Der Energiekonzern und die Stadt haben eine Vorvereinbarung über das neue Stadtquartier am Stöckach geschlossen. Die Geschossfläche nimmt auf rund 100 000 Quadratmeter zu. Die SPD fordert erneut, das Gelände der Stadt zu überlassen. Doch das wird wohl erfolglos bleiben.
Stuttgart - Noch etwas mehr Baumasse und zusätzlich eine Grundschule: Bei der Entwicklung eines Wohngebietes auf dem EnBW-Areal am Stöckach haben der Energiekonzern als Investor und die städtischen Planer jetzt recht harmonisch nachjustiert. Die konzeptionellen Ergebnisse gefallen den Stadträten fast ausnahmslos gut. Dennoch sind noch Konflikte programmiert, bis der angestrebte Bebauungsplan vielleicht im Sommer 2022 in Kraft treten wird – und zwar aus grundsätzlichen politischen Überlegungen. Das zeigte sich am Dienstag, als die Verwaltung über die Weiterentwicklung des Konzeptes aus dem städtebaulichen Wettbewerb berichtete.
Martin Körner (SPD) schaltete im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik auf Attacke: Hohe Wohnungspreise seien bei dem Plan unvermeidlich. „Normale Menschen werden da nicht wohnen können.“ Das versprochene „menschenorientierte Viertel“ sei bei den Präferenzen, die eine Aktiengesellschaft verfolge, nicht möglich. Das neue Baurecht steigere den Bodenwert um gut 120 Millionen Euro. Dies schlage sich in den Wohnungspreisen nieder. Würde die Stadt das Gelände zum bisherigen Wert von etwa 25 Millionen kaufen, wären günstigere Mieten möglich. Die SPD werde der EnBW den finalen Beschluss für den zwingend nötigen Bebauungsplan verweigern, so lange sie das Gelände nicht an die Stadt abtrete.
CDU und FDP loben den Investor ausdrücklich
Dieser Kurs fand Unterstützung beim Linksbündnis um die SÖS und die Linke. Der Boden müsse zunächst immer der Stadt gehören, meinte Hannes Rockenbauch (SÖS). Hier habe er auch schon mal der Stadt gehört, ehe Energiebetriebe privatisiert wurden. Bei der EnBW sieht man das, zumindest in dieser Debatte, anders. Da versteht man sich wegen der Anteilseigner eher als öffentliches Unternehmen.
Für die Verweigerung des Baurechts wird es im Gemeinderat im Fall EnBW schwerlich eine Mehrheit geben. Diesmal wollen nämlich die Grünen keine öko-soziale Mehrheit herstellen. Im Grundsatz bewege man sich zwar in Richtung aktivere Bodenpolitik, sagte Fraktionschef Andreas Winter unserer Zeitung. Aber er sehe keine Möglichkeit, beim Stöckach-Projekt „jetzt ad hoc reinzugreifen“. Die rechtlichen Instrumente, das EnBW-Gelände für die Stadt zu erlangen, seien nicht unproblematisch. Die Grünen hätten sich schon 2018 für den schnelleren Weg zum Bau neuer Wohnungen entschieden: mit Vereinbarungen zwischen Stadt und EnBW. Das Ergebnis „wird von uns sehr gelobt“, sagte Winter.
Scharfer Widerspruch für die SPD kam aus dem konservativen und liberalen Lager. Carl-Christian Vetter (CDU) und Armin Serwani (FDP) waren der EnBW dankbar. Sie habe sich „sehr offen gezeigt“, lobte Vetter. Michael Schrade (Freie Wähler) sagte Richtung SPD, er verstehe das Problem nicht. Selbst wenn die Wohnungen relativ teuer wären, würde die dort Einziehenden doch andere Wohnungen frei machen.
Bis zu 800 Wohnungen sind vorgesehen
Die Verwaltung und auch die EnBW hoben hervor, man habe auf dem Weg zu einem baulichen Rahmenplan nun eine Vorvereinbarung unterschrieben. Dazu gehört, dass man nicht nur bis zu 18 Kitagruppen, eine Pflegeeinrichtung und vielleicht ein Ärztehaus schaffen sowie eine bestehende Sporthalle erhalten möchte; man will nun auch eine Grundschule – mit einem Schulhof auf dem Dach. Das alte, lange Hauptgebäude an der Stöckachstraße soll – vielleicht in Holzbauweise – aufgestockt werden. Wegen der Schule soll die gesamte Geschossfläche auf dem Areal um etwa 3100 Quadratmeter zunehmen. Aber auch sonst hat es beim Nachjustieren die eine oder andere „Verdickung“ und eine Zunahme um 430 Quadratmeter gegeben – womit man nun bei 99 900 Quadratmetern ist. Das höchste Gebäude rückte man in den Plänen mehr in die Mitte. Teil der Vorvereinbarung ist auch, dass 40 Prozent der bis zu 800 Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen und zusätzlich noch Werkswohnungen hinzukommen können. Außerdem räumte die EnBW der Stadt im Falle von Wohnungsverkäufen ein Vorkaufsrecht ein, das im angestrebten städtebaulichen Vertrag noch konkretisiert wird. SPD-Fraktionschef Körner monierte jedoch, dass die EnBW nur die Hälfte der 60 000 Quadratmeter Wohnfläche langfristig halten müsse. Und die Quote von 40 Prozent geförderten Wohnungen sei keine Besonderheit mehr. Städte wie München gingen bei der Deckelung von Mieten weiter.
Verwaltung berichtet von einem „Ringen“ mit der EnBW
Die Stadtplanerin Carolin zur Brügge räumte ein: Die Instrumente des Stuttgarter Innenentwicklungs-Modells (SIM), das die Anteile von geförderten Wohnungen regelt, seien „nicht ausreichend“. Den Weg zu einem neuen Quartier mit den Leitthemen neue Mobilität, Energie und Umwelt beurteilte sie aber positiv. Es habe ein Ringen mit der EnBW um Flächen und Qualität gegeben, das Konzept sei aber „gut gelungen“. Der EnBW-Generalbevollmächtigte Frank Heberger erklärte in einer Pressemitteilung, man sei in konstruktivem Miteinander einen großen Schritt weitergekommen auf dem Weg zu einem soziokulturell, ökonomisch und ökologisch nachhaltigem Quartier auf den bisherigen Betriebs- und Firmenflächen.