Der Streit zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart um die Mietkosten für den Erinnerungsort Hotel Silber ist offenbar beigelegt. Das Land werde sie komplett bezahlen und daher 500.000 der 750.000 Euro Betriebskosten übernehmen, während der Anteil der Landeshauptstadt auf 250.000 Euro pro Jahr begrenzt sein soll.
Stuttgart - Der Streit zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart um die Mietkosten für den Erinnerungsort Hotel Silber ist offenbar beigelegt. Das Land werde sie komplett bezahlen und daher 500.000 der 750. 000 Euro Betriebskosten übernehmen, während der Anteil der Landeshauptstadt auf 250.000 Euro pro Jahr begrenzt sein soll. Das hat ein Sprecher des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft dieser Zeitung gesagt.
Auf diese Verteilung haben sich, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt, Minister Nils Schmid (SPD) und OB Fritz Kuhn (Grüne) verständigt. Kuhn hatte die hälftige Übernahme der Mietkosten durch die Stadt abgelehnt, weil das Gebäude der Landesstiftung gehört. Das Land hatte argumentiert, die Stiftung müsse aus rechtlichen Gründen Miete verlangen und Land und Stadt hätten sich doch den gemeinsamen Betrieb vorgenommen. In dem ehemaligen Hotel war in der Hitlerzeit die württembergische Zentrale der Geheimen Staatspolizei. Hier wurde die Verfolgung und Ermordung vieler Menschen geplant.
Durch das erhöhte Engagement des Landes, sagte Amtschef Wolfgang Leidig vom Ministerium, werde die Umsetzung des Konzeptes erst möglich. Schmids Pressesprecher sprach von einem „couragierten Eingreifen“ des Ministers vor dem Runden Tisch am Donnerstag. Nicht erfüllt wurde der Wunsch der Bürgerinitiativen und der Trägerinstitution Haus der Geschichte, in der für den Erinnerungsort vorgesehenen Gebäudehälfte alle Etagen zu nutzen. Das zweite Obergeschoss bleibt ausgespart. Vom Ministerium hieß es jetzt, die Ausweitung sei vorstellbar, erfordere aber zusätzliches Geld von anderer Seite.