtlinge. Doch obwohl seine Eltern, sein Bruder und sein Onkel ebenfalls in Freiburg leben, wurde H. zu einem sogenannten Intensivtäter. Der Flüchtling, der für die Kurdenmiliz YPG gekämpft haben soll, trat seit der Einreise bis zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg 29-mal polizeilich in Erscheinung – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung und Drogendelikten.
CDU-General wirft Grüne und Linke Realitätsferne vor
Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, fordert mit Blick auf den Fall, keine Kriminellen über den Familiennachzug nach Deutschland zu lassen. „Wir müssen noch intensiver abklären, wer in unser Land kommt – gerade auch beim Familiennachzug“, sagte er unserer Zeitung. Die Forderung nach einem unbeschränkten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er erwarte, dass Grüne und Linke sich „endlich der Realität stellen“.
Seit August 2018 ist nach mehrjähriger Pause auch der Familiennachzug für Ehepartner, Kinder und Eltern von Minderjährigen zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich. Davon profitieren vor allem Syrer. Die große Koalition in Berlin hatte sich auf 1000 dieser Visa pro Monat geeinigt. Die deutschen Botschaften stellen sie nach Rücksprache mit Ausländerbehörden und dem Bundesverwaltungsamt aus.