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Bürgerbegehren
180 000 Euro für neuen Bürgermeister

Diskussion um weitere Stelle im Rathaus Esslingen 180 000 Euro für neuen Bürgermeister

Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat schon drei Vertreter – jetzt soll noch ein vierter dazukommen. Wie wird das begründet? Und wem gefällt das nicht? 09.04.2025
Bürgerentscheid zum Windpark kommt

Herrenberg Bürgerentscheid zum Windpark kommt

In Herrenberg war ein entsprechendes Bürgerbegehren erfolgreich. Der Gemeinderat entscheidet kommende Woche über den Termin. 11.02.2025
Keine ausgewogene Entscheidungsbasis

Zum Windpark-Bürgerbegehren in Herrenberg Keine ausgewogene Entscheidungsbasis

Die Homepage zum Bürgerbegehren wird von negativen Szenarien dominiert. Pro-Argumente sucht man vergeblich. Das ist keine gute Grundlage, um eine Entscheidung zu treffen. 09.01.2025
Einwohner fordern einen Bürgerentscheid

Möglicher Windpark bei Herrenberg Einwohner fordern einen Bürgerentscheid

In der Stadt werden derzeit Unterschriften gesammelt. Das Ziel: Ein Bürgerentscheid, in dem die Herrenberger selbst entscheiden dürfen, ob sie einen Windpark in der Nähe wollen oder nicht. Die Informationen zum Bürgerbegehren wirken jedoch sehr einseitig. 09.01.2025
Mündet der Protest gegen den Radschnellweg in ein Bürgerbegehren?

Streitpunkt in Plochingen Mündet der Protest gegen den Radschnellweg in ein Bürgerbegehren?

Die Stadtverwaltung in Plochingen bleibt ebenfalls bei ihrem Standpunkt zum Radschnellweg. Im nächsten Schritt prüft jetzt das Landratsamt in Esslingen, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. 29.11.2024
Warum ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche Radroute abgelehnt wurde

Radschnellwegtrasse in Plochingen Warum ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche Radroute abgelehnt wurde

Das Bürgerbegehren gegen die Einbindung des Radschnellwegs im Plochinger Filsgebiet ist jetzt vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden – auch wenn einige Räte Verständnis für das Anliegen zeigen. 18.09.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Initiative will Bürgerentscheid über Streckenführung

Radschnellweg bei Plochingen Initiative will Bürgerentscheid über Streckenführung

Wo geht es künftig lang für Radfahrer in Plochingen? Über die Route für den neuen Radschnellweg gibt es heftigen Streit. Jetzt wird sogar ein Bürgerentscheid gefordert. Was die Initiatoren damit erreichen wollen. 29.05.2024
Neuer Termin am Landgericht: Stuttgart will Urteil gegen EnBW

Streit um Wassernetz Neuer Termin am Landgericht: Stuttgart will Urteil gegen EnBW

Seit elf Jahren ringt die Kommune um den Rückkauf der Versorgungsanlagen. Das Landgericht zeigte bisher wenig Neigung, eine Entscheidung zu treffen. 19.03.2024
Neues Bündnis setzt sich für kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ein

Nahverkehr in Stuttgart Neues Bündnis setzt sich für kostenlosen Bus- und Bahnverkehr ein

Ein Bündnis will bei einem Bürgerbegehren 20 000 Unterschriften sammeln und damit den Gemeinderat unter Druck setzen, den ÖPNV in Stuttgart kostenlos anzubieten. So sieht der konkrete Plan aus. 15.03.2024
Versöhnliche Lösung im Konflikt um Containerunterkunft

Unterbringung für Geflüchtete in Plochingen Versöhnliche Lösung im Konflikt um Containerunterkunft

In Plochingen wurde ein Bürgerbegehren abgewendet: Der Streit um einen Standort südlich des Bildungszentrums Garp ist beigelegt – die Stadt hat sich für ein anderes Grundstück entschieden. 15.12.2023
Bürgerbegehren in Ehningen gescheitert

Baupläne auf ehemaligem IBM-Areal Bürgerbegehren in Ehningen gescheitert

Obwohl die Anzahl der Unterschriften gereicht hat, ist das Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung auf dem ehemaligen IBM-Areal aus einem anderen Grund nicht zulässig. Die Initiatoren fühlen sich hintergangen. 23.11.2023
1400 Unterschriften gegen Standort für Flüchtlingsunterkunft

Bürgerbegehren in Plochingen 1400 Unterschriften gegen Standort für Flüchtlingsunterkunft

Eine Initiative in Plochingen, die einen geplanten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft hinterfragt, strebt einen Bürgerentscheid an. Für das Bürgerbegehren findet sie weit mehr Unterstützung aus der Bevölkerung als benötigt. 02.11.2023
Bürgerentscheid über Pläne auf IBM-Gelände?

Megaprojekt Quantum Gardens in Ehningen Bürgerentscheid über Pläne auf IBM-Gelände?

Sollten die Bürger bei den „Quantum Gardens“ in Ehningen besser beteiligt sein? Ein CDU-Rat will einen Bürgerentscheid über das Megaprojekt initiieren. 13.07.2023
Bürgerbegehren für Burg Lichtenberg könnte kippen

Biergarten im Kreis Ludwigsburg Bürgerbegehren für Burg Lichtenberg könnte kippen

Ohne genügend Parkplätze gibt es auch keinen Biergarten auf Burg Lichtenberg in Oberstenfeld – ein Bürgerbegehren scheitert aber vorerst. 22.05.2023
Das letzte Filetstück am Neckarufer soll bebaut werden

Wörth-Areal in Nürtingen Das letzte Filetstück am Neckarufer soll bebaut werden

Das Wörth-Areal gilt als Filetstück für die Stadtplanung in Nürtingen. In der Vergangenheit ist die Bebauung am Widerstand aus der Bürgerschaft gescheitert. Jetzt will man im Rathaus das heiße Eisen wieder anpacken. Das sind die Pläne. 27.03.2023
Wie weiter mit der Wasserversorgung?

Debatte im Stuttgarter Rathaus Wie weiter mit der Wasserversorgung?

Ein Vergleich mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zum Rückkauf des Wassernetzes durch die Kommune ist vorerst gescheitert. Wie kommt die Stadt nun an ihr Netz? 27.01.2023
Noch 20 Jahre warten?

Einigungsvorschlag zum Kauf des Wassernetzes Noch 20 Jahre warten?

Wenn sich der Gemeinderat auf den Kompromiss mit der EnBW einlässt, würde es 30 Jahre dauern, bis ein Bürgerbegehren umgesetzt wird. Das ist zu lang. 24.11.2022
Industriegebiet Hungerberg auf der Kippe

Bürgerentscheid in Dettingen Industriegebiet Hungerberg auf der Kippe

Am 26. September entscheiden die Menschen in Dettingen, ob die Pläne für das Industriegebiet Hungerberg umgesetzt werden sollen – oder nicht. Steht damit ein weiteres zentrales Wirtschaftsprojekt der Region Stuttgart vor dem Aus? 08.07.2021
Das Bürgerbegehren ist eine Chance

Industrie Region Stuttgart Das Bürgerbegehren ist eine Chance

Der Einspruch der Bürger zum geplanten Industrie-Vorhaltestandort Hungerberg im Kreis Esslingen kommt früh – und die Region Stuttgart braucht dringend Platz für Zukunftstechnologien. Doch der Vorstoß der Bürger ist richtig, meint unser Redakteur. 29.04.2021
Bürgerbegehren gegen Hungerberg-Projekt

Industriestandort vor dem Aus? Bürgerbegehren gegen Hungerberg-Projekt

Der Verband Region Stuttgart will den Hungerberg im Kreis Esslingen als Vorhaltestandort für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien ausweisen. Das sei wichtig, um die wirtschaftliche Stärke der Region zu sichern. Doch es regt sich heftiger Widerstand. 29.04.2021
CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie im Südwesten CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen es keine Bürgerbegehren zu Themen eines Landkreises geben darf. Eine Mehrheit im Landtag wollte das ändern – und scheiterte am Widerstand der Christdemokraten. 21.10.2020
Das Bürgerbegehren geht baden

Plochingen ringt um das Hallenbad Das Bürgerbegehren geht baden

Juristen halten die Unterschriften für unrechtmäßig, dennoch bekommt das Bad eine zweite Chance. 29.01.2020
Bündnis kämpft gegen steigende Mieten

Mietentscheid Stuttgart Bündnis kämpft gegen steigende Mieten

Die Gruppierung will ein offizielles Bürgerbegehren zum Thema Mieten auf den Weg bringen. Sie fordert, die Stadt soll konsequenter gegen Leerstand vorgehen und keine Gebäude und Grundstücke mehr aus dem eigenen Bestand zu verkaufen. 13.11.2019
18 000 Unterschriften für Bienen-Volksbegehren

„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg 18 000 Unterschriften für Bienen-Volksbegehren

Das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg kann die ersten Erfolge schon nach kurzer Zeit verbuchen. Bereits mehr als 18 000 Unterschriften wurden gesammelt. 05.06.2019
Bürger entscheiden über Parkhäuser und Bahnunterführungen

Noch mehr Abstimmungen am Sonntag Bürger entscheiden über Parkhäuser und Bahnunterführungen

Europa- und Kommunalwahlen sind in vier Gemeinden Baden-Württembergs nicht genug. Dort finden am Sonntag zusätzlich noch Bürgerentscheide statt. 23.05.2019
Der Termin für den Bücherei-Bürgerentscheid steht

Standortdebatte in Esslingen Der Termin für den Bücherei-Bürgerentscheid steht

Die Fraktionen haben sich festgelegt: Die Esslinger entscheiden bereits im Winter über die Zukunft der Bücherei. 16.10.2018
Starrköpfige Spalter im Büchereistreit

Esslinger SPD-Krise Starrköpfige Spalter im Büchereistreit

Mit realitäts- und bürgerfernen Ansinnen manövriert sich die Esslinger SPD immer mehr ins kommunalpolitische Abseits. 11.10.2018
Es tobt ein heftiger Streit um den Büchereistandort

Büchereidebatte in Esslingen Es tobt ein heftiger Streit um den Büchereistandort

Der Vorstoß der Esslinger SPD zum Büchereistandort stößt auf den erheblichen Widerstand der anderen Parteien. Die Vorwürfe sind gravierend. 11.10.2018
SPD prescht bei Bücherei vor

Bürgerentscheid Esslingen SPD prescht bei Bücherei vor

Ein Dringlichkeitsantrag zur Esslinger Standortentscheidung sorgt für Verwunderung im Gemeinderat. 09.10.2018
Die Bürger entscheiden über Büchereistandort

Esslinger Votum Die Bürger entscheiden über Büchereistandort

Der Bürgerentscheid zur Bücherei kommt. Stellt sich die Frage, wann die Bürger zur Abstimmung gerufen werden. 25.09.2018
12 485 Unterschriften für Bücherei-Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof

Bürgerbegehren Esslingen 12 485 Unterschriften für Bücherei-Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof

Eine große Anzahl Esslinger Bürger setzen mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren ein zeichen. Ob das Thema Stadtbücherei beim wahrscheinlichen Bürgerentscheid die Massen mobilisiert, ist hingegen offen. 18.09.2018
Was fordert der Radentscheid Stuttgart?

Bürgerbegehren für besseren Radverkehr Was fordert der Radentscheid Stuttgart?

Die Initiative „Radentscheid Stuttgart“ hat elf Forderungen, um in der Autostadt Stuttgart bessere Verkehrsbedingungen für Radfahrer zu schaffen. Thijs Lucas ist Mitbegründer. Wie stellt er sich das Stuttgart der Zukunft vor? 28.08.2018
5000 Unterschriften für den Pfleghof

Stadtbücherei Esslingen 5000 Unterschriften für den Pfleghof

Die Intitiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort der Stadtbücherei wähnen sich in der Erfolgsspur. 30.08.2018
Es ist noch ein langer Weg zum Bürgerentscheid

Stadtbücherei Esslingen Es ist noch ein langer Weg zum Bürgerentscheid

Nach einem Monat hat die Bücherei-Initiative 1600 von 5000 benötigten Unterschriften zusammen. Es wird spannend, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. 20.07.2018
Uhinger SPD will den Bürgerentscheid

Gewerbepark Fils Uhinger SPD will den Bürgerentscheid

Die erste Gelegenheit für einen Bürgerentscheid zum Gewerbepark ist verstrichen. Der Verein Mehr Demokratie sieht aber noch eine zweite Chance für die Bürger. 04.07.2018
Bürger entscheiden sich für ihr Fest

Bürgerfest Esslingen Bürger entscheiden sich für ihr Fest

Die Stadt feiert an diesem Wochenende ihr Bürgerfest. Neben vielem Bekannten gibt es auch Neues. 07.07.2018
Drexler beim Bürgerfest auf Bücherei-Stimmenfang

Büchereidiskussion Esslingen Drexler beim Bürgerfest auf Bücherei-Stimmenfang

Die Bücherei-Initiative braucht 5000 Unterschriften für Bürgerentscheid. Um die zu bekommen, bleibt ihr nicht sehr viel Zeit. 03.07.2018
Ein Bärendienst für die Bücherei

Stadtbücherei Esslingen Ein Bärendienst für die Bücherei

Wolfgang Drexlers Engagement für ein Bürgerbegehren zum Büchereistandort hat ein Geschmäckle. Das er das nicht einsehen will, macht die Sache nicht besser. 20.06.2018
Ganz schlechter Verlierer

Bürgerbegehren Bücherei Ganz schlechter Verlierer

Es ist richtig, beim Büchereibau in Esslingen die Bürger zu fragen. Doch der SPD-Mann Wolfgang Drexler hat dabei nichts verloren. 19.06.2018
Notfalls ein zweites Bürgerbegehren

Nürtingen Notfalls ein zweites Bürgerbegehren

Im Nürtinger Hotelstreit ist für Montag ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative, der Stadtverwaltung und den Fraktionsspitzen im Gemeinderat angesetzt. Klein beigeben will die Initiative aber nicht. 03.04.2018
Vorerst kein Bürgerbegehren

Hotelpläne Nürtingen Vorerst kein Bürgerbegehren

Die Hoffnung vieler Bürger, bei der geplanten Ansiedlung eines Hotels am Neckar ein entscheidendes Wörtchen mitreden zu können, ist dahin. 21.03.2018
Über das Bädle wird vor Gericht verhandelt

Lehrschwimmbecken in Asperg Über das Bädle wird vor Gericht verhandelt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat. Ein Förderverein soll indes Spenden sammeln für die kostspielige Auseinandersetzung vor Gericht. 27.09.2017
Bürgerbegehren gegen Eckensee-Oper?

Streit um Interimslösung in Stuttgart Bürgerbegehren gegen Eckensee-Oper?

Eine mögliche Interimsoper im Oberen Schlossgarten stößt in der Stadt auf ein geteiltes Echo. Während mancher die Prüfung der Variante begrüßt, will der BUND notfalls ein Bürgerbegehren gegen den Standort initiieren. 09.08.2017
Bürger stimmen für Thermalbad

Lindau am Bodensee Bürger stimmen für Thermalbad

Die Stadt Lindau am Bodensee soll ein Thermalbad für 40 Millionen Euro bekommen. Dafür hat sich die Mehrheit Stimmberechtigten bei einem Bürgerbegehren ausgesprochen. Dafür wird das Strandbad nicht erhalten. 24.07.2017
Neues Dorfhaus soll alt aussehen

Bürgerbegehren in Korb Neues Dorfhaus soll alt aussehen

Eine Initiative hat in Korb ein Bürgerbegehren ins Laufen gebracht. Sie möchte erreichen, dass das geplante Dorfhaus Kleinheppach eine Fassade mit historischer Anmutung bekommt. 12.07.2017
150 Parkplätze im Stadtkern sollen verschwinden

Stuttgart 150 Parkplätze im Stadtkern sollen verschwinden

Die Grünen und die SPD haben sich mit SÖS/Linke-plus auf ein gemeinsames Vorgehen für weniger Autoverkehr im Stadtzentrum geeinigt. Ob noch ein Bürgerbegehren gebraucht wird, ist ungewiss. 06.07.2017
Elternbeirat kämpft um Oberstufe

Glemstalschule in Schwieberdingen Elternbeirat kämpft um Oberstufe

In einer außerordentlichen Sitzung hat der Elternbeirat beschlossen, sich weiter für die Oberstufe an der Gemeinschaftsschule einzusetzen. Möglich wäre dabei ein Gegengutachten gegen das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz. 31.05.2017
Gegner erhöhen Druck auf Kommunalpolitiker

Demonstration in Uhingen Baugebietsgegner machen Druck

300 Demonstranten fordern einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Baugebiet Weilenberger Hof III. Am Freitag entscheidet der Uhinger Gemeindrat, ob er ein Referendum auf den Weg bringt. 29.05.2017