Die Brandschutzauflagen sind noch nicht erfüllt. Die beim Verwaltungsgericht anhängigen Klagen gegen die Baugenehmigung hätten indes keinen Einfluss auf den Zeitplan, so die Stadt Stuttgart.
Die Einrichtung einer temporären Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Pflegeheim Haus Schönberg entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Ursprünglich sollten im März die ersten Geflüchteten einziehen. Dann hieß es Juni, danach Spätsommer, nun also „voraussichtlich Dezember“, so Sven Matis, Sprecher der Stadt.
Grund für die neuerliche Verzögerung sind nach Erteilung der Baugenehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart demnach „zwingende Maßnahmen für den Brandschutz“. So müssten zunächst zusätzliche Trennwände und Türen eingebaut werden. „Diese sind erforderlich für eine rechtlich verbindliche Schlussabnahme des Gebäudes“, sagt der Sprecher. Der Einbau sei zwar schon in die Wege geleitet worden, allerdings würden zwischen Beauftragung und Einbau zwei bis drei Monate vergehen.
Anwohner klagen vor dem Verwaltungsgericht
Gegen die Baugenehmigung sind nach Auskunft der Stadt beim Verwaltungsgericht Klagen anhängig. „Wir wissen nicht, wie das Verwaltungsgericht darüber entscheiden wird, unterstützen das Gericht aber mit allen erforderlichen Dokumenten und Informationen“, sagt Matis. Laut Bezirksvorsteherin Andrea Lindel verzögere sich durch die Klagen der Bezug der Flüchtlingsunterkunft nicht. Nicht gerüttelt wird an der Zahl von 101 Flüchtlingen, die das ehemalige Pflegeheim zunächst beziehen sollen. Anfangs war zeitweise von maximal 370 Personen die Rede.
Nach dem Verkauf der leer stehenden Immobilie an einen Investor und nach Bekanntwerden, dass aus dem ehemaligen Pflegeheim übergangsweise für maximal drei Jahre eine städtische Flüchtlingsunterkunft werden soll, war es zu massiven Protesten von Anwohnern gekommen. Auskunft, wie viel die Stadt bislang insgesamt für die leer stehende Immobilie an Miete an den Eigentümer bezahlt hat, erteilt die Verwaltung nicht „Über Details des Mietvertrags können wir keine Stellungnahme abgeben“, sagt Matis. Bereits im Dezember vergangenen Jahres war durch nicht öffentliche Informationen bekannt geworden, dass der Mietvertrag mit der Carestone Partners Stuttgart-Schönberg GmbH abgeschlossen worden sein und eine jährliche Miete von rund 1,8 Millionen Euro vorsehen soll. Die Stadtverwaltung hatte die Summe nicht bestätigt.