Frauen sind in den meisten Parteien immer noch unterrepräsentiert. Woran liegt das? Politikerinnen aus dem Land schildern ihre Erfahrungen.
Beim Thema Frauen hörte beim FDP-Landesparteitag im Januar für die Generalsekretärin Judith Skudelny der Spaß auf. Nachdem Rudi Renschler den Vorschlag macht, zur Frauenförderung solle jeder männliche Parteifreund zwei Frauen mitbringen dürfen zum bunten Abend nach dem Parteitag – „die zweite Frau umsonst“, stürmt sie ans Podium. „Wir haben hier einen Code of Conduct!“, polterte sie.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte Skudelny gesagt, die FDP müsse „beste-freundin-fähig“ werden, um mehr Frauen zu werben. Frauenfeindliche Schenkelklopfer machen ihr diese Arbeit nicht einfacher. Bei den Liberalen stagnierte der Frauenanteil in Baden-Württemberg zuletzt bei 19 Prozent.
Nur minimal besser stand die CDU im Land zuletzt da mit 24,4 Prozent. Die Linke kam auf auf 29 Prozent und die SPD auf 34 Prozent. Selbst bei den Grünen, die seit Jahrzehnten Mechanismen für Parität über ihr Frauenstatut installiert haben, sind es nur 41,4 Prozent im Land. Die AfD nennt keine Landeszahlen, im Bund lag der Frauenanteil 2021 bei rund 19 Prozent.
Dabei ist es nicht so, als würden die Parteien sich nicht bemühen. Die CDU stimmte im vergangenen Jahr für eine Frauenquote bei der Besetzung von Parteiämtern. Die SPD besetzt ihre Listen ebenso wie die Grünen abwechselnd mit Männern und Frauen, sagt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Kreisverbände, die Frauen zur Landtagswahl aufgestellt haben, bekamen 2021 einen höheren Zuschuss, und es gebe eine klare Richtlinie gegen sexuelle Diskriminierung.
Bei der AfD hält man solche Instrumente für überflüssig. „Wir Frauen in der AfD brauchen das nicht, da wir uns dem normalen Wettbewerb stellen wollen“, sagt Diana Zimmer, Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat und Vorsitzende des Kreisverbandes. „Wenn ich mich benachteiligt fühle, stelle ich direkte Forderungen und kläre das persönlich – hierfür benötige ich keinen Gleichstellungsbeauftragten.“
In der FDP fehlen solche Instrumente ebenfalls, aber man bemüht sich, Frauen anders anzusprechen. Sie plane beispielsweise Veranstaltungsformate nur für Frauen, sagt Generalsekretärin Skudelny. Das soll Frauen ermutigen, doch es gibt sie eben doch auch, die alten Mechanismen: Teils hinter vorgehaltener Hand berichten Frauen über Sexismus, Diskriminierung, verkrustete Strukturen und alte Netzwerke.
Carolin Holzmüller nimmt kein Blatt vor den Mund: Sie habe erlebt, wie ihr Titel als FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat in Weingarten von Parteikollegen zwei Mal in der Weihnachtsanzeige vergessen wurde, sagt sie. Von Außenstehenden sei sie darauf angesprochen worden. Das sei als Zeichen mangelnder Wertschätzung wahrgenommen worden. Inzwischen ist Holzmüller Bürgermeisterin in Efringen-Kirchen.
Selbst Grüne Parteimitglieder sind davor nicht gefeit. „Die Grünen achten in ihren Strukturen sehr auf Frauenförderung“, sagt die Landtagsabgeordnete Swantje Sperling. „Aber natürlich gibt es auch ins unserer Partei Machos.“ Sperling war jahrzehntelang Kommunalpolitikerin. „Natürlich habe ich als Politikerin schon Sexismus erlebt“, sagt sie. „Da könnte ich ein ganzes Buch drüber schreiben.“
Vermeintlich kleine Begebenheiten
Dabei sind es häufig kleine Begebenheiten, die Frauen vor Augen führen, dass sie im politischen Raum anders behandelt werden. „Ich wurde unter einem Foto mit einem Mitkandidaten mal gefragt, ob ich die Partnerin sei. Das hat mich geärgert“, erzählt die Tübinger Gemeinderätin Lea Elsemüller von den Grünen. Tübingen sei weit in Sachen Parität. Dennoch weiß sie: „Es gibt in vielen Kommunen noch alte Netzwerke, wo schwer reinzukommen ist.“ Was ihr auffalle sei, dass generell die Gruppe der Eltern mit kleinen Kindern fehle. „Da wären hybride Sitzungen eine Möglichkeit“, sagt sie. Aber um digital im Gemeinderat abstimmen zu können, müsste das Landesrecht geändert werden.
„Politik ist immer noch männlich geprägt. Das ist keine Absicht“, sagt die Vorsitzend der Frauen Union, Susanne Wetterich. Aber es tue sich etwas. Die Frauen Union hat gerade vorgeschlagen, die Ludwigsburgerin Andrea Wechsler auf Platz 1 für die Liste der Europawahl 2024 zu setzen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende im Landesfrauenrat, Anja Reinalter, findet, es gebe durchaus Unterschiede zwischen Bund, Land und Kommunen. „Berlin ist da zehn Jahre weiter als manche Länder.“ Es müsse sich etwas in den Köpfen tun.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier hat noch einen anderen Punkt „Frauen werden immer kritischer beurteilt. Ich erwarte mehr Solidarität mit den Frauen an der Spitze.“ Natürlich brauche es explizite Frauenförderung, sagt sie: „Der Rest ist Klima. Frauen gehen mit ihrer Zeit sorgfältiger um.“ Will heißen, sie wägen ab, wofür sie ihre Zeit einsetzen. Doppelspitzen etwa könnten beispielsweise helfen gleiche Geschlechterrepräsentanz herzustellen.
Den Vorschlag macht auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer. „Wo wir noch besser werden können, ist die Nachwuchsförderung“, sagt sie. Dazu gehöre es, politische Persönlichkeiten früh zu fördern und auch frische Gesichter früher in Verantwortung zu bringen. Ann-Cathrin Müller, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende in Reutlingen, ergänzt, persönliche Kontakte seien ein wichtiger Schlüssel, um Frauen für die Parteien zu gewinnen. „Frauen geht es meist um die Sache nicht so sehr um Posten und Karriere.“
FDP-Generalsekretärin Skudelny findet, dass sich bereits Dinge geändert haben. „Das sehen Sie an den Reaktionen auf den Auftritt an dem Parteitag“, sagt sie. „Die FDP ist noch nicht beste-freundin-fähig“, sagt sie. „Aber sie wird es langsam.“
Instrumente der Frauenförderung im Land
Grüne
Im Frauenstatut ist verankert, dass Gremien zur Hälfte mit Frauen zu besetzen sind. Das gleiche gilt für Wahllisten Bei Parteitagen erhalten Frauen die Hälfte der Redezeit. Im vergangenen Sommer wurde ein Vielfaltsförderprogramm ins Leben gerufen.
SPD
Im Landesvorstand gibt es eine eigene Arbeitsgruppe, die hinderliche Strukturen für Frauen abbauen soll. Die Listen werden alternierend besetzt – also mit einem Frau und einem Mann.
CDU
Bemüht sich durch digitale und hybride Angebote, sowie Kinderbetreuung bei Parteitagen Politik und Familie zu vereinbaren. Darüber hinaus gibt es eine Quote, die bis 2025 auf 50 Prozent steigen soll. Ein Mentoring-Programm der Frauen-Union .
FDP
Die Arbeitsgruppe Frauen und die Liberalen Frauen treiben das Thema voran. Eine Quote oder quotierte Listen gibt es nicht.
Linke
Die Linke stellt ebenfalls quotierte Listen auf, damit wird garantiert, dass mindestens 50 Prozent der Kandidierenden weiblich sind. Auf Parteitagen gibt es quotierte Redelisten. Darüber hinaus werden Ämtern und Mandate quotiert vergeben, soweit das Wahlrecht das zulässt.