Die CDU im Kreis Ludwigsburg lehnt den Standort Schanzacker zwischen Tamm und Asperg für eine Landeserstaufnahme (Lea) ab.
Jetzt leistet auch die CDU im Landkreis Ludwigsburg Widerstand gegen eine Landeserstaufnahme (Lea) im Schanzacker. Der Kreisverband der Christdemokraten hat am Montag in einer Pressemitteilung die geplante Unterkunft für 2000 bis 2500 Menschen auf dem Ludwigsburger Areal zwischen Tamm und Asperg als „ungeeignet“ bezeichnet.
Ludwigsburger Stadträte fordern eine härtere Gangart
Die Pläne für eine solche Massenunterkunft kursieren seit dem Frühjahr. Sie stoßen vor Ort allenthalben auf energischen Widerstand. Sowohl eine Bürgerinitiative als auch die Gemeinderäte der drei Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm wehren sich gegen die geplante Erstaufnahmestelle. Zuletzt hatte es im Ludwigsburger Gemeinderat Stimmen gegeben, die eine härtere Gangart der Barockstadt gegenüber dem Land forderten. Gar eine Klage zog der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann in Erwägung. Freie Wähler, SPD und FDP äußerten sich ähnlich und erwägen juristische Schritte.
Zuletzt hatte das von der CDU geführte Justizministerium einräumen müssen, dass die in den geschwärzten Passagen des Gutachtens genannte Zahl mit bis zu 2500 Geflüchteten höher war als die zuvor in Gesprächen genannte Höchstzahl von 1200. Auch war das Amt für Vermögen und Bau in Ludwigsburg zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hürden für den Bau einer Lea dort zu hoch seien. Als Gründe nannte das Amt zu hohe Kosten für eine Brücke hinüber ins Gewerbegebiet Tammerfeld, die starken Eingriffe in die Natur in dem geschützten Gebiet sowie die baurechtlich erforderliche Mitwirkung der Stadt Ludwigsburg.
CDU-Abgeordnete wollen Ängste der Bürger ernstgenommen sehen
Die Kreis-CDU zitiert die Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Konrad Epple: „Der Standort Schanzacker ist zu Recht in der Kritik, und wir halten ihn für ungeeignet.“ Und weiter:„Die Ängste und Sorgen in Bezug auf die Sicherheit, das Asperger Freibad, das nahe Breuningerland und Auswirkungen auf das Zusammenleben in Tamm und Asperg sind berechtigt und wiegen in der notwendigen Gesamtabwägung schwer.“
Mit ihrem Vorstoß wache die CDU endlich auf, sagten am Montag Viola Noack und Marcel Distl seitens des FDP-Kreisvorstands. Die CDU sei für die ungeregelte Flüchtlingspolitik der Jahre 2015 bis 2021 verantwortlich. „Die regionale CDU wäre gut beraten, ihre Standpunkte bei ihrer Parteifreundin und Justizministerin Marion Gentges vorzubringen.“ Die von der Landesregierung propagierte Politik des Gehörtwerdens werde ad absurdum geführt, weil sie die Lea-Standorte gegen den Willen der Kommunen durchzusetzen wolle.
Grünen-Abgeordnete hält humanitäre Hilfe für entscheidend
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke betont dagegen die humanitäre Hilfe gegenüber den Geflüchteten – diese Hilfe habe Vorrang vor dem Grünflächenschutz. Die Bebauung des Schanzackers hält sie für unausweichlich, solange der Landrat keine Alternativen nenne. Die gesamte Gesellschaft, somit auch die im Norden der Region Stuttgart, stehe in der Verantwortung.
Eine Sammelunterkunft auf dem Schanzacker hält die Kreis-AfD hingegen für „völlig inakzeptabel“, da Sicherheit und Infrastruktur überfordert würden. „Dass die CDU nun auf unseren Zug aufspringt, war zu erwarten“, sagt Martin Hess, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Der Meinungswandel stehe im Widerspruch zur Politik der Christdemokraten auf Landesebene. „Denn hier müssen sie sich als Juniorpartner den migrationsfreundlichen Grünen unterordnen.“
SPD-Kreisvorsitzender kritisiert die CDU, weil sie Zuständigkeit ausblende
Die CDU verkaufe die Menschen im Landkreis für dumm, findet der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu. Der Rundumschlag blende die eigene Verantwortung auf Landesebene aus. Die CDU vermische Reizthemen wie Asylpolitik, Naturschutz und Sicherheit der Frauen.
Für die Linken bringt Peter Schimke einen neuen Standort ins Gespräch: das alte Gelände des THW in Ludwigsburg „Alter See“. Das Grundstück sei erschlossen und bedeute keine Versiegelung in einer Naherholungslandschaft.
Die Freien Wähler hatten schon im Frühjahr den Schanzacker für eine Bebauung in dieser Größenordnung abgelehnt, teilt der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Balzer mit.