Am Donnerstag stimmen die griechischen Abgeordneten über ein neues Hilfspaket für ihr Land ab. Die Absegnung aus dem Parlament ist Voraussetzung, dass frisches Geld fließen kann.
Athen - Die griechische Parlament soll am Donnerstag über das neue Spar- und Hilfsprogramm abstimmen. Dies hat Regierungschef Alexis Tsipras nach Regierungsangaben am Dienstagabend beantragt. Der entsprechende Antrag sei bereits an das Parlamentspräsidium verschickt worden, teilte die Regierung mit.
Die Billigung des neuen Memorandums ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Es geht um eine Summe in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Stunden zuvor hatten sich Athen und Experten der Gläubiger auf technischer Ebene auf das neue Spar- und Hilfspaket geeinigt. Die Eurogruppe will am Freitag darüber beraten.
Am Freitag könnten die Finanzminister der Euro-Staaten der Vereinbarung zustimmen. Am Dienstag hatten die Euro-Staaten in einer Telefonkonferenz die Einigung positiv aufgenommen. Nach der Zustimmung der Finanzminister müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente noch grünes Licht geben.
Tsipras hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber über ein neues Spar- und Hilfspaket gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter. Sie habe zudem erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen solche würde Athen brauchen, falls das Hilfspaket nicht bis 20. August unter Dach und Fach gebracht wird.
Reeder sollen mehr zahlen
Die Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.
Die stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.