Die griechischen Forderung nach deutschen Reparationsleistungen sorgt in Berlin für viel Diskussionsstoff. Unionsfraktionschef Kauder sendet klare Worte in Richtung Athen.
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg scharf zurückgewiesen. „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen“, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hält die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 hingegen für berechtigt.
Kauder betonte erneut: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Europa sei auch eine Wertegemeinschaft gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen in der Außenpolitik. Griechenland müsse aber Schulden bezahlen. „Da kann es auch kein Nachgeben geben.“
Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras müsse bei seinem Besuch am Montag in Berlin gesagt werden, dass seine Regierung bessere Manieren im Umgang mit Europartnern an den Tag legen müsse.
„Der Herr Tsipras kann ‚ne Krawatte tragen oder nicht, das Hemd aus der Hose lassen oder nicht. Das ist uns völlig egal. (...) Aber es geht nicht, dass Wolfgang Schäuble in dieser Art und Weise attackiert wird und andere auch“, sagte der CDU-Politiker zu dem von ihm empfundenen schlechten Benehmen der Athener Regierung gegenüber dem christdemokratischen Finanzminister und anderen Experten in Europa.
"Verantwortung für schwere Verbrechen"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Unabhängig wie man das rechtlich beurteilt, haben wir immer eine Verantwortung für die schweren Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht in Griechenland. Wir müssen dafür sorgen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland auch in Zukunft erhalten bleibt.“ So sei als erster Schritt ein deutsch-griechisches Jugendhilfswerk auf den Weg gebracht worden.
Aus einem neuen Zukunftsfonds des Auswärtigen Amtes sollen zudem Versöhnungsprojekte finanziert werden. Zugleich wandte er sich gegen ein Aufrollen der Frage von Reparationszahlungen und ob ein Zwangskredit von 1942 noch zurückzuzahlen sein könnte: „Aus Sicht der Bundesregierung sind Reparations- und Entschädigungsfragen rechtlich abschließend geklärt.“ Oppermann warnte, das Thema mit der Schuldenkrise Griechenlands zu vermischen. Politiker von SPD und Grünen hatten eine neue Entschädigungsdebatte gefordert.