Die Stadt Stuttgart braucht mehr Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen. Deshalb hat sie dafür fünf neue Standorte ins Auge gefasst. Sie liegen im Norden, Osten, in Zuffenhausen, in Mitte und in Feuerbach. 950 zusätzliche Wohnplätze sollen entstehen.
Die Lage in den Notunterkünften ist schwierig, gleichzeitig kommen regelmäßig weitere Geflüchtete an in der Landeshauptstadt. Um diese Lage etwas zu entspannen, hat die Stadt weitere Standorte für eine mittelfristige Unterbringung von Geflüchteten ausgesucht. Modulbauten oder Container sind auf fünf neuen Flächen geplant, dazu zwei Standorterweiterungen. So entstehen rund 950 zusätzliche Plätze.
248 Plätze auf dem Tennenplatz in Neuwirtshaus
So sollen die bestehenden Modulbauten neben dem Spielplatz an der Amstetter Straße in Hedelfingen von 76 auf 124 Plätze aufgestockt, die Unterkünfte am Standort In den Entenäckern in Plieningen am Wendehammer der Straße von 100 auf 156 Plätze erweitert werden. Als neuen Standort für Modulbauten hat die Verwaltung den Parkplatz Bismarckturm an der Parlerstraße neben der Minigolf-Anlage und gegenüber des Weissenhofs im Stuttgarter Norden ausgemacht, dort sollen 184 Plätze und zwei Büromodule entstehen. Dazu kommt eine Brachfläche am Schwanenplatz im Osten mit 108 Plätzen und einem Büromodul auf der Freifläche unmittelbar neben dem Mineralbad Berg.
Überdies ist der Tennenplatz Neuwirtshaus in Zuffenhausen mit 248 Plätzen und zwei Büromodulen beim Schützenverein und dem Sportrestaurant für die Nutzung vorgesehen. In Containerbauweise sollen an der Wolframstraße im Kreuzungsbereich mit der Nordbahnhofstraße bis zu 162 zusätzliche Plätze entstehen, in der Leobener Straße in Feuerbach bis zu 145 auf einem Parkplatz hinter dem dortigen Bosch-Werk.
Die beteiligten Referate Soziales und Finanzen geben für die Schaffung der Unterkünfte Investitionskosten von 50,6 Millionen Euro an. Am Montag, 10. Juli, soll die politische Debatte über das Vorhaben in den betroffenen Bezirksbeiräten und in den zuständigen Fachausschüssen beginnen. Die Entscheidung über die Pläne soll noch vor der Sommerpause in der Ratssitzung am 26. Juli fallen. Zusammen mit den schon bestehenden Planungen sollen alles in allem 1124 Plätze geschaffen werden. Veranschlagte Kosten: 65 Millionen Euro.
Die neuen Unterkunftsstandorte dienen zum einen der Entlastung der Notunterkünfte. Gleichzeitig muss die Verwaltung weitere Geflüchtete, die neu ankommen, einquartieren. Derzeit sind es insgesamt 8775 Personen. Nach Angaben der Stadt kommen aber jeden Monat etwa 450 Geflüchtete dazu. Bei rund 250 Auszügen im Monat liegt das Plus im Saldo also bei 200 Menschen. Diese kommen vor allem aus der Ukraine (40 Prozent), Syrien (13 Prozent), Afghanistan (9 Prozent), Irak (7 Prozent) und der Türkei (5 Prozent).
Aktuell lebt fast jeder Vierte der Geflüchteten in Notunterkünften wie Hotels oder den Nebenhallen der Hanns-Martin-Schleyer-Halle. Dort könnten sich die Menschen „nicht selbst versorgen“. Die Lage werde deshalb „als äußerst angespannt beurteilt, eine Zuspitzung für den Herbst wird erwartet“, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung. Insbesondere die Nebengebäude der Schleyer-Halle gelten seit Längerem als problematisch für eine längere Nutzung als Unterkunft und sollten schon einmal geräumt werden, was wegen des starken Zuzugs aber nicht möglich war. Vor geraumer Zeit hatten Geflüchtete aus der Ukraine gegen ihre Einquartierung dort protestiert. Nun wird erwogen, die Hallen zum Ende des Jahres doch zuzumachen.
Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Alexandra Sußmann (Grüne), begründete die neuerliche Ausweisung von Wohnstandorten: „Wir sind verpflichtet, Menschen unterzubringen, die nach Deutschland flüchten“, so die Bürgermeisterin. Dies sei „eine humanitäre Verantwortung und eine gesetzliche Verpflichtung“. Man wolle deshalb vorausschauend handeln und neue Kapazitäten schaffen, erklärte Alexandra Sußmann.
Nur wenige mögliche Flächen gefunden
Stuttgarts Kämmerer Thomas Fuhrmann (CDU) betonte, man nutze die Notunterkünfte nur „zeitlich befristet“. Man müsse sich jetzt schon nach neuen Objekten für die Flüchtlingsunterbringung umschauen, sonst stehe man bald „mit leeren Händen da“, so Fuhrmann. Man habe die Stadt nach nutzbarem Gelände „systematisch gescannt“ und unter den wenigen denkbaren Flächen nun „ein Optimum an neuen Plätzen erarbeitet“, sagte der Kämmerer. Kriterien für die Auswahl seien Finanzierbarkeit, Baurecht, Planrecht, Lärmschutz gewesen, natürlich auch soziale Verträglichkeit. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass in den betroffenen Bezirken zu den Plänen auch ein Diskurs stattfinde, so Fuhrmann.
Der Weg zur kompletten Ratsvorlage
Ratsunterlagen
Die detaillierte Darstellung der Pläne, wie sie auch der Rat erhält, finden sich auf der Webseite der Stadt unter: https://www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/ratsdokumente-sitzungskalender.php. Dort das Kästchen „Beratungsunterlagen“ anklicken und als Suchbegriff die Vorlagennummer GRDrs 503/2023 eingeben. Dann nur noch „Drucksache 503/2023 E“ und die Links unter „Anhänge“ anklicken, die auch verschiedene Karten enthalten. ury