Die Stadt Plochingen plant, Container für Geflüchtete nahe dem Bildungszentrum Garp aufzustellen. Dagegen regt sich nun Protest. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den Standort.
Auf einer Wiese südlich des Bildungszentrums Garp sollen Container für 35 Geflüchtete aufgestellt werden. Das hat der Plochinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Juli bei vier Gegenstimmen beschlossen. Nun sammelt eine Initiative aus der Bürgerschaft Unterschriften, darunter zahlreiche Eltern. Sie streben einen Bürgerentscheid an, mit dem Ziel, die Unterkunft nicht an dieser Stelle, sondern an der Esslinger Straße einzurichten. Begründet wird das Bürgerbegehren mit „erheblichen Sicherheitsrisiken“ für Kinder und Jugendliche durch das Flüchtlingswohnheim.
Der Schulweg durch Streuobstwiesen ist nur schwer einsehbar
Zwei Schulen, ein Kindergarten und die Jugendfarm befinden sich nicht weit von dem vorgesehenen Grundstück. Der Fußweg aus den Lettenäckern oder vom Stadtteil Stumpenhof führt zwar nicht direkt daran, aber in der Nähe vorbei. Die Initiative findet besonders bedenklich, dass der Schulweg durch die Streuobstwiesen nur schwer einsehbar und damit „unbeobachtet“ sei. Welche Gefahren sie ganz konkret sieht, möchte Silvia Seitz als Vertreterin der Initiative allerdings nicht benennen: „Wir wollen gar nicht aussprechen, was da passieren könnte oder auch nicht.“ In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren des Plochinger Bürgerbegehrens ausdrücklich auf Aussagen von Stadtrat Klaus Hink (fraktionslos) in besagter Julisitzung: In den Containern würden „illegal zugewanderte, allein reisende junge Männer aus verschiedenen Kulturkreisen untergebracht werden, die zum Teil sogar ihre Identität verschleiern“. Das sei ein Sicherheitsrisiko. Wer genau tatsächlich dort wohnen wird, ist derzeit aber noch unklar.
Die Initiative fordert, einem von der Stadt ebenfalls untersuchten Standort auf einem Gewerbegrundstück in der Esslinger Straße den Vorzug zu geben: Er stand immerhin auf Platz zwei von 32 Flächen, die die Stadt geprüft hat. Er sei auch für die Geflüchteten besser geeignet, da zentraler gelegen, betont die Initiative. Allerdings will die Stadt an dieser Stelle, an der Einmündung der Eisenbahnstraße, eigentlich einen Kreisverkehr bauen, um ihr Verkehrskonzept „Move“ umzusetzen. Aber dieses Projekt muss wohl ohnehin warten, weil kein Geld dafür da ist, wie Bürgermeister Frank Buß einräumt. So schätzt zumindest er die aktuelle Finanzlage ein. Die Entscheidung darüber müsse der Gemeinderat treffen.
Der Bürgermeister sieht allerdings bei den beiden Standorten für Flüchtlingsunterkünfte ohnehin kein Entweder-oder mehr. Wenn der Zuzug von Geflüchteten so bleibe wie aktuell, werde man nicht nur eines, sondern mehrere der untersuchten Grundstücke brauchen, sagt er. Und stellt klar: Alle 32 Flächen hätten Vor- und Nachteile, „es ist kein 1-a-Grundstück dabei“. Man habe sich nach sorgfältiger Abwägung und in der Überzeugung, „dass wir die Sicherheit gewährleisten können“, für den Standort bei der Garp entschieden.
Demgegenüber bemängelt eine weitere Vertreterin der Bürgerinitiative, dass dieser Vorgang nicht transparent abgelaufen sei. Die Stadt Plochingen habe die Standortwahl nicht ausreichend öffentlich erläutert, mit dem Bürgerbegehren wolle man „jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich nach gründlicher Information eine eigene Meinung zu bilden und selbst zu entscheiden, welcher Standort seiner Ansicht nach bevorzugt werden sollte“.
600 Menschen haben bereits unterschrieben
Nach Angaben der Initiative haben sich bereits mehr als 600 Menschen auf ihrer Unterschriftenliste eingetragen, demnächst soll sie dem Bürgermeister übergeben werden. Er nehme die Sorgen der Eltern ernst, sagt Frank Buß, man solle sich aber auch nicht „zu sehr von Ängsten leiten lassen“. Die Flüchtlingsunterbringung sei eine Pflichtaufgabe der Stadt. In den Jahren der intensiven Flüchtlingsbetreuung seit 2015 sei in Plochingen „nie etwas Größeres“ in diesem Zusammenhang passiert. Während die Bürgerinitiative bemängelt, dass die Stadt kein Integrationskonzept habe, verweist Buß auf die Strukturen, die man in dieser Zeit geschaffen habe: „Es gibt für die neue Unterkunft kein besonderes Konzept, sondern wir bauen natürlich auf den Erfahrungen der letzten sechs, sieben Jahre auf.“ Die Integrationsfachkraft der Stadt, mehrere Sozialhausmeister, das Lokale Bündnis für Flüchtlinge, die Stadtverwaltung und auch die Arbeiterwohlfahrt würden hier eng zusammenarbeiten.
Rund 150 Geflüchtete haben privat Wohnraum gefunden
Zuweisung
Im Jahr 2022 wurden der Stadt Plochingen vom Landratsamt 197 geflüchtete Menschen zugewiesen. 174 von ihnen kamen aus der Ukraine. Fürs Jahr 2023 hat das Landratsamt als „Soll“ für Plochingen 89 Geflüchtete angekündigt, davon 69 aus der Ukraine. Letztere könnten je nach Entwicklung des Krieges auch mehr werden. Die Stadt geht davon aus, dass sie im nächsten Jahr 2024 mindestens 125 weitere Personen unterbringen muss.
Anschlussunterbringung
Derzeit wohnen in Plochingen 192 Geflüchtete in der Anschlussunterbringung, die in der Zuständigkeit der Stadt liegt. Sie sind auf sieben verschiedene Unterkünfte mit drei bis 49 Personen verteilt. Rund 150 weitere Menschen haben privat Wohnraum gefunden. Die dezentrale Unterbringung in privatem Wohnraum gilt als ein Erfolgsfaktor für Akzeptanz und Integration, ist aber angesichts der Wohnungsknappheit nur schwer umsetzbar.