In Großbritannien wächst die Erwartung, dass die britische Regierung zentrale Teile ihres Brexit-Abkommens mit Brüssel außer Kraft setzen wird, sobald der Weltklimagipfel in Glasgow zu Ende ist – mit ernsten wirtschaftlichen und politischen Folgen.
London - Die EU hat zu erkennen gegeben, dass, wenn Großbritannien zentrale Teile des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen wird, sie im Gegenzug nicht nur Vergeltungsmaßnahmen ergreifen will, sondern womöglich den ganzen Post-Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien aufkündigen könnte. Damit käme, im Extremfall, ein bitterer Handelskrieg zwischen beiden Seiten in Gang.
Eine solche Maßnahme würde zwar erst nach zwölf Monaten voll in Kraft treten, aber schon allein die Aussicht auf eine solche Entwicklung hat in britischen Wirtschaftskreisen, im proeuropäischen Teil der britischen Bevölkerung und unter britischen Diplomaten Alarmstimmung ausgelöst.
Man sei den Briten bereits weit entgegengekommen
Auch in der Republik Irland und in weiten Teilen Nordirlands fürchtet man sich vor einer drohenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und London. In den letzten Tagen sind im Zuge neuer Spannungen in Nordirland bereits wieder Polizisten angegriffen und Busse entführt und in Brand gesetzt worden. Der irische Regierungschef Micheál Martin hat erklärt, eine einseitige Aufhebung des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen durch London wäre „verantwortungslos“ – zumal zu einer Zeit, in der sich die EU um praktikable Lösungen für Nordirland bemühe und man den Briten weit entgegengekommen sei.
London wolle „einen Kollaps der Verhandlungen“ herbeiführen
Noch deutlicher wurde diese Woche Dublins Außenminister Simon Coveney, der die Regierung Johnson beschuldigte, „ganz bewusst einen Kollaps der Verhandlungen“ herbeiführen zu wollen, um eine Nachbesserung des Nordirland-Protokolls zu erreichen. Es sei ihm zugetragen worden, sagte Coveney, dass London den Kollaps des Brexit-Abkommens bereits im Einzelnen plant. Auch Londons „Sunday Telegraph“ hatte berichtet, dass die Planung, in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung, im Regierungsviertel Whitehall voll im Gange sei. Besonderen Pessimismus hat ausgelöst, dass Brexit-Minister Lord Frost diese Woche erklärte, seinem Land bleibe wohl „keine andere Wahl“, als das Abkommen zu suspendieren, wenn sich die EU weiter sperre gegen eine Neuaushandlung zentraler Vertragsbestimmungen, wie sie London verlangt.
Das Nordirland-Protokoll, das im Zentrum des zunehmend bitteren Streits steht, bildet einen für die EU unerlässlichen Teil des Vertrags zum britischen Austritt aus der Union. Mit ihm suchte man die Wiedereinführung einer „harten“ inneririschen Grenze post Brexit zu vermeiden, indem man das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland faktisch in Binnenmarkt und Zollunion der EU beließ.
Um dies möglich zu machen, hatte sich London vertraglich verpflichtet, zur Sicherung der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Importe gewisse Kontrollen für Warenflüsse zwischen Großbritannien und Nordirland einzuführen. Waren aus England, Schottland und Wales, die nach Nordirland sollen, bedürfen so der Überwachung, also einer Quasigrenze durch die Irische See.
Frost hat angedroht, den Paragrafen 16 des Protokolls zu dessen Suspendierung zu benutzen
Das aber führte nicht nur zu Verzögerungen bei der Anlieferung von Waren, sondern auch zum Gefühl bei manchen nordirischen Protestanten, vom Rest des Vereinigten Königreichs „abgetrennt“ worden zu sein. Unterm Druck der unionistischen Parteien Nordirlands will Brexit-Minister Frost, der das Abkommen vor zwei Jahren mit Brüssel aushandelte, nun von dessen Bestimmungen wieder abrücken – als habe es das Nordirland-Protokoll nie gegeben.
Frost hat angedroht, den Paragrafen 16 des Protokolls zu dessen Suspendierung zu benutzen. Dieser Paragraf erlaubt es, das Protokoll unter ganz bestimmten, eng umrissenen Umständen außer Kraft zu setzen. London fühlt sich berechtigt, das zu tun, weil die Bevölkerung Nordirlands unter Behinderungen des Warenverkehrs aus dem Rest des Vereinigten Königreichs leide, was so „nicht vorgesehen“ war.
Plante Johnson von Anfang an, das Protokoll wieder zu kassieren?
Die EU hat, um zeitweise Versorgungsprobleme in Nordirland zu beheben, im Oktober umfassende Vorschläge zu einer Reduktion der Kontrollen und einer Beschleunigung des Warenflusses gemacht. Falls London diese Bemühungen nun aber ignorieren und das Brexit-Abkommen zu Fall bringen wolle, müsse es mit einer „sehr ernsten Reaktion“ seitens der EU rechnen, hat Simon Coveney, Irlands Außenminister, gewarnt. Der Verdacht der Dubliner Regierung und anderer EU-Regierungen geht nämlich dahin, dass Boris Johnson und seine Regierung von Anfang an planten, das ungeliebte Protokoll nach erfolgtem Brexit wieder „zu kassieren“.
Johnson habe diesen Vertragsbruch schon lange geplant, berichtete jüngst der unionistische Abgeordnete Ian Paisley junior. Im Herbst 2019 habe ihm der Premier „persönlich versichert“, dass er das Nordirland-Protokoll „in Stücke reißen“ würde, sobald nur der Brexit über die Bühne gebracht sei. Beide Seiten – London und Brüssel – haben in den vergangenen Tagen gelobt, die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll fürs Erste fortzusetzen. Die britische Regierung hat die Aussicht auf einen Handelskrieg „reine Spekulation“ genannt.
Teilnehmer an den Verhandlungen haben aber gemeldet, dass es keinen Fortschritt, sondern „nur immer größere Kälte“ gebe. Irlands Vizeregierungschef Leo Varadkar hat London gewarnt, nicht mit einem weiteren Einlenken der EU, mit dem Verzicht Brüssels aufs Protokoll zu rechen: „Es ist ein Fehler zu glauben, dass man durch eine Verschärfung der Spannungen einen besseren Deal bekommt. So läuft das nicht.“