Bürgerbegehren - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie im Südwesten CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen es keine Bürgerbegehren zu Themen eines Landkreises geben darf. Eine Mehrheit im Landtag wollte das ändern – und scheiterte am Widerstand der Christdemokraten. 21.10.2020

Über das Bädle wird vor Gericht verhandelt

Lehrschwimmbecken in Asperg Über das Bädle wird vor Gericht verhandelt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat. Ein Förderverein soll indes Spenden sammeln für die kostspielige Auseinandersetzung vor Gericht. 27.09.2017

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Neues Dorfhaus soll alt aussehen

Bürgerbegehren in Korb Neues Dorfhaus soll alt aussehen

Eine Initiative hat in Korb ein Bürgerbegehren ins Laufen gebracht. Sie möchte erreichen, dass das geplante Dorfhaus Kleinheppach eine Fassade mit historischer Anmutung bekommt. 12.07.2017

150 Parkplätze im Stadtkern sollen verschwinden

Stuttgart 150 Parkplätze im Stadtkern sollen verschwinden

Die Grünen und die SPD haben sich mit SÖS/Linke-plus auf ein gemeinsames Vorgehen für weniger Autoverkehr im Stadtzentrum geeinigt. Ob noch ein Bürgerbegehren gebraucht wird, ist ungewiss. 06.07.2017

Gericht nennt Preis für Wassernetz

Stuttgarter Millionendeal Gericht nennt Preis für Wassernetz

Das Landgericht hat am Mittwoch den Streitparteien Stadt Stuttgart und Energie Baden-Württemberg den Rahmen für den Millionendeal aufgezeigt. Bis 14. Juli will es eine Entscheidung. 10.05.2017

Bürgerentscheid weiter in der Schwebe

Uhingen – Streit um Baugebiet Weilenberger Hof III Bürgerentscheid weiter in der Schwebe

Das Uhinger Baugebiet Weilenberger Hof III ist umstritten. Einen Bürgerentscheid gibt es nur, wenn der Gemeinderat am 2. Juni eine solche Abstimmung auf den Weg bringt. 04.05.2017

Bürger stimmen für Thermalbad

Lindau am Bodensee Bürger stimmen für Thermalbad

Die Stadt Lindau am Bodensee soll ein Thermalbad für 40 Millionen Euro bekommen. Dafür hat sich die Mehrheit Stimmberechtigten bei einem Bürgerbegehren ausgesprochen. Dafür wird das Strandbad nicht erhalten. 24.07.2017

Elternbeirat kämpft um Oberstufe

Glemstalschule in Schwieberdingen Elternbeirat kämpft um Oberstufe

In einer außerordentlichen Sitzung hat der Elternbeirat beschlossen, sich weiter für die Oberstufe an der Gemeinschaftsschule einzusetzen. Möglich wäre dabei ein Gegengutachten gegen das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz. 31.05.2017

Gegner erhöhen Druck auf Kommunalpolitiker

Demonstration in Uhingen Baugebietsgegner machen Druck

300 Demonstranten fordern einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Baugebiet Weilenberger Hof III. Am Freitag entscheidet der Uhinger Gemeindrat, ob er ein Referendum auf den Weg bringt. 29.05.2017

Bürgerbegehren gegen Eckensee-Oper?

Streit um Interimslösung in Stuttgart Bürgerbegehren gegen Eckensee-Oper?

Eine mögliche Interimsoper im Oberen Schlossgarten stößt in der Stadt auf ein geteiltes Echo. Während mancher die Prüfung der Variante begrüßt, will der BUND notfalls ein Bürgerbegehren gegen den Standort initiieren. 09.08.2017

Die Bürger entscheiden über Büchereistandort

Esslinger Votum Die Bürger entscheiden über Büchereistandort

Der Bürgerentscheid zur Bücherei kommt. Stellt sich die Frage, wann die Bürger zur Abstimmung gerufen werden. 25.09.2018

Es tobt ein heftiger Streit um den Büchereistandort

Büchereidebatte in Esslingen Es tobt ein heftiger Streit um den Büchereistandort

Der Vorstoß der Esslinger SPD zum Büchereistandort stößt auf den erheblichen Widerstand der anderen Parteien. Die Vorwürfe sind gravierend. 11.10.2018

Der Termin für den Bücherei-Bürgerentscheid steht

Standortdebatte in Esslingen Der Termin für den Bücherei-Bürgerentscheid steht

Die Fraktionen haben sich festgelegt: Die Esslinger entscheiden bereits im Winter über die Zukunft der Bücherei. 16.10.2018

Starrköpfige Spalter im Büchereistreit

Esslinger SPD-Krise Starrköpfige Spalter im Büchereistreit

Mit realitäts- und bürgerfernen Ansinnen manövriert sich die Esslinger SPD immer mehr ins kommunalpolitische Abseits. 11.10.2018

12 485 Unterschriften für Bücherei-Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof

Bürgerbegehren Esslingen 12 485 Unterschriften für Bücherei-Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof

Eine große Anzahl Esslinger Bürger setzen mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren ein zeichen. Ob das Thema Stadtbücherei beim wahrscheinlichen Bürgerentscheid die Massen mobilisiert, ist hingegen offen. 18.09.2018

Was fordert der Radentscheid Stuttgart?

Bürgerbegehren für besseren Radverkehr Was fordert der Radentscheid Stuttgart?

Die Initiative „Radentscheid Stuttgart“ hat elf Forderungen, um in der Autostadt Stuttgart bessere Verkehrsbedingungen für Radfahrer zu schaffen. Thijs Lucas ist Mitbegründer. Wie stellt er sich das Stuttgart der Zukunft vor? 28.08.2018

SPD prescht bei Bücherei vor

Bürgerentscheid Esslingen SPD prescht bei Bücherei vor

Ein Dringlichkeitsantrag zur Esslinger Standortentscheidung sorgt für Verwunderung im Gemeinderat. 09.10.2018

Es ist noch ein langer Weg zum Bürgerentscheid

Stadtbücherei Esslingen Es ist noch ein langer Weg zum Bürgerentscheid

Nach einem Monat hat die Bücherei-Initiative 1600 von 5000 benötigten Unterschriften zusammen. Es wird spannend, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. 20.07.2018

5000 Unterschriften für den Pfleghof

Stadtbücherei Esslingen 5000 Unterschriften für den Pfleghof

Die Intitiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort der Stadtbücherei wähnen sich in der Erfolgsspur. 30.08.2018

Uhinger SPD will den Bürgerentscheid

Gewerbepark Fils Uhinger SPD will den Bürgerentscheid

Die erste Gelegenheit für einen Bürgerentscheid zum Gewerbepark ist verstrichen. Der Verein Mehr Demokratie sieht aber noch eine zweite Chance für die Bürger. 04.07.2018

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