Die Ampelregierung will zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes einen staatlich finanzierten Aktienfonds ins Leben rufen. Es zeichnet sich ab, dass dafür Hunderte Milliarden Euro benötigt werden.
Zur dauerhaften Sicherung der gesetzlichen Rente plant die Ampelregierung einen staatlichen Aktienfonds. Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll damit ein „Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung“ gebildet werden. Vermieden werden soll damit ein höheres Renteneintrittsalter und ein Absenken des Rentenniveaus. Ein Überblick.
Was ist die Aktienrente? Ursprünglich war die Aktienrente ein Herzensprojekt der FDP nach schwedischem Vorbild – im Koalitionsvertrag kommt der Begriff nicht vor. Nun heißt es „Generationenkapital“. Ziel ist die Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz, nicht der individuelle Aufbau von Aktienvermögen. Der künftige Beitragssatz, der seit 2018 bei 18,6 Prozent liegt, sowie der Bundeszuschuss wären somit abhängig vom Anlageerfolg. Bisher kommen rund 100 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt – etwa 30 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenkasse.
Wie soll die Finanzierung laufen? Als Einstieg ist der Aufbau eines Kapitalstocks von zunächst zehn Milliarden Euro geplant, die über neue Schulden finanziert werden und als Darlehen des Bundes an den staatlichen Fonds gehen. Das Geld soll von einer neuen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet und global an den Kapitalmärkten angelegt werden – orientiert am staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Die Bundesbank ist außen vor.
Hilfreich ist, dass der Staat – als sicherer Hafen für Anleger – mit Anleihen Geld zu günstigeren Konditionen beschaffen kann, das dann in Aktien von rentierlichen Unternehmen investiert wird und höhere Renditen erwirtschaftet. So verbleibt bei der Rentenversicherung unterm Strich ein Plus, das es dem Bund im Weiteren erlaubt, seine laufenden Zuschüsse zur Rentenkasse zu verringern und mit dem so Ersparten die Schulden zu tilgen.
FDP-Modell erheblich korrigiert
Nach dem FDP-Modell noch vor der Koalitionsbildung sollten zwei Prozentpunkte des gesetzlichen Rentenbeitrags herausgezogen und im Fonds angelegt werden. Daraus sollten dann zusätzliche Ansprüche der Versicherten zusätzlich zur Rente entstehen. Für den Einzelnen würde es aber einen Unterschied machen, wie gut oder schlecht die Aktienmärkte funktionieren. Dieses Modell soll nun nicht mehr kommen.
Damit werden die Erträge des Kapitalstocks aber auch nicht als zusätzliche Rente an den Einzelnen ausgeschüttet, sondern in die Rentenversicherung – das individuelle Risiko ist minimiert. Dies wird nun vom Versichertenkollektiv und dem Bund getragen. Für mögliche Verluste des Aktienfonds haftet der Staat – sollte dieser Fall eintreten, würde der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt entsprechend angehoben.
„Man versucht, die Vorteile des Aktienmarkts zu nutzen, ohne dem Einzelnen ein zusätzliches Risiko aufzubürden – mit dem Modell könnte es klappen“, sagt Reinhold Thiede, Forschungsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Gut sei das Modell aber auch nur dann, „wenn der Aktienfonds tatsächlich mehr abschmeißt, als durch zusätzliche Beiträge sonst hereingekommen wären“. Es sei eine „Wette darauf, dass man auf mittlere und lange Sicht an den Aktienmärkten ordentliche Renditen erwirtschaften kann“.
Wie ist der Zeitplan? Bundesarbeitsminister Heil kündigt an, „in den nächsten Wochen“ ein Rentenpaket II auf den Weg zu bringen – er unterstützt den Ausbau der geplanten Kapitalrücklage.
Nach seinen Worten sollen die Erträge aus den Wertpapieren die Rente erst ab Mitte der 2030er Jahre stützen. Demnach würden die Erträge bis dahin im Fonds verbleiben und das Vermögen erhöhen. Bisher wird die Rente in einem umlagefinanzierten System durch Versichertenbeiträge und Steuerzuschüsse finanziert. Künftig sollen Erträge aus dem „Generationenkapital“ hinzukommen. Dies sei „langfristig gut angelegtes Geld“, sagt der Sozialdemokrat.
Wie weit reichen zehn Milliarden Euro? Die anfangs zehn Milliarden Euro sind zunächst nur ein politisches Signal, dass es losgeht – mehr nicht. „Wenn wir den Anstieg des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt vermeiden wollen, dann brauchen wir dafür aktuell etwa 17 Milliarden Euro“, sagt Thiede. Selbst wenn man nur 0,1 Beitragssatzpunkt einsparen will, dann bräuchte man dafür noch 1,7 Milliarden Euro. Nun soll ja nur der Ertrag aus dem Fonds in die Rentenversicherung fließen. Das heißt: Wenn man aus dem Aktienfonds eine, wie Thiede findet, „unrealistisch hohe Rendite von acht Prozent erwirtschaften würde, dann bräuchten wir schon 20 Milliarden Euro als Kapitalstock, um dem Beitragssatz auch nur um ein Zehntel Prozentpunkt zu verringern“.
Lindner: Möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro
Hinzu kommt: Weil der Fonds schuldenfinanziert ist, müssten dafür Kreditzinsen gezahlt werden, die auch noch aus dem Ertrag zu erzielen wären. Ergo: „Wenn ich einen ganzen Rentenbeitragspunkt finanzieren will, bräuchte ich dafür mehrere Hundert Milliarden an Fondsvermögen, um das zu schaffen“, sagt der DRV-Experte Thiede.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumt ein, dass mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme nötig sei. Zum weiteren Aufbau des Kapitalstocks sagte er am Freitag: Darüber solle jeweils jährlich neu entschieden werden, aber „meine Vorstellung wäre in jedem Jahr zehn Milliarden Euro“. Hinweise gibt es zudem darauf, dass noch andere umfangreiche Anlagen des Bundes – wie etwa die von ihm gehaltenen Aktien der Telekom – in den Fonds eingestellt werden sollen.