Trotz der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg: Wie es mit der SPD und der großen Koalition weitergeht, entscheidet sich erst am Jahresende.
Berlin - Für die SPD hat dieser Wahlabend keine eindeutige Botschaft bereitgehalten. Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel bilanzierte in seiner ersten Stellungnahme: „Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen.“ Denn dem von deutlichen Verlusten getrübten Wahlsieg des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Brandenburg steht ein Absturz der SPD in Sachsen in den einstelligen Bereich gegenüber. Abseits der Kameras hieß es am Wahlabend in der SPD-Parteizentrale, immerhin sei das „Worst-Case-Szenario“ ausgeblieben.
Das hat die SPD Woidke zu verdanken, der vor einigen Wochen in Umfragen noch deutlich hinter der AfD lag. Nun kann sich die SPD auf die Fahnen schreiben, in Brandenburg die Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verwiesen zu haben. „Gleichzeitig ist es schmerzlich, Verluste eingefahren zu haben, aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg“, sagte Schäfer-Gümbel. Der erste Wahlsieg seit langer Zeit macht den Sozialdemokraten Hoffnung.
Sozialdemokratische Kernfragen und Geschlossenheit haben sich ausgezahlt
Den Grund für den Erfolg in Brandenburg sah der Übergangsvorsitzende in dem Wahlkampf der dortigen Genossen, der auf die „wichtigsten sozialdemokratischen Kernfragen“ gesetzt habe: „Gerechtigkeit, Zusammenhalt und ein entschiedener Kampf gegen rechts.“ Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobte die „Geschlossenheit“ der SPD in letzter Zeit. Zudem habe die Partei mit ihren Forderungen nach einer Vermögensteuer und dem Beschluss zur weitgehenden Abschaffung des Soli „Gesicht gezeigt“, sagte die Interimsvorsitzende.
Ein Aufbruchssignal für die Wahl in Thüringen Ende Oktober oder gar eine Trendwende bedeutet der Wahlsonntag für die SPD aber nicht. Denn Woidke dürfte vor allem von der Polarisierung zwischen SPD und AfD profitiert haben. Und in Sachsen wurden die bisher mit der CDU regierenden Genossen nur noch fünftstärkste Kraft. Das Ergebnis dürfte die parteiinternen Kritiker der großen Koalition bestärken, aus deren Sicht Regierungsbündnisse mit der Union die SPD unaufhaltsam in die Bedeutungslosigkeit führen.
Allerdings: Die Sozialdemokraten befinden sich derzeit in einem Schwebezustand, woran die Ergebnisse der Landtagswahlen unmittelbar nichts ändern. Die Partei wird derzeit nur kommissarisch verwaltet, eine neue Spitze wird erst im Dezember gewählt. Die Diskussion um einen Ausstieg aus der großen Koalition im Bund wird Thema bei den mehr als 20 Regionalkonferenzen sein, auf denen sich die Bewerber für den Parteivorsitz ab Mittwoch präsentieren. Unter den Bewerbern gibt es erklärte Groko-Gegner, aber auch Befürworter wie Vizekanzler Olaf Scholz. Geklärt wird aber auch diese Frage erst auf dem SPD-Parteitag im Dezember.
Ab jetzt stehen für die Parteispitze Klimaschutz und Grundrente im Vordergrund
Bis dahin wird die kommissarische Parteiführung darauf setzen, angesichts der nahenden Halbzeitbilanz der großen Koalition ihre großen Versprechen umzusetzen. Das sind vor allem ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für die SPD und die schwarz-rote Koalition werden die Karten also erst am Jahresende neu gemischt.
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