Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt vor der AfD. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sieht den Wohlstand hierzulande gefährdet, sollten die Rechtspopulisten an die Macht kommen.
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht den derzeitigen Aufschwung der AfD mit Sorgen: „Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik, das wäre für Deutschland verheerend“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Zeitung. Und weiter: „Dieser Umstand wird viel zu wenig thematisiert, stattdessen verlieren sich die anderen Parteien in der Brandmauer-Diskussion.“
AfD-Anträgen auch mal zustimmen? Landsberg: „Das würde ich nicht tun“
Die Kommunalpolitiker im Land warnt Landsberg davor, die Rechtspopulisten zu verharmlosen: „Oft heißt es in den Gemeinderäten ‚Naja, wir kennen die’ und da ist eine gewisse Nähe, aber das ändert nichts daran, dass die Personen einer extremistischen Partei angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Aus manchen Städten ist zu hören, dass die anderen Fraktionen auch mal AfD-Anträgen zustimmen: „Das würde ich nicht tun. Das ist ein Signal, dass das eine normale Partei sei – und das ist sie nicht.“ Anders sei die Situation, wenn der Bürgermeister von der AfD sei, dann brauche man einen pragmatischen Umgang, um die Stadt oder die Gemeinde trotzdem voranzubringen: „Die Kommune muss funktionieren“, konstatiert Landsberg.