Wladimir Putin hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine auch die Weltordnung attackiert. Deutschland hatte im ersten Amtsjahr von Kanzler Olaf Scholz die G7-Präsidentschaft inne. Scholz hat seine Sache passabel gemacht, kommentiert Tobias Peter.
Es war eine G7-Präsidentschaft, wie sie selbst für eine Regierungschefin im 16. Amtsjahr herausfordernd gewesen wäre. Das Jahr, in dem der gerade erst gewählte Kanzler Olaf Scholz für Deutschland den Vorsitz übernahm, ist ein außergewöhnliches. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine auch die Sicherheitsordnung der ganzen Welt attackiert. Die Welt ist eine andere: dieser Satz gilt so sehr wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr.
Scholz hat in der internationalen Politik seine Sache im ersten Amtsjahr gut gemacht. An der Spitze der G7 hat er seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Und: Mit den Einladungen an Indien und Südafrika zum G7-Gipfel nach Elmau hat er die Herausforderung angenommen, auch dort um Unterstützung zu werben, wo sie nicht selbstverständlich ist.
Deutschlands Rolle in der internationalen Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten fundamental gewandelt. Saßen wir früher hinten im Kinder- oder bestenfalls vorn im Beifahrersitz, wird nun von Deutschland erwartet, dass wir auch selbst umsichtig steuern – und dass wir wissen, wann es zu beschleunigen gilt und wann nicht.
Helmut Kohl hat das Erbe der alten Bundesrepublik, die feste Einbindung in Bündnisse und in Europa, in das wiedervereinigte Deutschland mitgenommen. Gerhard Schröder hat Deutschland wieder ein selbstbewussteres, eigenständiges Auftreten verschafft. Angela Merkel hat beides verbunden. Das setzt Olaf Scholz auf seine Art und Weise fort.
Der Kanzler denkt in langen Linien
Der nüchterne Hanseat hat als Außenpolitiker einen großen Vorzug, aber auch ein Manko. Das Gute an Scholz ist: Er denkt in langen Linien. Dabei bringt er die Geduld mit, Projekte über Jahre hinweg zu verfolgen, so kleinteilig die Fortschritte zunächst auch zu sein scheinen. So war es bei der globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmen, für die er schon als Finanzminister über Jahre gekämpft hat. Und so ist es nun bei seinem Lieblingsprojekt eines internationalen Klimaclubs.
Dass die Gründung des Klimaclubs trotz aller anderen Herausforderungen zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft beschlossen worden ist, markiert einen echten Fortschritt. Das Ziel: Besonders ehrgeizige Staaten sollen im Kampf gegen die Erderwärmung zusammenarbeiten. Indem sie sich auf gemeinsame Regeln und Standards einigen, wollen sie auch gegenseitig die Industrien in ihren Ländern und die Arbeitsplätze dort schützen. Der Club steht allen, die mitmachen wollen, offen. Ein Anfang ist gemacht.
Das ist weit mehr als Symbolpolitik. Für die hat Scholz auch keinen Sinn. Einerseits ist es gut, dass es ihm immer um echte Ergebnisse geht. Andererseits ist es das Manko seiner Außenpolitik, dass er die Kraft der Symbole unterschätzt. Das ließ sich unter anderem an der Diskussion um die Frage erkennen, wann der Kanzler in die Ukraine reisen sollte. Scholz wollte erst in dem Moment nach Kiew reisen, in dem er dort etwas Substanzielles mitzuteilen hatte. Er vergaß: Auch Bilder sprechen für sich.
Scholz ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem Regierungschef ins neue Jahr, der leise spricht, dem die Bündnispartner aber sehr wohl zuhören. Scholz stimmt sich international gut ab. Und er nimmt sich, etwa bei Entscheidungen über Waffenlieferungen, seine Zeit. Ein Kanzler, der sich außenpolitisch nicht treiben lässt, auch nicht von der öffentlichen Debatte im eigenen Land: es könnte Schlechteres geben in Zeiten, in denen es wieder um Krieg und Frieden geht.