Die erste Gelegenheit für einen Bürgerentscheid zum Gewerbepark ist verstrichen. Der Verein Mehr Demokratie sieht aber noch eine zweite Chance für die Bürger.
Uhingen - Informationen statt Emotionen bestimmen jetzt das Bild in der Debatte um den interkommunalen Gewerbepark Fils. Sieben Wochen nach der turbulenten Bürgerinformation in der Halle im Uhinger Ortsteil Nassachtal haben die Bürgermeister Matthias Wittlinger (Uhingen, CDU) und Eberhard Keller (Ebersbach, SPD) endlich die versprochenen Gutachten im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig macht sich der Uhinger SPD-Ortsverein für einen Bürgerentscheid zum Gewerbepark stark und informierte dazu im Uhinger Uditorium.
SPD und die Bürgerinitiative „Kein Gewerbepark Fils“ werben für den Bürgerentscheid
Die SPD hat damit die Debatte eröffnet, auf welche Weise Bürger bei den Entscheidungen rund um das geplante Großprojekt auf einer der letzten verfügbaren Flächen im unteren Filstal beteiligt werden könnten. Den Weg des Bürgerentscheids will auch die Bürgerinitiative „Kein Gewerbepark Fils“ gehen. Dies geschehe allerdings parteiunabhängig, erklärte ein Sprecher.
Weit ins persönliche Umfeld der Bevölkerung reichten kommunale Großprojekte wie der geplante Gewerbepark Fils, sagte Carsten Unger zur Begrüßung der Gäste im Uhinger Uditorium. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Uhingen konstatierte weiter: Weder die beiden beteiligten Bürgermeister, noch die Mehrheit im Gemeinderat Uhingen seien bereit, die Bürger an dem Großprojekt Gewerbepark aktiv zu beteiligen.
Im Mai war die Wut der Bürger bei der Informationsveranstaltung zu spüren
Die Wut der Menschen darüber sei bei der letzten Informationsveranstaltung im Mai deutlich zu spüren gewesen. „Sie informieren uns, aber sie beteiligen uns nicht, deshalb habe ich kein Vertrauen“, sagte Unger damals und folgerte, er sehe deshalb keinen anderen Weg als einen Bürgerentscheid anzustreben.
Das Vertrauen in die hiesigen Kommunalpolitiker könne zurückgewonnen werden, wenn es gelänge, zusammen mit den Bürgern auf Augenhöhe über das Projekt Gewerbepark zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Positionen auszutauschen, ergänzte er nun bei der jüngsten Veranstaltung im Uditorium.
Das schärfste Schwert der Bürger
Eingeladen hatte die SPD dazu auch den Verein Mehr Demokratie Baden-Württemberg, für den Sprecherin Sarah Händel die Chancen für einen erneuten Bürgerentscheid, und damit für „das schärfste Schwert der Bürger“ , in Uhingen bewertete.
Bereits 2017 hatte es einen Anlauf für direkte Demokratie in der Filstalkommune gegeben. Damals hatten sich Bürger gegen das Baugebiet Weilenberger Hof III gewandt. Die Aktivisten trugen zwar genügend Unterschriften für den ersten Schritt, das Bürgerbegehren zusammen, es kam aber nicht zum Bürgerentscheid. Der Gemeinderat wertete die für den Bürgerentscheid notwendige Fragestellung der Bürgerinitiative als „irreführend“ und wies den Antrag daraufhin ab.
Eine zweite Chance bietet der Bebauungsplan
Man müsse die Einschränkungen der Gemeindeordnung beim Thema Bürgerentscheid umschiffen, sagte Händel. So könne die Bauleitplanung der Kommune lediglich innerhalb von drei Monaten nach dem verfahrenseinleitenden Beschluss zur Abstimmung gestellt werden. Darauf hatte offenbar der Bürgermeister Wittlinger bereits hingewiesen. Dass es für diesen Ansatz zu spät sei, bestätigte auch Händel, denn der Beschluss sei ja bereits vor einem Jahr gefällt worden. Nun gebe es eine zweite Chance für einen Bürgerentscheid, wenn im kommenden Jahr der Bebauungsplan Gewerbepark Fils auf den Weg gebracht werde.