Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Zu Deutschland ging Erdogan auf der Kundgebung in Istanbul erneut auf Konfrontationskurs.
Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor mehr als einer Million Anhängern in Istanbul die Einheit seines Landes beschworen und sich gegen Kritik aus dem Westen verwahrt. Drei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch sprach er sich auf der Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“ am Sonntag auch für die Einführung der Todesstrafe aus. Er kündigte zudem an, weiter hart gegen Unterstützer der Putschisten vorzugehen. Erdogan kritisierte darüber hinaus Deutschland, weil er sich vor einer Woche nicht per Videozuschaltung an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. In Deutschland und Österreich mehrten sich Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Meer aus Fahnen
Vor einem Meer aus roten türkischen Fahnen rief Erdogan auf dem Yenkapi-Platz, der gescheiterte Putsch von Mitte Juli sei ein Meilenstein hin auf dem Weg zu einer stärkeren Türkei. Den „Feinden“ sei bewusst geworden, dass von nun an für sie alles schwieriger sein werde. „Wir werden ab jetzt sehr genau prüfen, wen wir unter uns haben.“ Das gelte für das Militär ebenso wie für die Justiz. „Die anderen werfen wir zur Tür raus.“ Das Netzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Drahtzieher des Putsches hält, werde zerschlagen. Sollte das Parlament für die Einführung der Todesstrafe stimmen, so werde er dies billigen. Schließlich gebe es die Todesstrafe auch in vielen anderen Ländern. Ähnlich hatte sich Erdogan schon kurz nach dem Putschversuch geäußert.
Die Chancen auf einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union (EU) würde das gleichwohl zunichtemachen. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem kurz vor Erdogans Rede geführten ARD-Interview, sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde es keinen Sinn mehr machen, über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Derzeit aber halte er einen Abbruch der Verhandlungen für nicht vernünftig.
Widerstand in Österreich
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte dagegen Widerstand im EU-Außenministerrat gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen an, für die ein einstimmiger Beschluss nötig ist. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Ende der Beitrittgespräche. Er warf Erdogan in der „Bild am Sonntag“ zudem vor, ein autoritäres Regime aufzubauen, zugeschnitten allein auf seine Person. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“
Seit dem gescheiterten Putsch sind in der Türkei Zehntausende angebliche Unterstützer der Putschisten im Bereich der Polizei, des Militärs, der Justiz, des Bildungswesens und der Verwaltung entlassen oder festgenommen worden. Westliche Politiker haben den Putschversuch verurteilt, aber zugleich das anschließende massive Vorgehen Erdogans scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben sich dramatisch verschlechtert. Das hat unter anderem Befürchtungen aufkommen lassen, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei könnte platzen.
Für Beunruhigung dürfte in der Nato, zu deren Mitgliedern die Türkei gehört, auch sorgen, dass Erdogan am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg trifft. „Was die Gespräche mit meinem Freund Wladimir angeht, so glaube ich, dass eine neue Seite bilateraler Beziehungen aufgeschlagen wird“, sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Tass.
Auf Konfrontationskurs
Zu Deutschland ging Erdogan auf der Kundgebung in Istanbul erneut auf Konfrontationskurs. Er kritisierte, dass er sich vor einer Woche per Videozuschaltung nicht an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es hingegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden. „Wo ist die Demokratie?“, rief Erdogan. Wegen des Verbots der Übertragung hatte die Türkei den deutschen Gesandten in Ankara einbestellt. Deutsche Politiker zeigten sich am Wochenende zunehmend alarmiert über eine Einflussnahme des türkischen Staates in der Bundesrepublik.
Zu der Kundgebung in Istanbul kamen nach Angaben aus dem Präsidialamt rund fünf Millionen Teilnehmer. Auch Vertreter der Opposition waren eingeladen. Der Chef der wichtigsten säkularen Partei, Kemal Kilicdaroglu sagte, es habe sich nach dem Putschversuch „eine neue Tür des Kompromisses“ aufgetan. Die Politik müsse aus den Moscheen, den Gerichten und den Armeeunterkünften herausgehalten werden, fügte er aber auch hinzu. Der Chef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, sagte in einer seiner selten Ansprachen an die Öffentlichkeit, die „Verräter“ hinter dem Umsturzversuch würden auf härteste Weise bestraft. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte an, Gülen zur Rechenschaft zu ziehen. Gülen hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei der Drahtzieher des Putschversuchs.