Seit Tagen betonen Grüne und CDU, dass die nächsten Jahre hart gespart werden muss. Nun gibt es erste konkrete Vorschläge. Aber im Koalitionsvertrag wird es vage bleiben.
Stuttgart - Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU Ende dieser Woche werden die Sparpläne der neuen Landesregierung konkreter. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es Überlegungen, die Gehaltserhöhungen für die 240 000 Beamten in den nächsten Jahren bei einem Prozent Plus zu deckeln – unabhängig vom Tarifergebnis 2017. Nach internen Berechnungen des Finanzministeriums könnte das bis zu 520 Millionen Euro jährlich als Ersparnis erbringen.
Geprüft wird auch, Hunderte von frei werdenden Stellen nicht wieder zu besetzen. Bei bis zu 7500 Stellen wären damit jährlich 320 Millionen Euro einzusparen. Auch eine Kürzung der Pensionen für künftige Beamte steht im Raum. Derzeit erhalten die Pensionäre maximal 71,75 Prozent ihres letzten Monatsgehalts; eine Kürzung auf 70 Prozent würde bis zu 100 Millionen Euro jährlich einsparen, ist verfassungsrechtlich aber umstritten. Unklar ist, ob die abgesenkte Eingangsbesoldung von jungen Beamten rückgängig gemacht wird. Die CDU hatte das im Wahlkampf angekündigt.
Im Haushalt fehlen 2,7 Milliarden Euro
Einen Großteil des Sparpakets sollen die Kommunen erbringen. Sie erhalten bisher aus den Steuereinnahmen des Landes jährlich 300 Millionen Euro weniger. Nun wird erwogen, diesen sogenannten Vorwegabzug „deutlich zu erhöhen“, wie es am Dienstag aus Kreisen der künftigen Koalition hieß.
Mit dem Kurs will Grün-Schwarz 1,8 Milliarden Euro im Haushalt 2017 sparen; bisher ist dort eine Lücke von 2,7 Milliarden. Die Koalitionäre hoffen, dass die restlichen, fehlenden Mittel durch geringere Kosten für die Flüchtlinge erbracht werden können. Im Umkehrschluss will man bis zu 750 Millionen Euro für Investitionen freigeben. An diesem Mittwoch wollen Grüne und CDU über Details des Sparpakets weiter beraten.