Die Mieterinitiativen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) werfen dem Wohnungsunternehmen vor, Mieter bei den Nebenkosten zu stark zur Kasse zu bitten. Es geht um die Berechnung einer chemischen Lösung, die dem Trinkwasser in einigen Gebäuden der SWSG hinzufügt wird.
Stuttgart - Die Mieterinitiativen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) werfen dem Wohnungsunternehmen vor, Mieter bei den Nebenkosten zu stark zur Kasse zu bitten. Es gehe um die Berechnung einer chemischen Lösung, die dem Trinkwasser in einigen Gebäuden der SWSG im Lauchhau in Vaihingen seit 2008 hinzufügt werde, sagt Ursel Beck von den SWSG-Mieterinitiativen.
„Nach früheren Angaben der SWSG handelt es sich bei dem sogenannten Dosiermittel um einen Zusatz, der dem Verrosten der Rohre entgegenwirken soll“, sagt Jan Werner vom Stuttgarter Mieterverein. Dieses Mittel aber muss nach Ansicht von Juristen vom Vermieter bezahlt werden. „Nach geltender Rechtslage ist Dosiermittel, wenn es dem Korrosionsschutz dient, nicht auf den Mieter umlegbar“, so Robert Harsch, Anwalt für Mietrecht.
Laut den Mieterinitiativen sollen die Mieter in mehreren Gebäuden dadurch insgesamt bis zu über 40 000 Euro zu viel bezahlt haben. „Wir gehen von durchschnittlichen monatlichen Kosten von 4,80 Euro für Mieter im Lauchhau aus“, sagt ein Sprecher der SWSG. „Das von uns verwandte Dosiermittel ist ein Wirkstoff, der neben Korrosionsschutz auch die Wasserqualität verbessert.“ Er habe eine ausgleichende Wirkung auf die Härtegrade des Trinkwassers und führe somit zu einer für den Mieter positiven Wirkung. Deshalb sei die Umlage der Kosten nach der Betriebskostenverordnung berechtigt. Die Beschwerde sei ein Einzelfall.
Ein Sprecher der zuständigen EnBW-Tochter Netze BW sagt, das Wasser benötige keine chemischen Zusätze: „Das Trinkwasser, das wir liefern, entspricht allen Anforderungen der Trinkwasserverordnung und ist uneingeschränkt nutzbar.“
Die Mieterinitiativen kritisieren zudem, dass die Mieter über den Einsatz des Dosiermittels nicht rechtzeitig informiert worden seien. Ein entsprechender Aushang sei erst im April im Hausflur angebracht worden.
Eine betroffene Mieterin hat nun bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anzeige gegen die SWSG wegen des Verdachts auf Betrug erstattet. Diese sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, und werde derzeit geprüft.