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Bürgerbegehren
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bürgerbegehren
Biergarten im Kreis Ludwigsburg
Bürgerbegehren für Burg Lichtenberg könnte kippen
Ohne genügend Parkplätze gibt es auch keinen Biergarten auf Burg Lichtenberg in Oberstenfeld – ein Bürgerbegehren scheitert aber vorerst.
22.05.2023
Wörth-Areal in Nürtingen
Das letzte Filetstück am Neckarufer soll bebaut werden
Das Wörth-Areal gilt als Filetstück für die Stadtplanung in Nürtingen. In der Vergangenheit ist die Bebauung am Widerstand aus der Bürgerschaft gescheitert. Jetzt will man im Rathaus das heiße Eisen wieder anpacken. Das sind die Pläne.
27.03.2023
Debatte im Stuttgarter Rathaus
Wie weiter mit der Wasserversorgung?
Ein Vergleich mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zum Rückkauf des Wassernetzes durch die Kommune ist vorerst gescheitert. Wie kommt die Stadt nun an ihr Netz?
27.01.2023
Kommentar
Einigungsvorschlag zum Kauf des Wassernetzes
Noch 20 Jahre warten?
Wenn sich der Gemeinderat auf den Kompromiss mit der EnBW einlässt, würde es 30 Jahre dauern, bis ein Bürgerbegehren umgesetzt wird. Das ist zu lang.
24.11.2022
Bürgerentscheid in Dettingen
Industriegebiet Hungerberg auf der Kippe
Am 26. September entscheiden die Menschen in Dettingen, ob die Pläne für das Industriegebiet Hungerberg umgesetzt werden sollen – oder nicht. Steht damit ein weiteres zentrales Wirtschaftsprojekt der Region Stuttgart vor dem Aus?
08.07.2021
Kommentar
Industrie Region Stuttgart
Das Bürgerbegehren ist eine Chance
Der Einspruch der Bürger zum geplanten Industrie-Vorhaltestandort Hungerberg im Kreis Esslingen kommt früh – und die Region Stuttgart braucht dringend Platz für Zukunftstechnologien. Doch der Vorstoß der Bürger ist richtig, meint unser Redakteur.
29.04.2021
Industriestandort vor dem Aus?
Bürgerbegehren gegen Hungerberg-Projekt
Der Verband Region Stuttgart will den Hungerberg im Kreis Esslingen als Vorhaltestandort für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien ausweisen. Das sei wichtig, um die wirtschaftliche Stärke der Region zu sichern. Doch es regt sich heftiger Widerstand.
29.04.2021
Direkte Demokratie im Südwesten
CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen es keine Bürgerbegehren zu Themen eines Landkreises geben darf. Eine Mehrheit im Landtag wollte das ändern – und scheiterte am Widerstand der Christdemokraten.
21.10.2020
Plochingen ringt um das Hallenbad
Das Bürgerbegehren geht baden
Juristen halten die Unterschriften für unrechtmäßig, dennoch bekommt das Bad eine zweite Chance.
29.01.2020
Mietentscheid Stuttgart
Bündnis kämpft gegen steigende Mieten
Die Gruppierung will ein offizielles Bürgerbegehren zum Thema Mieten auf den Weg bringen. Sie fordert, die Stadt soll konsequenter gegen Leerstand vorgehen und keine Gebäude und Grundstücke mehr aus dem eigenen Bestand zu verkaufen.
13.11.2019
„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg
18 000 Unterschriften für Bienen-Volksbegehren
Das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg kann die ersten Erfolge schon nach kurzer Zeit verbuchen. Bereits mehr als 18 000 Unterschriften wurden gesammelt.
05.06.2019
Noch mehr Abstimmungen am Sonntag
Bürger entscheiden über Parkhäuser und Bahnunterführungen
Europa- und Kommunalwahlen sind in vier Gemeinden Baden-Württembergs nicht genug. Dort finden am Sonntag zusätzlich noch Bürgerentscheide statt.
23.05.2019
Standortdebatte in Esslingen
Der Termin für den Bücherei-Bürgerentscheid steht
Die Fraktionen haben sich festgelegt: Die Esslinger entscheiden bereits im Winter über die Zukunft der Bücherei.
16.10.2018
Kommentar
Esslinger SPD-Krise
Starrköpfige Spalter im Büchereistreit
Mit realitäts- und bürgerfernen Ansinnen manövriert sich die Esslinger SPD immer mehr ins kommunalpolitische Abseits.
11.10.2018
Büchereidebatte in Esslingen
Es tobt ein heftiger Streit um den Büchereistandort
Der Vorstoß der Esslinger SPD zum Büchereistandort stößt auf den erheblichen Widerstand der anderen Parteien. Die Vorwürfe sind gravierend.
11.10.2018
Bürgerentscheid Esslingen
SPD prescht bei Bücherei vor
Ein Dringlichkeitsantrag zur Esslinger Standortentscheidung sorgt für Verwunderung im Gemeinderat.
09.10.2018
Esslinger Votum
Die Bürger entscheiden über Büchereistandort
Der Bürgerentscheid zur Bücherei kommt. Stellt sich die Frage, wann die Bürger zur Abstimmung gerufen werden.
25.09.2018
Bürgerbegehren Esslingen
12 485 Unterschriften für Bücherei-Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof
Eine große Anzahl Esslinger Bürger setzen mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren ein zeichen. Ob das Thema Stadtbücherei beim wahrscheinlichen Bürgerentscheid die Massen mobilisiert, ist hingegen offen.
18.09.2018
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