Eigentlich sollte der Berliner Flughafen vor vier Jahren eröffnet werden, doch daraus wurde nichts. Jetzt hat der Untersuchungssausschuss seinen Abschlussbericht zum Debakel beschlossen.
Berlin - Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen hat der Untersuchungssausschuss in Berlin seinen Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht. Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. „Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft“, kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.
Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt
Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Die Linke warf SPD und CDU vor, darin „Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson teilweise wiedergegeben“ zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.
Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt.