Wie groß soll ein Flüchtlingszentrum auf dem Schanzacker bei Asperg und Tamm wirklich werden? Die Gegner befürchten eine weitere Verdopplung der Zahlen.
Die Empörung über die lange Zeit geheimgehaltenen Zahlen zur geplanten Flüchtlingsunterbringung auf dem Areal Schanzacker bei Asperg und Tamm hält an. Jetzt befürchten die Gegner, dass das Land dort langfristig nicht nur 2500, sondern sogar 4000 oder 6000 Menschen unterbringen will. Die Sorge vor einer „Lea 4000“ kam am Freitag bei einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative Gemeinsam Gegen Lea Asperg-Tamm (GGLTA) und den beiden Bürgermeistern im Tammer Rathaus zur Sprache.
Erst die Bürgerinitiative erwirkt die Herausgabe des ganzen Gutachtens
Die Bürgerinitiative hatte die Herausgabe eines Gutachtens erwirkt, das die CDU-Justizministerin Marion Gentges im Zusammenspiel mit dem grün geführten Finanzministerium monatelang mit geschwärzten Stellen der Öffentlichkeit in weiten Teilen vorenthalten hatte. Die Verdoppelung von 1000 auf 2500 Geflüchtete in der geplanten Landeserstaufnahme (Lea) machte zuletzt auch den Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht wütend. Er hatte zuvor einen vermittelnden Kurs verfolgt und war bereit gewesen, 600 Menschen im Schanzacker aufzunehmen.
Der Pressekonferenz war am Abend zuvor ein dreieinhalbstündiges Gespräch mit Marion Gentges vorangegangen. Zwar fühlen sich die GGLTA-Vertreter und die beiden Bürgermeister Christian Eiberger (Asperg) und Martin Bernhard (Tamm) inzwischen beachtet – doch sind sie nun auch sicher, dass das Land den Standort weiterverfolgen wird. „Frau Gentges verweist auf die rechtlichen Vorgaben des Bundes, sie müsse Flüchtlinge unterbringen“, sagte der GGLTA-Sprecher Andreas Weiser. Den der Presse genannten Fakten des Ministeriums, wonach für 9000 fehlende Plätze neun neue Flüchtlingszentren im Land entstehen müssten, begegnen Weiser und seine Mitstreiter jedoch mit massiven Zweifeln. „Wir gehen nicht davon aus, dass Schanzacker als Ersatz für die Lea Ellwangen geplant ist, sondern dass hier etwas Größeres entstehen soll.“
Es könnten auch 4000 oder 6000 Flüchtlinge kommen
Eine Nachverdichtung einer Lea sei möglich und üblich – das beweise die Praxis in Ellwangen, erklärte Andreas Weiser. Er präsentierte Schaubilder, die diese Möglichkeit belegen, die bisher geschönten Zahlen weiter zu steigern und auf 4000 oder sogar 6000 Menschen nachzuverdichten. In den Flüchtlingszentren bleiben Asylbewerber normalerweise etwa fünf Monate. Sie werden dort registriert und medizinisch untersucht, bevor sie auf die Landkreise weiterverteilt werden. Eine direkte Verteilung in die Kreise ohne die Leas würde dafür sorgen, dass noch mehr Kommunen Sporthallen für die Belegung verwenden müssten.
Im Kampf gegen eine Lea sieht sich auch Christian Eiberger. Der Asperger Bürgermeister ist bereit, sich juristisch gegen den Paragrafen 246 des Baugesetzbuches zu wehren. Mit dem Gesetz will die Landesregierung notfalls gegen die Kommunen die Flüchtlingszentren durchsetzen. Das Amt Vermögen und Bau hält den Paragrafen für nicht anwendbar, die Ministerien dagegen schon. „Er ist noch nicht verhandelt worden“, sagt Eiberger – und sieht darin zumindest einen Zeitgewinn.
Die Gegner monieren fehlende Kriterien wie die Folgen für die Infrastruktur
Als nächsten Schritt erstellt das Land laut Eiberger eine Machbarkeitsstudie, in der detaillierter auf das Artenvorkommen in dem Grünzug am Hohenasperg eingegangen wird. Dafür brauche es etwa ein Jahr, berichten die Lea-Gegner. Sie fordern insbesondere, auch die Folgen für die Infrastruktur und die Sicherheit vorab zu untersuchen. „Wir haben uns gewundert, dass bei der Untersuchung des Schallschutzes die Hauptquelle Verkehrslärm nicht behandelt wurde“, sagte Holger Schnabel von der GGLTA.
Die Initiative will den Druck gegen die „bürgerfeindliche“ Migrationspolitik hochhalten – eine Demo findet am Sonntag um 17 Uhr vor dem Tammer Rathaus statt.